Zum Fall Alexey Nawalny

  • Zur Diskussion zum Fall Nawalny während der Sitzung des OVCW-Exekutivrats

    Während der 95. Sitzung des OVCW-Exekutivrats, die am 9. Oktober 2020 in Den Haag stattfand, wurde auf die Veranlassung der USA hin eine politisierte Diskussion über den Vorfall mit dem russischen Blogger Alexej Nawalny ausgelöst. Eine Staatengruppe des euroatlantischen „Bündnisses“ versuchte, Russland einen groben Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) zuzuschreiben.

  • Zum Interview des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti

    Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. Oktober 2020 bezeichnete der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas den Fall Nawalny als „keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland“. Wir halten solche Aussagen für einen taktischen Trick, der als Tarnung für die deutsche Linie auf die Unterminierung der bilateralen Beziehungen dient. Es sei daran erinnert, dass ausgerechnet Berlin sich vor eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur praktischen Unterstützung Russlands bei der Ermittlung des Vorfalls mit dem russischen Staatsbürger drückt. Dieser wurde dafür genutzt, um haltlose Anschuldigungen, Ultimaten und Drohungen gegen unser Land zum Ausdruck zu bringen. Somit übernahm Deutschland aus eigener Initiative die Vorreiterrolle bei der Anregung neuer antirussischer Sanktionen im EU-Rahmen und in anderen multilateralen Institutionen.

  • Der Feind steht im Osten

    Es gibt kaum eine Woche, in der die Europäische Union sich nicht darum bemüht, den Nachweis zu bringen, daß sie nicht würdig ist, Trägerin des Friedensnobelpreises zu sein. Der Montag dieser Woche, an dem sich die Außenminister der EU in Luxemburg trafen, ist ein neuer Höhepunkt dieser zutiefst blamabeln Geschichte.

  • Außenministerium Russlands zu Aussagen von Bundesaußenminister Heiko Maas am 7. Oktober 2020

    Die propagandistische Attacke gegen Russland, die sich in Deutschland im Hinblick auf den Fall Nawalny fortsetzt, lässt nicht nach. Diesmal wurden weitere Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen vom Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2020 zur Sprache gebracht.

  • Pressemitteilung der Ermittlungsabteilung im Verkehrsamt des Innenministeriums Russlands im Föderalbezirk Sibirien

    Der stellvertretende Leiter der Ermittlungsabteilung im Verkehrsamt des Innenministeriums Russlands im Föderalbezirk Sibirien Sergej Potapow teilt mit:

    „Die Ermittler der Ermittlungsabteilung im Verkehrsamt des russischen Innenministeriums im Föderalbezirk Sibirien setzen die Vorermittlungen fort, die durch die Verkehrsstaatsanwaltschaft West-Sibirien im Zusammenhang mit der am 20. August 2020 in Omsk erfolgten Krankenhauseinlieferung von Alexey Nawalny initiiert wurde. Es finden umfassende Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen statt.

  • Zum Bericht des Technischen Sekretariats der OVCW über die Ergebnisse der Analyse der Bioproben von Alexej Nawalny

    Die Russische Föderation beabsichtigt, die deutsche Seite um die Bereitstellung des ihr vorliegenden vollständigen Berichts des Technischen Sekretariats der OVCW über die Ergebnisse der Analyse der Bioproben von Alexej Nawalny zu ersuchen. Diese wurde nun noch durch zwei von der OVCW beauftragte Labore durchgeführt. Neben den Antworten auf bereits vier Rechtshilfeersuchen, die durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation an Berlin gerichtet wurden, sind diese Erkenntnisse erforderlich, um die Vorermittlung zur Feststellung eventueller Tatbestandsmerkmale im Fall Nawalny in vollem Einklang mit russischem Recht und allgemein anerkannten strafprozessrechtlichen Normen beenden zu können. Erst beim Vorhandensein solcher Tatbestandsmerkmale ist es möglich, ein Strafverfahren einzuleiten.

