06 | 04 | 2020
  • Wir wollen unsere Rechte – kollektive Regularisierung jetzt!

    Während sich die Gesundheitskrise aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus immer mehr in eine tiefe soziale Krise verwandelt, wird uns klar, dass – sobald diese Notlage vorbei ist – viele Dinge nicht mehr so funktionieren können wie bisher.

    Der Abbau des Gesundheitssystems – vorangetrieben durch die in den letzten zwei Jahrzehnte durchgeboxten Spar- und Privatisierungmaßnahmen – hat dazu geführt, dass die öffentlichen Gesundheitseinrichtungen heute ohne Spenden von Privatpersonen und ohne den freiwilligen Einsatz von Tausenden von Gesundheitsarbeiter*innen nicht funktionieren und die Notlage, in der wir uns befinden, nicht bewältigen können.

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  • 500 Euro Bonus für Pflegekräfte in Bayern

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert schon seit längerem 500 Euro pro Monat als symbolische Anerkennung für die Beschäftigten, welche derzeit unter den Bedingungen der Corona-Krise unser Land am Laufen halten. Dazu hatte Ministerpräsident Söder heute angekündigt, dass die Beschäftigten in der Pflege einmalig 500 Euro als Prämie erhalten werden. „Dieser Schritt der Staatsregierung ist wichtig und richtig, in Zielrichtung und Einmaligkeit aber unzureichend“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit & Soziales in ver.di Bayern.

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  • Arbeitslosigkeit abschaffen heißt den Kapitalismus abschaffen!

    Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 3. April 2020

    Die Arbeitslosenzahlen haben in Österreich mit Ende März 2020 einen historischen Höchststand von über 560.000 Personen erreicht, was einer Arbeitslosenquote von 12,2% entspricht. Abgesehen von der unmittelbaren Nachkriegszeit, waren noch nie in der Zweiten Republik so viele Menschen ohne Beschäftigung. Gegenüber März 2019 bedeuten die Zahlen eine Zunahme von 50%. Besonders betroffen sind die Bereiche Beherbergung und Gastronomie sowie die Baubranche, geografisch verzeichnen die Bundesländer Tirol (+174%) und Salzburg (+139%) die massivsten Steigerungen. Doch dies wird nur der Anfang sein: Im Monat April wird die Arbeitslosigkeit weiterhin deutlich anwachsen, denn die Corona-Epidemie ist längst nicht überstanden.

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  • ver.di fordert Schutz der Beschäftigten und Fahrgäste im ÖPNV

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert angesichts weiterhin steigender Corona-Infektionen in Deutschland die sofortige Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

    „Die Beschäftigten im ÖPNV sind täglich draußen unterwegs, sie müssen sicher vor Infektionen geschützt werden. Dazu kommt, dass Beschäftigte der anderen systemrelevanten Berufe wie beispielsweise Gesundheitswesen, Rettungskräfte oder Handel und viele andere Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind und auch hier vor Infektionen geschützt werden müssen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Eine Einschränkung des Angebotes, die Fahrgästen die Mindestabstände von 1,5 Metern nicht ermöglicht, sei gesund-heitspolitisch unverantwortlich.

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  • ver.di fordert dringend Nachbesserung für Solo-Selbständige

    Die zur Verfügung gestellten Soforthilfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schließen den Kreis von Solo-Selbstständigen im Haupterwerb, also freiberufliche Künstler*innen, Journalist*innen und solche Freiberufler*innen, die z.B. an Musikschulen auf Honorarbasis Musikunterricht oder Seminare an Volkshochschulen geben, aus der Förderung aus.

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  • Verteidigungsrat der Provinz Havanna beschließt Abriegelung des Volksrates El Carmelo

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der Provinzverteidigungsrat von Havanna hat an diesem Donnerstag auf seiner Versammlung unter der Leitung seines Präsidenten Luis Antonio Torres Iríbar und seines Vizepräsidenten Reinaldo García Zapata „die Strategie zur Erhöhung der sozialen Isolationsmaßnahmen des Volksrates El Carmelo, Stadtteil Vedado, Stadtbezirk Plaza de la Revolución“ beschlossen.

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  • Massiver Anstieg der Kurzarbeit erwartet

    In den kommenden Tagen und Wochen wird die Kurzarbeit in den IG Metall-Branchen im Südwesten deutlich zunehmen. Eine aktuelle Befragung unter rund 200 Betriebsräten in der baden-württembergischen Industrie ergab, dass sich 4 von 10 Betrieben bereits in Kurzarbeit befinden. 84 Prozent der Betriebsräte rechnen damit, dass die Kurzarbeit andauert beziehungsweise in den nächsten Monaten eingeführt wird.

    "Dann steigen die Zahlen der Beschäftigten in Kurzarbeit massiv an und werden voraussichtlich das Niveau der letzten Krise 2008/2009 deutlich übertreffen. Umso wichtiger ist jetzt, dass alle Beschäftigten von Zuzahlungen ihrer Arbeitgeber zum gesetzlichen Kurzarbeitergeld profitieren", betont Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall im Südwesten.

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  • Mehr Schutz für Beschäftigte und Patienten

    Die Gewerkschaft ver.di fordert mit Verweis auf die steigende Anzahl von Infektionen in Krankenhäusern und in Pflegeinrichtungen, wie zuletzt im Ernst von Bergmann Klinikum in Potsdam, dass der Schutz für die Beschäftigten und für alle Patienten und pflegebedürftige Menschen an erster Stelle stehen muss. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der ambulanten Pflege und bei den Rettungsdiensten benötigen ausreichend Schutzkleidung. Das Land Brandenburg muss einen Weg finden, Masken, Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge zu besorgen bzw. produzieren zu lassen. Es ist bereits absehbar, dass die vorhandenen Bestände nicht ausreichen werden. Die Länder Bayern und Baden-Württemberg machen es vor: dort werden Produktionsstätten umgerüstet.

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  • ver.di kritisiert geplante Ladenöffnung an Karfreitag und Ostermontag

    Als „völlig überflüssig“ kritisiert ver.di Baden-Württemberg als Interessenvertretung der Beschäftigten im Einzelhandel die Erlaubnis der Landesregierung, „lebensnotwendige“ Läden an Karfreitag und Ostermontag öffnen zu können. Bereits jetzt haben die meisten Lebensmittelläden darauf verzichtet, an Sonntagen zusätzlich zu öffnen, für ver.di aus gutem Grund: Es gibt keinen zusätzlichen Bedarf. Die Zeit der großen Hamsterkäufe neigt sich dem Ende zu, der Ansturm der Kundinnen und Kunden hat sich weitestgehend normalisiert. ver.di befürchtet überdies, dass in erster Linie wieder Baumärkte und Gartencenter an diesen beiden Tagen die Ausnahmeregelung für ihre Umsatzsteigerungen nutzen werden.

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  • Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ruft zum Tarifbruch auf

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

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  • Offener Brief: Für eine engere internationale Zusammenarbeit gegen Covid-19

    Kommunistische Partei ChinasAuf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas haben über 230 politische Parteien aus über 100 Ländern folgenden offenen Brief für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen COVID-19 veröffentlicht. Die Liste der Parteien wird nachgereicht.

    Heute, da sich Covid-19 rasch auf der ganzen Welt verbreitet, stellt es die dringendste und ernsthafteste Herausforderung sowohl für die Gesundheit der Menschheit als auch für den Weltfrieden und die Entwicklung dar.

    Angesichts dieser beispiellosen Situation veröffentlichen wir, bedeutende politische Parteien verschiedener Länder, die mit der gewichtigen Aufgabe betraut sind, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern, die nationale Entwicklung zu fördern und Frieden und Stabilität in der Welt zu sichern, gemeinsam unseren Appell:

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  • Bundesinnenministerium chartert mitten in Corona-Krise Abschiebeflieger für eine Frau

    PRO ASYL: Das BMI muss das absur­de und unver­ant­wort­li­che Vor­ge­hen sofort been­den!

