Sonntag, 22. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Solidarität mit Edward Snowden in BerlinEcuadors Außenminister Ricardo Patiño hat am heutigen Sonntag bestätigt, dass der frühere US-Geheimdienstagent Edward Snowden bei der Regierung des südamerikanischen Landes um Asyl gebeten habe. Dieser Antrag werde nun von den zuständigen Behörden geprüft, um ihn so schnell wie möglich entscheiden zu können. In Vietnam, wo er sich gerade zu einem offiziellen Besuch aufhält, verglich Patiño das Vorgehen gegenüber Journalisten mit dem Verhalten nach dem Asylantrag von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange, dem Ecuador ebenfalls Schutz gewährt. Dieser harrt jedoch seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London aus, weil ihm die britische Regierung die Ausreise verweigert. Für den morgigen Montag hat Patiño für 19.00 Uhr vietnamesischer Ortszeit (14.00 MESZ bzw. 7.00 Uhr in Ecuador) eine Pressekonferenz im Hotel Melia Hanoi angekündigt.

 

Am Sonntag vormittag wurde bekannt, dass Snowden seinen bisherigen Zufluchtsort Hongkong mit einer Maschine der russischen Airline Aeroflot Richtung Moskau verlassen hatte. Als Peking die Ausreise bestätigten, war Snowden bereits fünf Stunden in der Luft und hatte den chinesischen Lauftraum verlassen. Zuvor hatte Washington seine Auslieferung beantragt, doch der Antrag sei unvollständig gewesen, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit. Am Abend landete er in Moskau, dort war im Flughafen ein Zimmer für die Nacht reserviert worden. Offiziell nach Russland einreisen musste er nicht, er verblieb im Transitbereich, bevor es morgen offenbar zunächst nach Kuba weitergeht. Durch diesen Dreh konnte Moskau die Mitteilung der US-Behörden ignorieren, dass Snowden über keinen gültigen nordamerikanischen Reisepass mehr verfüge.

Auch China hatte keinerlei Veranlassung, den USA entgegenzukommen. Kurz vor seiner Ausreise hatten Snowden in einem Interview mit der in Hongkong erscheinenden »South China Morning Post« berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert habe. Dort befindet sich mit dem Bildungs- und Forschungsnetzwerk CERNET eines der sechs großen Netzwerke des Landes. Auch habe es 2009 US-Hackerangriffe auf Pacnet, eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region sowie auf die chinesische Universität in Hongkong gegeben. Xinhua kritisierte daraufhin, die USA hätten sich lange als unschuldiges Opfer von Internetattacken dargestellt, nun hätten sie sich als »größter Schurke unserer Zeit« entpuppt.

Snowden enthüllte auch Machenschaften des britischen Geheimdienstes »Government Communications Headquarters« (GCHQ). Dieser habe sich Zugang zu den Glasfaserkabeln verschafft, über die der Datenverkehr zwischen Europa und den USA abgewickelt wird, berichtet der britische »Guardian« unter Berufung auf Dokumente, die Snowden dem Blatt vorgelegt hatte. Offensichtlich kollaborieren bei diesem Cyberangriff mehrere Großkonzerne. Die Briten seien »schlimmer als die USA«, so Snowden. Das unter dem Codenamen »Tempora« laufende System sei »das größte verdachtslose Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit«.

Am Samstag hatte Assange zur internationalen Solidarität mit Snowden aufgerufen. Ob er wusste, was für eine globalisierte Aktion »Fuck you, USA« am folgenden Tag ablaufen würde? Selten haben Peking, Moskau, Havanna, Quito, Caracas (das morgen offenbar eine weitere Zwischenstation werden könnte) und Hanoi (von wo aus sich Patiño zu Wort meldete) so einhellig demonstriert, dass sie Washington gerne eines auswischen. Die US-Administration zeigte sich stinkig. Snowden dürfe nur noch eine internationale Reise genehmigt werden: ihn in die USA zurückzuschicken, wetterte Jen Psaki, Sprecher des State Department in Washington.

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