  • Russisches Außenministerium antwortet Heiko Maas

    Stellungnahme der Abteilung für Information und Presse des Außenministeriums der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, getätigt bei der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen bezüglich der Situation mit Alexey Nawalny

    Wir wurden aufmerksam auf die Äußerungen von Deutschlands Außenamtschef Heiko Maas, die er, verbunden mit Anschuldigungen, Drohungen und Ultimaten gegen Russland, im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny am 29. September d.J. auf der Generaldebatte der 75. Tagung der UN-Vollversammlung machte.

  • Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Situation mit Alexej Nawalny

    Wir alle werden Zeuge davon, wie der Westen, westliche Staats- und Regierungschefs, Amtsträger, Integrationsinstitutionen und -zusammenschlüsse, in denen entsprechende westliche Staaten die Führung haben, eine massive Desinformationskampagne um die Situation mit dem russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gestartet haben. Das politische Establishment Deutschlands äußerte offensiv seine Sorgen über das Geschehene. Bundeskanzlerin Merkel sagte unter anderem, dass man Nawalny zum Schweigen bringen wollte. Deutsche Parlamentarier weisen auf „ein aggressives Regime“ in Russland auf, das seine Interessen mit Mitteln der Gewalt durzusetzen versuche und das Völkerrecht immer wieder verletze.

  • Stellungnahme des russischen Außenministeriums zur Situation mit Alexey Nawalny

    Wir sind aufmerksam geworden auf die Auseinandersetzung, die von Berlin, Paris, Stockholm und dem weltweit wohl wichtigsten Wächter über die euroatlantische Solidarität Washington angeregt wurde. Es geht um die Ersuchen von Russlands Generalstaatsanwaltschaft und Außenministerium bezüglich der Schlussfolgerungen über die vermeintliche Vergiftung von Alexey Nawalny mit dem Giftstoff aus der Nowitschok-Gruppe, die in den von der OVCW anerkannten Labors der Bundesrepublik, Frankreichs und Schwedens gezogen wurden.

  • Lawrow telefoniert mit Maas

    Am 15. September d.J. telefonierte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation Sergey Lawrow mit dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas.

  • Russisches Außenministerium zu neuen Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas

    Wir sind aufmerksam geworden auf eine weitere Äußerung von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny, die er am 14. September d.J. in Berlin während der Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Mohammed Husein gemacht hat. Demnach solle Russland sich an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) wenden, um Unterlagen und medizinisches Material im Fall von Alexey Nawalny zu bekommen, in dessen Proben nach Aussage der Bundeswehrmediziner Spuren eines Kampfgiftstoffes nachgewiesen worden seien.

  • Der Fall Nawalny: Zwischen Nordstream II und Weltkrieg

    Alexei Nawalny, einer der profiliertesten Dissidenten aus Russland, ist nach aktuellen Angaben mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden. Der Fall Nawalny beherrscht seit Tagen das politische Geschehen, die mediale Berichterstattung sowie das diplomatische Klima zwischen Berlin und Moskau, auf großer Spur wird die antirussische Hetze auf unerreichte Höhen getrieben.

  • Erklärung des russischen Außenministeriums zur Situation um Alexey Nawalny

    Im Zusammenhang mit der Demarche der G7-Staaten zum Fall Nawalny dürfen wir Folgendes erklären.

    Nachdrücklich fordern wir von der deutschen Seite, dass sie die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung von Alexey Nawalny, einschließlich der Angaben zu biochemischen Tests, in Übereinstimmung mit dem offiziellen Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August 2020 übermittelt. Trotz unserer Anfragen hielt man es in Berlin doch nicht für möglich, auf diese kurzfristig und konstruktiv zu reagieren.

