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  • „Bayerische Politik macht krank und ist lebensgefährlich“

    Gestern teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, dass ab sofort die Corona-Beschränkungen in Bayern gelockert werden. Die Ausgangsbeschränkung wurde komplett aufgehoben, die Kontaktbeschränkung gilt dafür weiterhin. Alle Menschen in Bayern müssen weiterhin die „physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum“ reduzieren und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten.

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  • GEW: Wirksame Hilfe statt Etikettenschwindel!

    Bildungsgewerkschaft zur Bundestagsdebatte über Corona-Hilfe für Wissenschaft und Studierende

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich mit Blick auf die entscheidende Bundestagsdebatte am Donnerstag dafür stark, das von der Bundesregierung vorgelegte Paket zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden zu überarbeiten. „Geschlossene Labore, Archive und Bibliotheken, Online-Studium ohne leistungsfähige digitale Infrastruktur, Homeoffice mit angeschlossenem Homekindergarden – Studium und Lehre, aber auch Forschung und wissenschaftliche Qualifizierung sind in der Corona-Krise massiv beeinträchtigt. Es ist Aufgabe der Politik, für einen Nachteilsausgleich für Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu sorgen. Das Paket, das die Große Koalition vorgelegt hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel. Der Bundestag sollte auf einer Überarbeitung bestehen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Mittwoch in Frankfurt am Main.

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  • ver.di unterstützt Forderung nach Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln

    Anlässlich der Verteilung der minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln auf die Länder und Kommunen in der Bundesrepublik, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung auf, nicht unter ihren Möglichkeiten zu bleiben: „Die Aufnahme der 47 geflüchteten Kinder und Jugendlichen war richtig und wichtig. Aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kann ganz klar nur ein Anfang sein“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in Berlin. Es sei ermutigend, dass zahlreiche Kommunen in der Bundesrepublik Kapazitäten und Aufnahmebereitschaft signalisiert haben. „Die Bundesregierung muss nun rasch dazu beitragen, dass diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt werden kann“, so Werneke.

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  • Solidarität in Corona Zeiten – Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Die DKP Bottrop veranstaltet am Samstag, 9. Mai, von 11.00 bis12.00 Uhr auf dem Ernst-Wilczok-Platz vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto: Solidarität in Corona Zeiten – Wir zahlen nicht für eure Krise! Eine Genehmigung für die Kundgebung hat das Ordnungsamt der Stadt heute erteilt. Sprecher auf der Kundgebung ist u. a. der DKP Vorsitzende Patrik Köbele.

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  • Bestandsaufnahme gegen die neurechten Corona-Proteste

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.

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  • Díaz-Canel kündigt schnellere Umsetzung der Reformen an

    Kubas Ministerrat hat am Wochenende Änderungen in der Wirtschaftspolitik beschlossen, um den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen. Durch den kompletten Ausfall der Tourismuseinnahmen seien Einsparungen notwendig welche auch für die Bevölkerung spürbar werden, so Wirtschaftsminister Alejandro Gil. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte auf der Sitzung an, die Umsetzung der laufenden Wirtschaftsreformen zu beschleunigen.

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  • Beschäftigte von H&M, Zara und Primark fordern Hilfe für Näherinnen in Asien

    Beschäftigte der Modeketten H&M, Zara und Primark haben die Unternehmen aufgefordert, einen Beitrag zur Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Zulieferbetrieben zu leisten. Millionen Textilarbeiterinnen und -arbeiter insbesondere in Bangladesch, Indien und Sri Lanka seien wegen der Corona-Krise ohne Lohnfortzahlung und meist ohne jede soziale Absicherung entlassen worden. Ihnen drohe nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern Armut und Hunger. Die Fabriken stünden derzeit still.

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  • Sonntagsarbeit darf nicht ausgeweitet werden

    Schutz der Beschäftigten von zentraler Bedeutung

    Der Schutz der Beschäftigten gehört aktuell zu den größten Herausforderungen. Sie halten derzeit die grundlegenden Funktionen der Gesellschaft aufrecht: bei erhöhtem Arbeitspensum, erhöhten Schutzvorkehrungen und trotz der Tatsache, dass sie zudem stärker als üblich Zeit für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen müssen. Gerade im Polizeidienst, in den Notdiensten, in Pflege und Krankenhäusern, in der Lebensmittelproduktion, aber auch in Einzelhandel und Logistik sind die Beschäftigten derzeit besonders gefordert und belastet. Sie benötigen mehr denn je Ruhezeiten, um sich regenerieren zu können. Forderungen nach einer allgemeinen Freigabe der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen sind daher entschieden abzulehnen.

