Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Dazu sollen neben vielen Sanktionen auch das Verbot gehören, Uran anzureichern, sogenanntes schweres Wasser für den Reaktorbetrieb zu produzieren und Raketen zu entwickeln, zu testen und serienmäßig zu bauen.

Eine entsprechende Erklärung gab Außenminister Mike Pompeo am vergangenen Samstag ab. Dabei handle es sich „um einen Schritt zu Frieden und Sicherheit im internationalen Maßstab“, so Pompeo. In den nächsten Tagen werde Washington „eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung der Umsetzung der UN-Sanktionen und zur Bestrafung von Verstößen“ dagegen...

Die Regierung des Libanon unter Ministerpräsident Diab trat nur wenige Monate nach der Amtsübernahme zurück. Die Explosion im Hafen von Beirut hatte ihr Ende unausweichlich gemacht.

In beispielloser Hast einigten sich die Parlamentarier des Libanon vom Future Movement bis zu Hisbollah auf den Vorschlag für einen neuen Ministerpräsidenten: Mustafa Adib. Er wurde vom Präsidenten Aoun mit der...

Am 26. August griff die israelische Armee mit Hubschraubern und Kampfflugzeugen erneut Ziele im Süden des Libanon an. In dem Angriff mit Spreng- und Rauchbomben wurde ein Haus zerstört. Wie schon bei einer ähnlichen Aktion im Juli sprach das israelische Militär (IDF) von einer Reaktion auf ein sicherheitsrelevantes Ereignis. Die libanesische Regierung wird dagegen offiziell eine Beschwerde...

Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, schließt die mehrheitlich kurdische „Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“ sowie ihr bewaffneter Arm, die SDF (Syrian Democratic Forces), einen Deal mit dem US-Ölkonzern Delta Crescent Energy LLC. ab, der sich auf 25 Jahre beläuft. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte diese Meldungen in einer Sitzung des „Foreign Relations Committee“, an der auch...

In der Hoffnung, die eigenen antiiranischen Ansinnen zu realisieren, setzen die USA ihre gefährlichen Manöver im UN-Sicherheitsrat fort. Nach dem Scheitern des Resolutionsentwurfs zum fristlosen Embargo gegen den Iran, der entschieden vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt wurde, bedrängen die USA mittlerweile die Führung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, damit diese...

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen...

Schaden in Höhe von 12 Milliarden Euro, 8.000 Gebäude zerstört, Tausende verletzt und 200 oder mehr Menschen getötet – die Explosion im Hafen von Beirut stürzte den Libanon noch tiefer in die Krise. Und in der Folge der Explosion zerfiel auch die Regierung Diab. Ihr Versuch, dem Libanon angesichts der Wirtschaftsmisere eine gewisse Stabilität zu bringen, scheiterte. Als letzte Amtshandlung – sie...

Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über den Vorschlag Russlands, ein Treffen der Staatsoberhäupter – ständiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter Teilnahme der Anführer der Bundesrepublik Deutschland und Irans einzuberufen

Die Diskussionen zur Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat werden zunehmend mühsamer. Die Situation spitzt sich zu. Zu hören sind unbegründete...

cpisraelIsrael und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen normale diplomatische Beziehungen aufnehmen. Im Gegenzug hat die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versprochen, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlands »auszusetzen«. Mit der formellen Unterzeichnung des durch die USA vermittelten Abkommens werden die VAE der erste Staat der Golfregion und – nach...

„Das Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ist in jeder Hinsicht zu begrüßen“, erklärt Gregor Gysi zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel.

Gysi weiter:

„Es wird höchste Zeit, dass endlich auch ein Golfstaat normale diplomatische Beziehungen zu Israel herstellt. Ebenso ist zu begrüßen, dass Israel dafür auf...

Nach Angaben verschiedener bürgerlicher Nachrichtenagenturen haben die israelische Regierung und die Vereinigten Arabischen Emirate einen „Friedensdeal“ ausgehandelt, der die volle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten miteinschließt. Als Mediator zwischen den zwei Staaten haben die USA gedient, wie Präsident Donald Trump vollmundig auf Twitter verkündete und stellte...