KOMintern, 16. Juni 2022:
„Ja zur Neutralität, aber Nein zur Aufrüstung!“ – KOMintern bei der 177. Vollversammlung der AK Wien
16Die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion in der AK versuchte bei der letzten Vollversammlung sämtliche aus der militärischen Eskalationslogik herausführende Anträge, sowie in Richtung antikapitalistisch-antiimperialistischer Friedenspolitik weisende Dokumente abzuschmettern. Sie hat stattdessen einen Beschluss durchgesetzt, in dem die AK sich auf die Seite der Regierung und der Aufstockung des militärischen Etats Österreichs im Rahmen des neuen globalen Rüstungswettbewerbs schlägt – freilich ohne „zu Lasten des österreichischen Sozialstaates [zu] geschehen“. Allerdings sah die FSG sich genötigt, die eingebrachten neutralitätspolitischen Anträge, darunter auch ein umfassender von KOMintern, schließlich doch zur weiteren Behandlung zuzuweisen.
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Quelle: KOMintern