Sonntag, 24. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Wo doch Sudans Militärdiktator Omar El Bashir in der Presse bemüht erscheint, die Wogen des seit 19. Dezember rumorenden Aufstands zu glätten mit politischen Erklärungen, Freilassungen von einigen Politikern.

Sudanesische Kommunistische ParteiDie Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei (SCP). Bereits zu Beginn der Proteste, die sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise richteten, wurden Mitglieder und Funktionäre der Partei verhaftet. Mindestens sechs Mitglieder des Zentralkomitees wurden in Gefängnisse gesteckt.

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen. Von Port Sudan am Roten Meer ging der Protest aus, und als der das ganze Land erfasste, verfügte die Regierung nächtliche Ausgangssperren und setzte die Armee ein.

sudanese cpDie Sudanesische Kommunistische Partei ist ein vorwärtstreibender Motor der anhaltenden Proteste, die sich durch eine Verdreifachung des Brotpreises entzündeten, und längst zum Kampf für den Sturz des Regimes geworden sind.

SudanDie Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war im Sudan der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen suchte. Die Lebenshaltungskosten waren bei einer Inflationsrate von fast 70 Prozent in den letzten Monaten explodiert, vor den Bäckereien bildeten sich lange Schlangen.

Im Sudan sind nach großen Protesten einige der letzten Monat festgenommenen politischen Gefangenen freigekommen, darunter auch Hanadi Fadl, Mitglied des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP). Allerdings sind weiterhin der Generalsekretär der SCP Mukhtar Alkhatieb und weitere Mitglieder des Politbüros Gefangene der Diktatur. Für die SCP ist das ein klares Zeichen, dass die Partei in der Schusslinie des Regimes ist. Die SCP wird ihren Kampf fortsetzen das Regime zu kippen, und fordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.

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UZ - Unsere Zeit

comunistaWir dokumentieren nachstehend einen gemeinsamer Appell der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur sofortigen Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in Solidarität mit den arbeitenden Menschen des Sudan

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes, sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden.

Seit Anfang Januar gibt es im Sudan Proteste gegen die Regierung, die mit ihrer Entscheidung, den Import von Getreide zu privatisieren, dafür gesorgt hatte, dass sich der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot verdoppelte. Die Polizei geht mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, der Geheimdienst NISS verhaftete gezielt führende Mitglieder der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Inzwischen hat die sudanesische Staatsmacht einen Teil der politischen Gefangenen in weit entfernte Gefängnisse im Westen Sudans verlegt. Diesen Gefängnissen, in Zalingh und Shale, mangelt es an Grundausstattung zur Unterbringung von Häftlingen., es herrschen inhumane Bedingungen. Es geht dem Regime darum, die Gefangenen zu isolieren, den Kontakt zu ihren Familien, Rechtsbeiständen zu behindern und die medizinische Versorgung zu komplizieren. Diese Verlegung bringt die Leben der Gefangenen in große Gefahr.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien: Für die sofortige Freilassung der Führer der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Stellungnahme unterzeichnen, haben verifizierte Information erhalten, dass in den vergangenen Tagen Gen. Mohamed Mokhtar Al-Khatieb, der politische Sekretär der Sudanesischen KP, einige weitere Mitglieder des Zentralkomitees sowie leitende Kader der Partei durch Sicherheitskräfte des Regimes verhaftet wurden.

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