25.000 Menschen bei »Protestwelle« gegen G20
Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem […]
Hamburg
Hamburgs Polizei putscht gegen die Justiz
Hamburgs Polizei hat sich heute über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweggesetzt und ohne geltende Rechtsgrundlage den Aufbau des Antikapitalistischen Camps im Elbpark Entenwerder im […]
Antikapitalistisches Camp durchgesetzt: Aufbau beginnt
Wie die Organisatoren des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitteilen, haben sie nach langen Auseinandersetzungen einen juristischen Erfolg errungen. Der Aufbau der Zelte […]
Erstes Camp durchgesetzt
Die Organisatoren des G20-Protestcamps auf der Spielwiese des Volksparks in Altona haben im heutigen Kooperationsgespräch eine Teileinigung erzielt. Sie planen umgehend mit dem Teilaufbau zu […]
Amnesty International fordert von Hamburger Polizei Respekt für Demonstrationsrecht
Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einem Beschluss festgestellt, dass die Durchführung eines Protestcamps im […]
Erneute Klage vor dem Verfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark abgelehnt. Die Organisatoren hatten […]
Hamburger Behörden sperren die Stadt ab
Wir dokumentieren nachstehend eine Presseerklärung des Ermittlungsausschusses G20 Hamburg: Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. […]
Polizei beharrt auf Campverbot
Am gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie […]
Polizeiaktion gegen Linke in Hamburg
In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, […]
Verfassungsgericht stoppt Polizeistaat – vorerst
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt […]