• Tönnies ist Teil des Schweinesystems

    „Diesem Schweinesystem muss der Garaus gemacht werden, die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte muss beendet werden! Das sind wir den Beschäftigten und der Bevölkerung schuldig. Sub-Unternehmertum und Werkverträgen muss ein Ende gesetzt werden, damit sich Arbeitgeber nicht länger aus der Verantwortung stehlen können“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag, den Covid-19-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies.

  • ver.di-Aktionen an Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf

    ver.di-Aktionstag im Luftverkehr: Beschäftigte der Passagier- und Gepäckabfertigung demonstrieren an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Freitag (19. Juni) an vielen deutschen Flughäfen und Airline-Standorten zu Protestveranstaltungen auf. Auch an den Flughäfen Düsseldorf (14 Uhr, zwischen Terminal B und C) und Köln/Bonn (11 Uhr, Terminal 2) versammeln sich Beschäftigte der privaten Passagier- und Gepäckabfertigungsfirmen AHS, Aviapartner und Acciona, um die Weigerungshaltung des Arbeitgeberverbandes der Bodenabfertigungsdienstleister (ABL), mit ver.di einen Tarifvertrag zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abzuschließen, zu kritisieren. „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte der Passagier- und Gepäckabfertigung aufgrund der Krise aktuell mit einem Monatseinkommen auskommen müssen, das teils unterhalb von 700€ liegt. Die Politik und die Arbeitgeber tragen für dieses Elend die Verantwortung und müssen schnell handeln, wenn die systemrelevante Branche Luftverkehr eine Zukunft haben soll“, erklärte Marvin Reschinsky, ver.di Gewerkschaftssekretär für den Luftverkehr in NRW.

  • Konzerne wälzen Corona-Verluste auf Beschäftigte im Süden ab

    Transnationale Unternehmen wälzen die Verluste aus der Corona-Krise auf die schwächsten Glieder in den globalen Lieferketten ab – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten im globalen Süden. Das zeigt das aktuelle Briefing der „Initiative Lieferkettengesetz“ am Beispiel des Textilsektors, das heute veröffentlicht wurde. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert von der Bundesregierung, deutsche Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz zur Achtung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten.

  • China stellt den Menschen in den Mittelpunkt

    China hat sich einem Arbeitsbericht der Regierung zufolge, der anlässlich der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses im Mai verfasst wurde, trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie verpflichtet, die Armut abzuschaffen und in diesem Jahr den Aufbau einer Gesellschaft angemessenen Wohlstands abzuschließen.

    Um diese Aufgabe zu vollenden, müssen innerhalb von etwas mehr als sechs Monaten 5,51 Millionen Menschen in 52 Landkreisen aus der Armut befreit werden.

  • Berliner Linksfraktion mit neuer Spitze

    Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern. Das erklärten sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Bei der im August anstehenden Klausur werde man darüber "reden müssen, wie es weitergeht mit den Bereichen, die in den letzten Jahren nicht nur zum Berliner Wirtschaftsaufschwung beitrugen, sondern auch vielen einen Job boten. Also Kultur, Gastronomie und Tourismus beispielsweise", sagte Schatz.

  • 350 neue Corona-Fälle bei Tönnies

    Westfalen-BlattBeim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) sollen seit Dienstag etwa 350 weitere Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Das erfuhr das Westfalen-Blatt aus Kreisen der Gesundheitsbehörden. Die regionalen Gesundheitsbehörden sind demnach bereits informiert.

  • „Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus

    Zum Eckpunktepapier: Warum die Bundesregierung die Digitalisierung fördert

    Sie können mit weiteren Milliardengewinnen und einer enormen Ausweitung ihrer heute kaum noch kontrollierbaren Macht rechnen: die Unternehmen und Akteure des Digital- und Überwachungskapitalismus. Durch die Hintertür der „Corona-Krise“ kommen sie weltweit in den Genuss der Ausweitung ihrer Märkte und zu einer Unzahl neuer Aufträge und Profitmöglichkeiten, die sie nicht zuletzt durch den Zugriff auf persönliche und andere Daten unterschiedlichster Art generieren. Aktuell verspricht die Regierung der Bundesrepublik den Digitalgiganten in ihrem am 3. Juni 2020 verabschiedeten Eckpunktepapier milliardenschwere Auftragsvolumina. Überschrieben ist das Papier mit dem irreführenden Merksatz „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“.

  • Reisewarnung für Türkei zwingend

    „Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • Arbeitslosen wird in Corona-Zeit erhöhte Hilfe sofort wieder abgezogen

    Durch die Corona-Krise haben tausende Steirerinnen und Steirer ihre Arbeit verloren. Die Bundesregierung hat kurzfristig die Notstandshilfe erhöht und eine Einmalzahlung von 450 Euro in Aussicht gestellt. Vielen werden diese Beträge aber sofort wieder abgezogen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert an Soziallandesrätin Kampus (SPÖ), das Problem rasch zu beheben.