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  • Höchste Zeit für Ausstieg aus gewinnorientierter Pflege

    Claudia Klimt-Weithaler: „Bedürfnisse der älteren Menschen und der Pflegekräfte in den Vordergrund stellen!"

    Gewinnorientierte Pflegeheime machen die Pflege teuer. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele private stationäre Einrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen Bundesland hat es in Pflegeheimen so viele Todesfälle durch Covid-19 gegeben. Die KPÖ erneuert ihre Forderung, endlich aus der profitorientierten Pflege auszusteigen.

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  • ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern. Dazu ist nach Ansicht von ver.di ein Rettungsschirm für Kommunen dringend notwendig, der umfassende Maßnahmen – von sofort notwendigen Akutmaßnahmen bis hin zu mittel- und langfristig greifenden Programmen - enthält.

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  • Kerala schlägt Corona

    Der südindische Bundesstaat Kerala wurde als Vorbild für den Sieg über das Coronavirus gefeiert und dafür gelobt, dass er trotz mangelnder Unterstützung durch die Zentralregierung des Landes „die Kurve abflacht“.
    Die Regierung in Kerala führt ihren Erfolg auf eine schnelle Reaktion zurück. Bereits im Januar begann der Bundesstaat mit der Beobachtung der Covid-19-Entwicklung, als ein Student aus der chinesischen Provinz Wuhan, in der der Ausbruch begann, in die Region zurückkehrte.

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  • Bolsonaro-Dämmerung?

    Beklemmende Bilder: In Sao Paulo heben Bagger Gräber für die am Coronavirus Gestobenen aus. 800 jeden Tag. Brasiliens Gesundheitssystem ist wie viele andere nicht für die Abwehr einer solchen Seuche eingerichtet. Die neoliberale Formierung unter dem Diktat des IWF und der Weltbank hat, was vorhanden war, finanziell ausgetrocknet und zerstört. Es gibt keine Tests, kaum Schutzkleidung, keine angemessene medizinische Versorgung.

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  • Kuba hilft der Welt – helfen wir Kuba

    Die von der US-Regierung immer weiter verschärfte Blockade gegen Kuba gefährdet immer mehr Menschenleben. Zuletzt wurde durch den Aufkauf zweier Schweizer Beatmungsgerätehersteller verhindert, dass schon bestellte, dringend benötigte Geräte nach Kuba geliefert werden.

    In einer Situation, in der kubanische Medizinbrigaden mit mehr als 1.500 Medizinerinnen und Medizinern in mehr als 22 Ländern, darunter auch in Italien, Andorra, Katar, Venezuela, Mexiko und Ländern der Karibik, gegen das Coronavirus kämpfen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, gefährdet die Verschärfung der Blockade die Errungenschaften des kubanischen Gesundheitswesens.

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  • Zu Hunderten in der Werkshalle und nach Feierabend wieder Social Distancing?

    In ihrer Rede am 15. April verkündete Bundeskanzlerin Merkel, dass die Coronaeinschränkungen nun teilweise wieder aufgehoben würden – beispielsweise dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter wieder öffnen, die Produktion wird wieder hochgefahren und die Schulen öffnen ihre Türen schrittweise für die höheren Klassen.

    Für den Einzelhandesverband reichen diese Maßnahmen noch nicht aus, er drängt darauf, dass Geschäfte jeder Größe wieder öffnen dürfen. Die großen Konzerne lassen sich nicht lange bitten – vor allem Autohersteller wie Daimler und VW, aber auch Unternehmen wie Miele und Thyssenkrupp nehmen die Produktion wieder vermehrt auf. Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hatte seine Produktion dagegen gar nicht erst runtergefahren, ebenso viele in der Stahlproduktion tätigen Konzerne. Sie alle betonen, auf die Einhaltung der Abstandsregeln und Schutzmaßnahmen zu achten. In wieweit das in der Realität wirklich konsequent umsetzbar ist, ist die Frage.