  • Außenministerium der Russischen Föderation zur Erklärung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr

    Dieser Tage erklärte man im Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (InstPharmToxBw), dass sein Labor „zweifelsfrei“ Spuren des Nervenkampfstoffes in den Proben des Bloggers habe nachweisen können. Im Kommentar des Instituts heißt es jedoch, man könne aus Geheimhaltungsgründen keine zusätzlichen Angaben zu angewandten Methoden und Verfahren sowie sonstigen Details machen. Bei InstPharmToxBw verweigerte man auch einem Kamerateam Aufnahmeerlaubnis und Interviewgespräche mit irgendjemandem von seinen Personalangehörigen.

  • Eine Strategie-Debatte

    Man müsse mit Putin »in der Sprache sprechen, die er versteht: Gas und Geld«. Das verkündet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, lauthals im deutschen Fernsehen, und es gefällt ihm sichtlich, wenn dieser Unsinn in allen Nachrichtensendungen wiederholt wird. Für den CDU-Mann steht es fest, daß wenn nicht Rußlands Präsident Putin persönlich, so doch »das System Putin« dafür verantwortlich ist, daß der Lieblings-Oppositionelle des Westens in Rußland, Alexej Nawalny, mit einem der tödlichsten Giftstoffe überhaupt umgebracht werden sollte. Herr Röttgen, der Anspruch auf den Vorsitz seiner Partei anmeldet und damit auf eine künftige Kanzlerschaft, erlaubt keinerlei Zweifel zu diesem Thema, und für ihn wie für offenbar alle deutschen Regierungspolitiker sowie die Grünen und die FDP stellt sich gar nicht die Frage, warum eigentlich dieses so unheimlich tödliche Gift gar nicht tödlich war, oder warum außer Herrn Nawalny keine seiner Begleitpersonen »vergiftet« wurde.

  • »Bislang gibt es keine Gewissheit, dass Deutschland kein doppeltes Spiel spielt«

    Die Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Zakharova über ein Interview von Außenminister Deutschlands Heiko Maas für Bild am Sonntag

    Medien: Heiko Maas sagt, wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung im Fall des Bloggers Alexej Nawalny gebe, werde Deutschland mit den Partnern über eine Antwort beraten müssen. „Wir haben große Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen“.

  • Der nützliche Nawalnyj

    Die Erweiterung der Gaspipeline Nord Stream ist hoch umstritten. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Gegner der Gasröhre die Vergiftung des russischen Anti-Korruptionsaktivisten Aleksej Nawalnyj als Argument entdecken würden, um einen sofortigen Baustopp zu fordern, wie etwa Grünenchefin Annalena Baerbock im "Spiegel". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), liefert gleich das passende Argument dazu: "Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist eine der Härte."

  • Vergiftete Beziehungen

    Es gibt eine Menge Gründe, in der heutigen Zeit eine möglichst breite Zusammenarbeit zwischen möglichst vielen Staaten anzustreben. Das anhaltende militärische Wettrüsten und die sich erhöhende Gefahr einer atomaren Vernichtung der Welt wäre wohl der wichtigste aller Gründe. Aber es gibt auch den Klimawandel, wachsende Umweltverschmutzung, die Suche nach effektiveren Energiequellen.

  • Kommentar der Russischen Botschaft zum Fall Nawalny

    Am 2. September 2020 wurde der Botschafter der Russischen Föderation ins Auswärtige Amt eingeladen und über den Inhalt der Erklärung der Bundesregierung im s.g. Fall Nawalny unterrichtet. Hierbei wurden dem Botschafter jedoch keine auf Fakten basierten Unterlagen übergeben.

  • Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Fernsehsender „Rossija“

    Journalist: Guten Tag, Wladimir Wladimirowitsch.

    Wladimir Putin: Guten Tag.

    Journalist: Was auch immer jetzt passiert, egal worüber wir sprechen, im Hintergrund ist immer dieses Coronavirus.

    Wladimir Putin: Ja.

    Journalist: Was halten Sie von der berüchtigten zweiten Welle, vor der viele Menschen Angst haben?