Übernommen von Unsere Zeit:
Es sind aufregende Zeiten für die Kriegsertüchtiger in Bund und Ländern. Am vergangenen Samstag durfte sich das bürgerliche Lager über den „Tag der Bundeswehr“ freuen und das Internet mit Solidaritätsadressen an die „Staatsbürger in Uniform“ überschwemmen. „Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen dafür, dass wir im Hier und Heute verteidigungsbereit sind. Sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen“, erklärte beispielsweise ein euphorischer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X.
Allein, auch ein militaristischer Jahrmarkt kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass die Unterstützung für den Kriegskurs der Regierung abnimmt. Das zeigten nicht nur die zahlreichen Proteste und Störaktionen, die den Tag der Bundeswehr begleiteten – und in den bürgerlichen Medien totgeschwiegen wurden. Es zeigt sich auch an den darüber hinaus stattfindenden Protesten: gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit und vor allem in den von zehntausenden Schülerinnen und Schülern getragenen Streiks gegen die Wehrpflicht. Dass es so nicht weitergehen kann, hat man in den Bundesländern längst erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Am Montag unterzeichnete die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando des Heeres und dem Berliner „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“. Mit der Vereinbarung soll die Arbeit der Jugendoffiziere an Berliner Schulen vertieft werden. Es sei der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr, politische Bildung ins Klassenzimmer zu tragen, um dort „Stellung zu beziehen“ und zur „wertebasierten Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland“ zu informieren, so die Bildungssenatorin. Für die Bundeswehr unterzeichnete der Kommandeur des Berliner Landeskommandos, Brigadegeneral Horst Busch, die Vereinbarung. Er betonte dabei, dass die Jugendoffiziere einen wichtigen Beitrag zur „politischen Urteilsbildung“ leisten würden, immer „sachlich, kontrovers und im Sinne politischer Bildung“.
Dass dem so ist, darf bezweifelt werden. Schließlich ist kaum zu erwarten, dass ein rhetorisch ausgebildeter und mit klarem Auftrag versehener Jugendoffizier eine „neutrale“ Schulstunde mit „kontroversen Diskussionen“ durchführt. Auf Nachfrage von UZ verwies General Busch in der Pressekonferenz auf „jahrelange Erfahrungen und Kompetenz der Jugendoffiziere“. Die Bundeswehr sei schließlich eine Parlamentsarmee. Die Bundesregierung habe ein demokratisches Interesse daran, dass die Bundeswehr ihre Expertise zu „sicherheitspolitischen Fragen“ in die politische Bildung trage.
Dass diese „Expertise“ gebraucht wird, leitet Bildungssenatorin Günther-Wünsch nicht zuletzt aus dem jüngsten Berliner Verfassungsschutzbericht ab. Darin habe sich gezeigt, dass unter Schülern eine Radikalisierung nach rechts und links stattfinde, ebenso nehme der „Islamismus“ zu. Grund dafür seien „Desinformationen“, die über „Social Media“ die Köpfe der Jugendlichen vernebelten. Im Gegenzug setzt Günther-Wünsch im Kampf um die Schülerköpfe nun auf die Kavallerie.
Dass sich der Widerstand so einfach jedoch nicht ausbremsen lässt, zeigten einige Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten, die am frühen Montagmorgen spontan gegen die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung Stellung bezogen. Während General Busch drinnen von einem „Meilenstein für die Garnisonsstadt Berlin“ fabulierte, versammelten sich vor der Tür Aktive aus den Schulstreikkomitees, der GEW Berlin, der Initiative Eltern gegen Wehrpflicht und der Berliner Friedensbewegung.
Der Senat habe ad hoc und völlig intransparent diese Vereinbarung getroffen, ohne jede Einbindung der Bildungsgewerkschaft, der Schulen und Elternvertretungen. Das sei „ein Skandal für Berlin“, empört sich ein GEW-Funktionär gegenüber UZ. Lehrerin und Bildungsgewerkschafterin Barbara Majd Amin weist mit klaren Worten darauf hin, dass die Vereinbarung zudem gegen Paragraf 1 des Berliner Schulgesetzes verstoße: „Unser Auftrag ist die Erziehung zum Frieden!“
Quelle: Unsere Zeit
