18 | 07 | 2019

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz in der chinesischen Metropole Hongkong wird dieser Tage an die Rückgabe der britischen Kronkolonie vor 22 Jahren erinnert. Dabei wird meist noch nicht einmal erwähnt, wie es zur Kolonialherrschaft über die heute 7,5 Millionen Einwohner zählende Sonderverwaltungszone im Mündungsgebiet des Perlflusses kam.

Im März 1839 begann der erste Opiumkrieg, als ein Sonderkommissar Kaiser Daoguangs in der heute Guangzhou heißenden Hafenstadt Kanton begann, das Verbot des Opiumhandels gegen europäische Händler – allen voran die britische »East India Company« – sowie korrupte chinesische Beamte durchzusetzen. Im Juni wurde das beschlagnahmte Rauschgift verbrannt und die Asche über dem Meer verstreut. Daraufhin landete im August ein britisches Expeditionskorps in Hongkong. Im Juni 1840 riegelten britische Kriegsschiffe die Mündungen des Perlflusses und des Jangtse ab, dann wurden weitere Städte besetzt und 1842 auch Shanghai und Nanjing erobert.

Vor 30 Jahren, in der Nacht zum 4. Juni 1989, beendeten chinesische Soldaten und Polizisten eine wochenlange Revolte – die alles andere als friedlich war – auf dem Tienanmen-Platz im Zentrum der chinesischen Hauptstadt. Der Platz war von den letztlich gescheiterten Umstürzlern bewußt gewählt: Vom Tor des Himmlischen Friedens rief Mao Tse-tung am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus.

Nach Jahrhunderten der Erniedrigung und des Elends, das ihr vom Imperialismus auferlegt wurde, begann die Tausende Jahre alte chinesische Zivilisation vor bald 70 Jahren, unter Führung der Kommunistischen Partei zu ihrem alten Glanz zurückzukehren. Das Land, das ein Viertel der Menschheit repräsentiert, hat eine wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben, die es nicht nur erlaubte, Hunderte Millionen Menschen vom Hunger zu befreien, sondern auch zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten zu gelangen, die in anderen Weltteilen immer öfter in Frage gestellt werden oder bis heute nicht verwirklicht sind.

Die Vizepräsidentin des Staatsrats und Oberste Rechnungsprüferin der Republik Gladys María Bejerano Portela traf am Mittwoch an der Spitze einer hochrangigen Delegation in China ein, um am Zweiten Forum der Neuen Seidenstraße zur Internationalen Zusammenarbeit teilzunehmen, das vom 25. bis 27. April stattfindet.

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund spricht den Familienangehörigen der Opfer in Sri Lanka im Namen seiner 97 Millionen Mitglieder in 130 Ländern auf den fünf Kontinenten sein tiefes Mitgefühl aus. Wir teilen unsere Trauer und unseren Zorn mit der Arbeiterklasse und dem Volk von Sri Lanka, die diesen terroristischen Anschlag erlitten haben, der zum tragischen Tod Hunderter unschuldiger Menschen geführt hat.

NaenaraDas offizielle nordkoreanische Internetportal Naenara berichtet über das Gipfeltreffen von Kim Jong Un und Donald Trump in Hanoi:

Der Oberste Führer Kim Jong Un, Vorsitzender der PdAK, Vorsitzender des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVR Korea und Oberster Befehlshaber der KVA, traf am 28. Februar wiederholt mit dem USA-Präsidenten Donald J. Trump und führte mit ihm Gespräch.

„Das Datum des Unabhängigkeitstags ist angelehnt an die Bewegung des ersten März, die in ganz Korea für Unabhängigkeit und politische Freiheit kämpfte. Angesichts der Annäherungs- und Friedenspolitik, die von der koreanischen Regierung seit ihrem Amtsantritt seit vielen Monaten geführt wird, sollten verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die immer noch willkürliche Sicherheitsgesetzgebung, welche die Freilassung der friedenspolitischen Gefangenen verhindert, abzuschaffen“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion die LINKE Mitglied der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe. Sie fordert anlässlich des Unabhängigkeitstags am 1. März, an dem in Südkorea die Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft gefeiert wird, die Haftentlassung der verbliebenen politischen Gefangenen in Südkorea.

Nach der jüngsten Revision der Mindestlöhne im Textilsektor sind in Bangladesch tausende ArbeiterInnen aus Protest auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Dhaka feuerte die Polizei Gummigeschosse und Tränengas in die Menge, worauf ein Arbeiter starb und viele andere verletzt wurden. „Die Kampagne für Saubere Kleidung verurteilt die gewaltsame Beschneidung des Demonstrationsrechts entschieden. Wir fordern die Regierung auf, die Gewalt und Einschüchterung von ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen einzustellen und die Forderungen der ArbeitnehmerInnen nicht mehr zu missachten“, sagt Ineke Zeldenrust von der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign).

ParagraphKeine Chance auf Gerechtigkeit? Das Landgericht Dortmund wird die Sachfragen zum Fabrikbrand bei einem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK im September 2012 nicht verhandeln. Das Gericht wies die Klage von vier pakistanischen Betroffenen, die die Mitverantwortung von KiK für den mangelnden Brandschutz in der Fabrik klären sollte, wegen Verjährung ab. KiK hatte vor der Klage einem Verjährungsverzicht zugestimmt, sich aber etwa zwei Jahre nach Einreichung der Klage auf den Standpunkt gestellt, der Verzicht sei unwirksam. Ohne diesen Einwand von KiK wären die Sachfragen geklärt worden. Die Klage – vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) angestoßen und von medico international unterstützt – war die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren sollte klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

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