Mittwoch, 19. September 2018
Solidaritätsanzeige

PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten Aus­bau der Koope­ra­ti­on als Ver­rat an Euro­pas Wer­ten. Weil die Bun­des­kanz­le­rin zur Getrie­be­nen der CSU gewor­den ist, reiht sie sich in die Alli­anz der Grenz­schlie­ßer ein. Nach der gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung von Rats­prä­si­dent Donald Tusk soll die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter aus­ge­rüs­tet wer­den. Men­schen, die vor Fol­ter, Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung flie­hen, sol­len vor Euro­pas Gren­zen abge­fan­gen wer­den.

»Statt Euro­pas Wer­te zu ver­tei­di­gen, scheint für die Grenz­schlie­ßung jedes Mit­tel recht. Die oft dra­ma­ti­schen Flucht­grün­de und die Men­schen­rech­te Schutz­be­dürf­ti­ger spie­len bei den Über­le­gun­gen der Staats­chefs kei­ne Rol­le«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Die Aus­lie­fe­rung Schutz­su­chen­der an die liby­sche Küs­ten­wa­che, um sie sodann nach Nord­afri­ka zurück­zu­brin­gen, ist weder mit Arti­kel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) 2012 in einem Grund­satz­ur­teil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Ita­ly) ent­schie­den.

Nicht nur, dass die soge­nann­te Küs­ten­wa­che sich aus Mili­zen rekru­tiert und selbst Kon­tak­te zu Schlep­per­netz­wer­ken pflegt; dass sie tau­sen­de Men­schen nach Liby­en zurück­schleppt, wel­che dort unter abso­lut men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert, miss­han­delt und teil­wei­se sogar ver­sklavt wer­den: Berich­te von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen auch, dass die »Küs­ten­wa­che« Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der NGOs ver­hin­dert, sie mit Waf­fen­ge­walt in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern bedroht und sogar durch ris­kan­te Manö­ver für Todes­fäl­le bei Ret­tungs­ak­tio­nen ver­ant­wort­lich ist.

Die EU-Staa­ten schlie­ßen die Augen vor dem Ster­ben im Mit­tel­meer und wol­len nun auch die Lebens­ret­tung durch Ret­tungs­schif­fe von Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen ver­hin­dern.

Quelle:

Pro Asyl

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