Donnerstag, 21. März 2019
Solidaritätsanzeige

Welcome asylum seekers and refugees - Refugee Action protest 27 July 2013 Melbourne by Takver, on FlickrWelcome asylum seekers and refugees - Refugee Action protest 27 July 2013 Melbourne by Takver, on FlickrAus Anlass des heute begangenen bundesweiten Flüchtlingstages fordern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung, sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rette die italienische Marine mit der Operation »Mare Nostrum« Menschen aus Seenot – weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa.

Einreichung der EBI gegen TTIP im Juli in Brüssel. Foto: Stop TTIPEinreichung der EBI gegen TTIP im Juli in Brüssel. Foto: Stop TTIPDie »Europäischen Bürgerinitiativen«, die die EU lautstark eingeführt hat, haben real keine politische Bedeutung. Wenn die geforderte eine Million Unterschriften für eine solches Anliegen zusammenkommen, muss die EU-Kommission lediglich eine Stellungnahme zu der Forderung der Petition abgeben – mehr nicht. Doch selbst das ist der nicht demokratisch legitimierten Führung des Staatenbundes zu viel – eine beantragte Bürgerinitiative gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde gestern von Brüssel abgelehnt. Das Bündnis »Stop TTIP«, das die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge beantragt hatte, kündigte umgehend Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an.

Donald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDonald Tusk. Foto: Platforma Obywatelska RP / flickr.comDer Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hat die Fronten geordnet. Vorbei sind die Spekulationen über die Nachfolge der hochbezahlten, aber weitgehend nutzlosen Herrschaften an der Spitze des EU-Apparats. Die Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes hat ein Machtwort gesprochen, und alle tanzen nach der Musik, die von den Chefetagen der deutschen Banken und Konzerne bezahlt wird.

amnesty internationalamnesty internationalZwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht »The Human Cost of Fortress Europe« (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest, der heute veröffentlicht werden soll. »Es ist makaber, dass die Europäische Union Milliarden in die Abschottung steckt und keinen Cent ausgibt, um gemeinsam Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten«, sagt dazu die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Çalışkan. Die Organisation fordert eine von allen EU-Ländern finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Bisher rette nur Italien im Alleingang mit der Operation »Mare Nostrum« Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers.

Day 1 #SALTOvote - European Parliament Visit von Amplified Group bei FlickrDay 1 #SALTOvote - European Parliament Visit von Amplified Group bei FlickrDer nachstehende Artikel ist in gekürzter Fassung erschienen auf der Titelseite der Tageszeitung »junge Welt« vom 24./25. Mai 2014

Airbus-Chef Tom Enders ruft seine Arbeiter auf, am Sonntag ihre Stimme »für ein politisch, wirtschaftlich und militärisch starkes, belastbares und demokratisches Europa« abzugeben. Eine geringe Beteiligung an der Europawahl sei ein schlimmes Zeichen, »wenn man bedenkt, wie wichtig das Europäische Parlament und seine Rechtsvorschriften sind«, schrieb er am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters in einem Brief an die »Mitarbeiter« des Konzerns. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) appelliert, am Sonntag wählen zu gehen. »Wenn Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, den Kommissionsvorsitz gewönne, dann wäre das eine wirklich bedeutsame Wahl gewesen,« schreibt sie in einem Kommentar für die Internetseite kommunisten.de, deren »Herausgeberkreis« sie angehört.

Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendSechzehn Mitgliedorganisationen des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) haben in einer gemeinsamen Erklärung die Jugendlichen der EU-Staaten aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe bei den EU-Wahlen die kommunistischen Parteien zu stärken, die sich gegen das EUropa der Monopole wenden.

»Wir haben selbst erfahren«, heißt es in dem Aufruf, »daß diese EU gegründet wurde, um dem Großkapital der EU zu dienen und dessen Profite zu mehren. Diese EU war stets und wird immer unvereinbar mit den Interessen des Volkes sein. Es ist die EU von 30 Millionen Arbeitslosen, einer bis zu 60-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit und 120 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Dies ist eine EU, in der Grundrechte der arbeitenden Menschen verletzt werden und in der Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kultur und Sport zur Ware geworden sind.« Die Jugendverbände verweisen auch auf die zunehmenden militärischen Interventionen im Auftrag der EU sowie auf die Einmischungen in die Angelegenheiten anderer Länder wie gegenwärtig der Ukraine.

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 12. April 2014 in KölnDemo gegen Vorratsdatenspeicherung am 12. April 2014 in KölnDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unzulässig erklärt. Auf Antrag irischer und österreichischer Verfassungsrichter, die das Thema in nationalen Verfahren dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatten, erklärten die Richter die »Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L105, S. 54)« für ungültig. Aus der Gesamtheit dieser Daten könnten, so die Richter, »sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.« Das sei ein »besonders schwerwiegender Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten«.

Demonstration der GUE/NGL vor dem EU-Parlament. Foto: GUE/NGLDemonstration der GUE/NGL vor dem EU-Parlament. Foto: GUE/NGLWir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamen Aufruf zahlreicher linker und kommunistischer Parteien aus EU-Ländern zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie darunter eine Anmerkung der Internationalen Kommission des DKP-Parteivorstandes.

Die Europäische Union (EU) ertrinkt in einer tiefen Krise, die Ausdruck der Krise des kapitalistischen Systems und seiner Widersprüche ist, ein Resultat von konkreter Politik, die das Großkapital, die Finanzialisierung der Wirtschaft, die unkontrollierte Zirkulation des Kapitals, die Liberalisierung der Märkte, Privatisierungen, Angriffe auf die öffentlichen Dienstleistungen, eine immer größere Akkumulation von Kapital und verstärkte Ausbeutung fördert. Diese Politik wurde und wird von der Rechten und extremen Rechten, aber auch von der Sozialdemokratie gemacht. Genauso wie die Krise des Kapitalismus ein Schlaglicht auf die historischen Grenzen des Systems wirft, zeigt die Krise der Europäischen Union, dass die EU in ihrem Wesen als neoliberaler und militaristischer Struktur und Prozess nicht reformierbar ist. Ein anderes Europa wird nur möglich sein, wenn die Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, radikal verändert werden.

Kommunistische Jugendverbände EuropasKommunistische Jugendverbände EuropasAm 15. und 16. Februar 2012 fand das 10. Treffen der Europäischen Kommunistischen Jugendorganisationen in Madrid unter der Parole »Kapitalistische Krise, Kämpfe der Jugend, Rolle der kommunistischen Jugendorganisationen« statt. Als teilnehmende Organisationen erklären wir:

Die Situation der Jugend aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten in unserem Land ist stark geprägt vom gegenwärtigen Kontext der kapitalistischen Krise der Überproduktion und Überakkumulation, die das kapitalistische System durchläuft. Ihre Ursache liegt in der Entwicklung der inhärenten Widersprüche des Kapitalismus, nicht im schlechten Management des Systems durch die verschiedenen politischen und ökonomischen Funktionäre der Bourgeoisie auf weltweiter Ebene.

Foto: Jean Pierre Hintzer / flickr.comFoto: Jean Pierre Hintzer / flickr.comDie Bilanz des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der EU kann sich wieder einmal sehen lassen – zumindest wird sie politischen Kabarettisten eine Menge Stoff bieten.

Kaum ist die Parlamentswahl im wirtschaftlich stärksten Mitgliedsland vorbei, da häufen sich wieder die Katastrophen- und Skandalmeldungen. Allein gestern tickerten die Agenturen Nachrichten über das Elend in dieser EU. In der Bundesrepublik Deutschland höchstselbst stellten Statistiker fest, dass fast jeder sechste Einwohner arm oder von Armut bedroht war – im Jahr 2011, so lange brauchen die modernen Rechner, um zu diesem Ergebnis zu kommen!

Pro AsylPro AsylVor dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ab, dass die Regierungen der EU-Staaten auch nach den Katastrophen vor Lampedusa die bisherige Abschottungspolitik weiter perfektionieren wollen. »Vor diesem Hintergrund sind die zu erwartenden Betroffenheitserklärungen absolut unglaubwürdig«, kommentiert dies Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Staats- und Regierungschefs, die falsche Weichenstellung der EU-Innenminister zu korrigieren. Diese wollen Frontex weiter ausbauen, die Grenzüberwachung perfektionieren und Transit- und sogar Herkunftsstaaten in die Abwehr von Flüchtlingen einbinden.

Flüchtlingsprotest in Berlin. Foto: Libertinus / flickr.comFlüchtlingsprotest in Berlin. Foto: Libertinus / flickr.comWir dokumentieren den Wortlaut eines heute veröffentlichten Appells namhafter Schriftsteller und Künstler an die Europäische Union, das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente und Regierungen der EU. Der Aufruf kann auf der Plattform change.org unterzeichnet werden: http://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut. Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer AktivitätenINITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer AktivitätenAuf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) fand am 1. Oktober in einem Konferenzsaal des EU-Parlaments in Brüssel das Gründungstreffen der »INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten« statt. Die Teilnehmer des Treffens wählten ein neunköpfiges Sekretariat, das aus Vertretern kommunistischer Parteien aus Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Schweden, Slowakei, Spanien, Türkei und Ungarn besteht, und verabschiedeten eine Gründungserklärung, die wir nachstehend dokumentieren.

Tausende Menschen haben die Flucht über das Mittelmeer bereits nicht überlebt. Foto: Noborder Network / flickr.com (2007)Tausende Menschen haben die Flucht über das Mittelmeer bereits nicht überlebt. Foto: Noborder Network / flickr.com (2007)Mit Trauer, Wut und Empörung hat Pro Asyl auf das Sterben von schutzsuchenden Menschen vor Lampedusa reagiert. »Europa schließt seine Grenzen und heuchelt dann Betroffenheit, wenn die Folgen des Ausbaus zur Festung sichtbar werden«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.  Pro Asyl fordert die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge. Die Toten vor Lampedusa seien eine Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. In den letzten Monaten hatte die EU vor allem die  Landgrenze zur Türkei für Schutzsuchende abgeriegelt. Damit wurde einer der wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen. Die Folge ist, dass Flüchtlinge nun wieder verstärkt auf den noch gefährlicheren Weg über das offene Meer ausweichen.

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