In Mali haben sich Offiziere und Soldaten der malischen Armee gegen das herrschende Regime erhoben. Der Präsident wurde zum Rücktritt genötigt und verhaftet – ein Präsident, der zweimal als Sieger von Wahlen hervorgegangen war, die selbst in bürgerlichen Medien als »von Manipulationsvorwürfen begleitet« bezeichnet wurden. Große Teile der Bevölkerung gingen auf die Straßen und begrüßten die revoltierenden Militärs. Das alles hindert die Anführer des »freien Westens« nicht daran, die Revolte als Putsch zu bezeichnen und zu verurteilen.

Die Hintergründe sind einigermaßen klar erkennbar. Die USA, die EU und vor allem Frankreich als frühere Kolonialmacht sorgen sich um die Situation in Mali und in den angrenzenden Staaten, der sogenannten Sahel-Zone. Dort treiben seit Jahren Islamisten und andere bewaffnete Gruppen ihr Unwesen, wodurch nicht nur die staatliche Ordnung in den betreffenden Ländern stark gefährdet wird, sondern vor allem die Möglichkeiten der westlichen Staaten, die Bodenschätze der Region ungehindert auszubeuten.

Die Umtriebe der bewaffneten Gruppen bekamen starken Auftrieb nach dem – ebenfalls vom Westen geförderten – sogenannten Arabischen Frühling, und insbesondere durch den Aufstand in Libyen. Nach dem – vom Westen politisch, finanziell und militärisch unterstützten – Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Gaddafi im Jahre 2011 gelangten Waffen und militärische Ausrüstung in unbekannten Dimensionen in die Hände islamistischer Fanatiker in Libyen und von dort in die gesamte Sahel-Zone. Als die Lage immer unkontrollierbarer wurde, schickte Frankreich tausende Soldaten nach Mali, um »französische Interessen«, also die Interessen der französischen Banken und Großkonzerne, zu schützen. Um die Angelegenheit nicht allein Frankreich zu überlassen, beteiligen sich auch Deutschland und andere EU-Länder am der militärischen »Mission«.

Ein Regimewechsel in Mali, mit der in Aussicht gestellten Möglichkeit demokratischer Wahlen und wirklicher Veränderungen muß die ehemaligen Kolonialherren und deren Verbündete beunruhigen. Deshalb die ganze Aufregung.

Die Forderungen an die aufständischen Militärs lesen sich so wie die Forderungen an diverse ungeliebte Regierungen in der Welt. Alles steht unter den Schlagworten »Demokratie und Menschenrechte«. Daß aber sowohl »Demokratie« als auch »Menschenrechte« jeweils ausschließlich nach dem Gusto der Anführer der Europäischen Union beziehungsweise der USA definiert werden, stört offenbar niemanden.

Als in der ebenfalls ehemaligen französischen Kolonie Elfenbeinküste (Republik Côte d’Ivoire) im Jahre 2010 Präsidentschaftswahlen auf den ersten Blick kein eindeutiges Ergebnis brachten, wurde kurzerhand durch Frankreich und eine UNO-Mission der Wahlsieger bestimmt und der angeblich Unterlegene in Haft genommen und vor Gericht gestellt. Eine echte Auszählung der Stimmen hat es nie gegeben. Wenn nun der damalige »Wahlsieger«, ein Günstling der französischen Großbourgeoisie und es internationalen Finanzkapitals, entgegen den Bestimmungen der Verfassung erneut zur Wahl antreten will, hat in den Hauptstädten des Westens niemand etwas dagegen. Was kümmern da schon Demokratie und Menschenrechte?

Diese freie Interpretation von »Grundwerten« zieht sich durch die gesamte Politik der EU. Proteste gegen einen gewählten Präsidenten im Nicht-EU-Land Belarus sind dringend mit Millionenspenden zu unterstützen. Proteste gegen den Premierminister im EU-Land Bulgarien werden mit dem Mantel der Nächstenliebe zugedeckt. Wirkliche Demokratie zählt nicht, wenn Kapitalinteressen im Spiel sind.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek