Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Eren Gültekin Die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Fünf-Punkte-Plan zur Migration der CDU/CSU, der mit den Stimmen der AfD und FDP sowie der Enthal...
Mit Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Rechtsentwicklung nicht allein in den USA, sondern auch in verschiedenen europäischen Staaten. In Erinnerung an den 30. Januar 1933, als vor 92 Jahren die Hitle...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initia...
Übernommen von DGB Pressemitteilungen: Wir sind erschüttert über die schreckliche Tat von Aschaffenburg, den Anschlag in Magdeburg und all die anderen Angriffe auf unsere freie Gesellschaft in der jün...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: PRO ASYL fordert die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem die CDU am heutigen Freitag im Bundestag den Familiennachzug für subsidiär S...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Am Freitag steht die Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf der Tagesordnung. Amnest...
Übernommen von junge Welt – die linke Tageszeitung: In einer historisch einmaligen Erklärung nennt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Strategiewechsel von Friedrich Merz gegenüber der...
Übernommen von VVN-BdA: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute n...
Übernommen von Die Linke: Friedrich Merz hat mit seinem Agieren in dieser Woche gezeigt, dass er nicht das Zeug zum Bundeskanzler hat. Daher fordert Die Linke die demokratischen Parteien auf, Koalitio...
Übernommen von nd: Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für „falsch̶...
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Erklärung des DIDF Bundesvorstand zum Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag: Heute wurde ein von der Union eingebrachter Antrag zur Versc...
Übernommen von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verfolgt das Vorgehen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Asylpolitik mit großer Sorge, bewertete der ver.di-Vorsitze...
Übernommen von nd: Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird ...
Übernommen von Pressemitteilungen | PRO ASYL: Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswi...
Übernommen von Pressemitteilungen | Fridays for Future: Drei Wochen vor der Bundestagswahl fordern 30 junge Menschen bis 30 Jahre in einem Offenen Brief mit dem Motto #RechtAufZukunft eine Kehrtwende ...
Übernommen von Unsere Zeit: Es wäre an der Zeit, ein Register für Brandstifter anzulegen. Und zwar solche, die den ganzen Tag über Brandmauern schwadronieren und dann mit Benzin spritzen und Feuer leg...
Übernommen von nd: Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parla...
Übernommen von nd: Nach der schrecklichen Gewalttat eines Afghanen in Aschaffenburg überschlagen sich Politiker wieder einmal mit Ankündigungen von mehr Härte gegenüber Geflüchteten und Migranten. Dab...
Übernommen von Amnesty.de – Pressemeldungen: Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den ...
Übernommen von Pressemitteilungen – IG Metall: Im Jahr der Bundestagswahl ruft die IG Metall Arbeitgeber und die künftige Bundesregierung auf, mit öffentlichen und privaten Investitionen Industr...
Heute standen 100.000 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor, um ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck zu setzen. Die Großkundgebung wendet sich auch gegen die Pläne von CDU-Che...
Übernommen von Presse: Die MLPD kandidiert auch zu den kurzfristig angesetzten Neuwahlen bundesweit. Heute wurden ihre Landeslisten in allen 16 Bundesländern zugelassen. Darüber hinaus kandidieren etw...
Übernommen von SDAJ: Die SPD steht für Militarisierung Mittelstreckenraketen Sozialabbau Politik für Großkonzerne Krieg und Frieden Die SPD möchte im Namen des Friedens die Aufrüstung und Kriegsvorbe...
Übernommen von SDAJ: Krieg und Frieden Die CDU steht für die Militarisierung der Gesellschaft. Sie will die Stärkung der Bundeswehr, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einführung einer all...
Übernommen von SDAJ: Die AfD steht für: Kriegsertüchtigung & Großmachtstreben Sozialabbau Ausländerhetze & Spaltung Politik für Großkonzerne Leugnung des Klimawandels Beschneidung von Frauenr...