  • Kita-Abzocke in Sachsen

    Der deutsche Staat ist großzügig. Gerade hat die Bundesregierung die Fluggesellschaft Lufthansa mit 9 Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet, was das Unternehmen nicht davon abhält, 26.000 Angestellte zu entlassen. Wer wird bei solchen Summen kleinlich sein, zumal es gilt, das deutsche Kapital vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

  • Gegen die Diktatur

    In Brasilien sind am vergangenen Wochenende erneut zahlreiche Menschen gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straßen gegangen. Die seit Wochen anhaltenden Aktionen von Gewerkschaftern, sozialen Organisationen und linken Parteien haben sich damit zu einer wachsenden landesweiten Protestbewegung etabliert. Eine Woche zuvor hatten trotz brutaler Einsätze staatlicher Sicherheitskräfte bereits ähnliche Demonstrationen in Brasilia, Rio de Janeiro, São Paulo und weiteren Städten stattgefunden. Dabei hatten sich den Protesten auch organisierte Anhänger der regionalen Fußballclubs angeschlossen. „Wir wollen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die tödliche Politik der Regierung ist“, begründete Danilo Pássaro von der Bewegung „Somos Democracia“, gegenüber der Deutschen Presseagentur den Aufruf zu weiteren Demonstrationen.

  • Gegen das Diktat der EU!

    Einem Aufruf von Gewerkschaften und linken Parteien folgend, haben am vergangenen Samstag hunderte Demonstranten in Rom vor der Villa Pamphili gegen die Pläne des italienischen Premiers Giuseppe Conte und der EU zur Bewältigung der Corona-Krise protestiert.

    Die Demonstranten hielten unter anderem Plakate hoch, auf denen „Während ihr unsere Zukunft raubt, feiert ihr“ oder „Gegen das Diktat der EU“ stand. Es müsse verhindert werden, dass mit den Maßnahmen der Krisenbewältigung alles beim Alten bleibe und am Ende nur Unternehmer, Eigentümer und multinationale Konzerne unterstützt würden, hieß es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base.

  • Beschäftigte der Altenpflege protestieren für bessere Arbeitsbedingungen

    Die Altenpflege braucht bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und eine solidarische Finanzierung. Für diese Forderungen protestieren heute (17. Juni) bundesweit Beschäftigte vor Pflegeinrichtungen. „Durch die Corona-Pandemie wurde allen noch einmal klar, wie wichtig eine gute Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist“, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für das Gesundheits- und Sozialwesen. „Jetzt gilt es, aus der Krise zu lernen und den Notstand zu beenden.“

  • Zunehmende Armut verhindern

    Die Sommerferien rücken näher. Während die einen grübeln, ob sie trotz Corona-Krise in Urlaub fahren sollen, andere sich nicht daran stören und bereits gebucht haben, rätseln wiederum andere, ob sie sich dieses Jahr Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicher nicht möglich sein. 20 Prozent Lohneinbußen wegen der seit Mitte März während langen Wochen aufgezwungenen Kurzarbeit sowie das seither massive Ansteigen der Arbeitslosigkeit haben in den letzten Monaten nämlich zig Tausende Haushalte in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten gedrängt. Und zwar in einem Ausmaß, dass derzeit weit über 20 Prozent aller Haushalte entweder von Armut bedroht sind – Betroffene, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben.

  • IG Metall begrüßt Freiwilligkeit bei Verwendung der Corona-App

    Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, erklärt zur Corona-Warn-App:

    „Eine Warn-App ist kein Ersatz für die Einhaltung der notwendigen Verhaltens- und Hygieneregeln. Sie kann allenfalls die Identifikation von Infektionen unterstützen.

  • Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!

    „Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) zur Bedeutung des tariflichen Urlaubsgeldes in der Corona-Krise.

  • Corona-Nothilfe für Studierende – Demo am 20. Juni in Berlin

    Studidemo am 20. Juni 2020Finanzielle Unterstützung vom Staat gibt es nun auch für Studierende, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Ab 16. Juni können sie online staatliche Hilfen bei ihrem zuständigen Studenten- oder Studierendenwerk beantragen. Der Zuschuss liegt bei maximal 500 Euro pro Monat. Das Programm greift zu kurz und das Antragsverfahren ist fragwürdig, sagen Kritiker. Mit einer Demo machen die Studierenden am Samstag, 20. Juni, in Berlin auf ihre Situation aufmerksam.

    Viele Studierende halten sich mit Nebenjobs, zum Beispiel in der Gastronomie, über Wasser. Durch die Corona-Krise sind jedoch viele der Erwerbsquellen weggefallen, Studierende sind in existentielle Not geraten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat damit auch auf die anhaltend große Kritik an den bisherigen Hilfsmaßnahmen für Studierende reagiert und für dieses Programm 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Beantragt werden kann die staatliche Unterstützung zunächst für die Monate Juni, Juli und August. Der Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden.

  • Friedensnobelpreis für Kubas medizinische Henry-Reeve-Brigaden

    Während unsere Länder egoistisch fochten, zum Beispiel um Masken zu bekommen oder nicht, während der Präsident der Vereinigten Staaten die WHO demontiert, setzte die sozialistische Insel Kuba wieder einmal ein Beispiel dafür, dass eine andere Welt möglich ist.

  • In Peking zirkuliert neuartiger Sars-VoC-2-Stamm

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Chinesische Epidemiologen erklärten am 14. Juni, vorläufige Analysen des aktuellen Ausbruchs des Sars-CoV-2-Coronavirus in Peking hätten ergeben, dass ein anderer Stamm des Erregers zirkuliert als der, der seit Ende 2019 im Land verbreitet war.

  • Berlins Bildungssenatorin verteidigt Komplettöffnung der Schulen

    Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Berlin "jetzt über einen langen Zeitraum auf niedrigem Niveau stabil" geblieben: "Und wenn das so bleibt, finde ich, dass eine Komplettöffnung vertretbar ist."