    Mit­te April will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) vom Mün­che­ner Flug­ha­fen aus eine ein­zel­ne Frau nach Togo abschie­ben – allen Ein­schrän­kun­gen der Coro­na-Kri­se zum Trotz. Da es kei­ne regu­lä­ren Flü­ge mehr gibt und welt­wei­te Rei­se­ver­bo­te exis­tie­ren, soll wie­der ein Flug­zeug allein für die Betrof­fe­ne gechar­tert wer­den.

    Erst ver­gan­ge­ne Woche hat­te das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) zwei Ira­ne­rin­nen in einem eigens für sie gechar­ter­ten Flug­zeug in den Iran abschie­ben wol­len – und wur­de mit­un­ter durch Pro­test von PRO ASYL dazu gezwun­gen, die Abschie­bung zu stop­pen. Doch anstatt dar­aus zu ler­nen, wird ein­fach wei­ter­ge­macht. PRO ASYL for­dert das BMI auf, end­lich von die­sen absur­den und unver­ant­wort­li­chen Maß­nah­men Abstand zu neh­men.

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  • Corona und Mieterschutz

    „Ohne Nachbesserungen in der heutigen Nationalratssitzung bleibt das Gesetzespaket zum Schutz von MieterInnen, die durch „Corona“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten, lückenhaft.“ Das stellte die Grazer KPÖ-Stadträtin am Freitag fest. Es sei positiv, dass der Vorschlag auch einige Forderungen der KPÖ wie das Kündigungsverbot bis Juni aufgreift. Gleichzeitig erachtet man es bei der KPÖ für problematisch, dass die Verlängerung von befristeten Mietverträgen, die bis Juni auslaufen würden, bloß eine Kannbestimmung ist.

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  • Stellungnahme der Kommunistischen Jugendorganisationen der Welt zur COVID-19-Pandemie

    redstarJunge Menschen der Welt,

    während Tausende von Menschen auf der ganzen Welt die Krankheit bekommen und leider auch an COVID-19 sterben, ist die Realität für die Völker, die Arbeiter und die Jugend rücksichtslos:

    • Das öffentliche Gesundheitssystem selbst einiger mächtiger kapitalistischer Länder ist schwach, voller Mängel, mit einer Politik, die der Kommerzialisierung der Gesundheit und den kapitalistischen Profiten dient. Das Leben von Hunderttausenden von Menschen ist in Gefahr. Dringende und notwendige Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden!
    • Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren oder werden ihn in der nächsten Zeit verlieren. Ihre Löhne werden gekürzt und ihre Arbeitszeiten werden gelockert. Nicht wegen der COVID-19 Pandemie, sondern weil die Kapitalisten wieder einmal die Last auf ihre Schultern abwälzen.
    • Selbst die wissenschaftlichen Versuche, einen Impfstoff für COVID-19 zu finden, sind Gegenstand der Konkurrenz zwischen den Imperialisten, die unerbittlich untereinander geführt werden. Die Anarchie in der kapitalistischen Produktion befriedigt nicht die primären menschlichen Bedürfnisse.

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  • «Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionäre zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinunternehmen

    Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz ist derzeit das Land mit der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen (Stand Ende März). Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis. Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.

    Rasches Handeln ist notwendig. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt daher die «Corona-Solidaritätsabgabe» von Millionär*innen vor.

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  • Weder Rhön noch Asklepios! Das UKGM muss zurück in öffentliche Hand!

    2005 wurden die Unikliniken in Gießen und Marburg durch das Land Hessen fusioniert, 2006 in eine GmbH überführt und privatisiert. Die Rhön-Klinikum AG kaufte die Unikliniken für 112 Millionen Euro. Dies stellte die erste komplette Uniklinikprivatisierung in der öffentlichen Hochschulmedizin Deutschlands dar und natürlich blieben die Proteste dagegen nicht aus.

    2009 bildete sich der „NotRuf 113“, eine Initiative von circa 500 Menschen – MitarbeiterInnen des Klinikums, Juristen, Patienten, Bürger – die der Rhön-Klinikum AG vorwarf, dass seit der Privatisierung die Qualität der Behandlung und Versorgung dramatisch eingebrochen sei. Kein Wunder, wenn ein Krankenhaus plötzlich nach Profit streben muss. Da geht es dann plötzlich nur noch darum, Geld für die Aktionäre der Rhön-Klinik AG zu verdienen. Das Patientenwohl muss hinten anstehen, auch wenn das nicht im Interesse der ÄrztInnen, Pflegekräfte und Patienten ist.

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  • Prekär Beschäftigte: Die großen Verlierer der Corona-Krise

    Die am schwersten von der Corona-Krise betroffenen Beschäftigten in Deutschland sind diejenigen, die sich in Befristung, Leih- oder Zeitarbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Sie sind es, die als aller erstes mit Lohnverzicht oder gar einem Arbeitsplatzverlust konfrontiert werden. Besonders betroffen sind alleinerziehende Mütter und MigrantInnen.

    Das Fehlen einer betrieblichen Interessenvertretung (wie einem Betriebsrat oder einer Jugendvertretung), einer Arbeitsplatzsicherheit oder gewerkschaftlicher Verankerung im Betrieb, macht es den Kolleginnen und Kollegen in prekären Beschäftigungsverhältnissen ungemein schwierig, sich gegen die Angriffe ihrer Bosse zur Wehr setzen zu können.

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  • 233 Corona-Fälle auf Kuba, USA blockieren Hilfslieferungen

    Wie kubanische Medien berichten, haben die Vereinigten Staaten eine chinesische Hilfslieferung mit medizinischem Material zur Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus nach Kuba verhindert. Die nordamerikanische Transportfirma sei „in letzter Minute“ von dem Vertrag zurückgetreten, berichtet der kubanische Botschafter in Beijing, Carlos Miguel Pereira. Auf Kuba ist die Anzahl der Infizierten indes auf 233 Personen angestiegen, sechs Personen starben an den Folgen der Covid-19 Erkrankung.

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  • Solidarisch sein aber kritisch bleiben

    In Zeiten eines nationalen Notstandes, einer europaweiten Gesundheitskrise, die, wie gestern andernorts bereits treffend bemerkt wurde, so plötzlich über uns hereinbrach, wie die Halbzeit beim Fußball, schaffen Regierungen Voraussetzungen, um am Parlament vorbei regieren zu können, Notstandsbeschlüsse, um alle Hebel gegen das Virus in Bewegung setzen zu können. Dies ist zunächst einmal im Sinne aller Bürger, insbesondere der verletzlichsten unter uns. Solidarität in der Coronakrise ist und bleibt wichtig!

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  • Speditionen und Logistik: ver.di fordert Tarifvertrag für Kurzarbeit

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die regionalen Arbeitgeberverbände im Speditions- und Logistikgewerbe auf, tarifvertragliche Regelungen für Kurzarbeit zu vereinbaren. „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt in der Branche zu zeigen, dass der Schutzschirm, den wir alle gemeinsam finanzieren, auch über die Beschäftigten im Bereich Speditionen, Logistik, Paket- und Briefdienste gespannt wird“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. „Die unterschiedlichen Wirkungen der Corona-Krise in den Betrieben sind kein Alleinstellungsmerkmal der Branche. Deshalb gilt es, einheitliche Regelungen zu schaf-fen, die den Beschäftigten in den kommenden Wochen finanzielle Sicherheit und Perspektive für sich und ihre Familien bieten. Statt regelmäßig über das schlechte Branchenimage zu jammern, wäre hier ein deutliches Signal in Richtung der Beschäftigten und der Öffentlichkeit notwendig. Das Kurzarbeitergeld muss dringend und deutlich aufgestockt werden.

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