PRO ASYL und ACAT for­dern: Men­schen­rechts­wid­ri­ge Koope­ra­ti­on been­den, aus See­not Geret­te­te nach Euro­pa aus­schif­fen, Eva­ku­ie­rung der Schutz­su­chen­den beschleu­ni­gen

PRO ASYL, ACAT (Akti­on der Chris­ten für die Abschaf­fung der Fol­ter), Brot für die Welt, Mise­re­or, med­ico inter­na­tio­nal und 13 wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen* appel­lie­ren an die Abge­ord­ne­ten des Men­schen­rechts- und des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses: Es muss Schluss sein mit der Koope­ra­ti­on zwi­schen der...

Sudanesische Kommunistische ParteiDie Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei...

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen...

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die...

Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene Konten vorsahen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 15. November berichtete, waren keine Belege gefunden worden „für das, was Eritrea die Sanktionen eingebrockt hatte...

sudanese cpDie Sudanesische Kommunistische Partei ist ein vorwärtstreibender Motor der anhaltenden Proteste, die sich durch eine Verdreifachung des Brotpreises entzündeten, und längst zum Kampf für den Sturz des Regimes geworden sind.

Für die Partei der Arbeit Österreichs sprach deren Vorsitzender Otto Bruckner die Solidarität mit den Protesten und mit der...

SudanDie Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war im Sudan der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen suchte. Die...

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE...

Vom 11. bis 13. September finden in Accra (Ghana) die Beerdigung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die entsprechenden Trauerveranstaltungen statt.

Wir teilen die Trauer der Regierung und des Volkes Ghanas wegen des Todes eines der größten politischen Persönlichkeiten und hervorstechenden Diplomaten Afrikas, der sein Leben dem Schutz des Friedens und der...

"Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die...

„Die Bundesregierung muss ihre Verzögerungstaktik in den Regierungsverhandlungen mit Namibia über den Völkermord an den Herero und Nama umgehend beenden“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe von vormals geraubten menschlichen Gebeinen im Rahmen einer Gedenkzeremonie an eine...

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