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  • Kein Angriff auf die Ausbildung!

    Die IG Metall Baden-Württemberg begrüßt die Initiative des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die Ausbildung in der Corona-Pandemie zu sichern. Es muss alles getan werden, um die Ausbildung von Fachkräften sicherzustellen. Auch für die IG Metall hat es während der Corona-Krise höchste Priorität, Ausbildung zu gewährleisten und kreative, schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Allerdings zeigt das 10-Punkte-Programm des DIHK in eine falsche Richtung. Statt neue Wege zu gehen, sucht der DIHK Schlupflöcher für Ausbildungsverträge, Ausbildungszeit und Ausbildungsvergütung.

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  • Díaz-Canel: «Wenn wir die Solidarität so globalisiert hätten wie den Markt, wäre die Geschichte eine andere»

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Die Übernahme der Verantwortung der Vereinigten Staaten für den Angriff auf die Botschaft Kubas in diesem Land am frühen Morgen des 30. April wurde vom Präsidenten der Insel Miguel Mario Díaz-Canel beim virtuellen Gipfel „Gemeinsam gegen COVID-19“ der Bewegung der Blockfreien gefordert, einer Organisation, die aus 120 Mitgliedsländern und 15 Beobachtern besteht und in der fast zwei Drittel der UNO Mitgliedsländer vertreten sind, die 55 % der Weltbevölkerung ausmachen.

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  • Philosoph Giorgio Agamben dementiert Mitarbeit bei Berliner "Hygienedemo"-Magazin

    Der Philosoph Giorgio Agamben dementiert, Mitherausgeber des "Magazin Demokratischer Widerstand" zu sein. Gegenüber dem im Verlag 8. Mai GmbH herausgegebenen Kulturmagazin Melodie & Rhythmus erklärte er: "Ich kenne das 'Magazin Demokratischer Widerstand' nicht einmal. Das ist das erste Mal, dass ich es sehe." Dies meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt in ihrer Mittwochausgabe.

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  • Die Welt und Kuba: Sklavenschiffe, Warteschlangen und Engpässe in Zeiten von COVID-19

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Es erinnerte mich sofort an das Bild in einem der Geschichtsbücher, die mich in der Grundschule begleiteten: das eines Sklavenschiffes. Diese dicht zusammengedrängten Männer, wie Stücke einer mit Menschen gemachten perfekten Geometrie.

    Es ging diesmal aber nicht um die Geschichte, sondern um die Gegenwart. Die Bilder, die aus Gefängnissen in El Salvador um die Welt gingen, zeigen, wie das System, das als Vorbild für die Welt hingestellt wird, seinen „Abfall“ behandelt. Es ist wahr, dass sie Kriminelle sind, Mitglieder von kriminellen Banden, die extreme Gewalt ausüben, welche von jungen Menschen aus bescheidenen Familien aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die das Modell, das die Vereinigten Staaten ihrem „Hinterhof“ auferlegt haben, oft als einzige Option angesehen wird. Aber nichts rechtfertigt die demütigende und fast tierische Behandlung von Menschen, geschweige denn, sie auf politische und demagogische Weise in den Medien auszustellen, wie es die salvadorianische Regierung getan hat. Die Menschenrechtsbeobachter in der Region jedoch, diejenigen, die von Washington aus im Namen des Respekts für das, was sie „universelle Werte“ nennen, Länder sanktionieren, haben angesichts solcher Ereignisse nur geschwiegen.

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  • Kubas Präsident beim virtuellen Gipfel der Blockfreien

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Rede des Präsidenten der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel Bermúdez

    Ich danke Aserbaidschan, das den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien innehat, dass es zu diesem Treffen aufgerufen hat, um uns über die Anstrengungen auszutauschen, die dringend notwendig sind, um COVID-19 zu begegnen.

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  • 500-Euro-Prämie auch für Auszubildende

    Die Pflegeprämie der bayrischen Staatsregierung ist gerade in aller Munde. Um eine Beschäftigtengruppe ist es dabei allerdings erstaunlich ruhig: Die Auszubildenden. Die ver.di Jugend Bayern kritisiert das und fordert, Azubis die gleiche Prämie auszuzahlen und generell deutlich mehr Beschäftigten zu Gute kommen zu lassen – auch und gerade nach der Krise.

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