• Vor großen Herausforderungen

    Die 2.900 Delegierten des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China standen vor einer komplizierten Situation. Dabei gehörte der Umstand, dass der Kongress wegen der Covid-19-Epidemie von März auf Ende Mai verschoben wurde, noch zu den geringsten Problemen. Viel gravierender sind die durch die Seuchenbekämpfung verursachten ökonomischen Schwierigkeiten und die zunehmende ökonomische, politische und letztlich auch militärische Aggressivität des US-Imperiums. Die Situation in Hongkong eskaliert nach der partiellen Beruhigung durch den Lockdown wieder. Die US-Regierung und die imperialen Kampfmedien sehen hier eine geeignete Bühne, um von dem eigenen Corona-Desaster und der gigantischen Reichen-Bereicherung in der Krise abzulenken. Die China-Falken in der Trump-Mannschaft haben eine drastische Verschärfung der Huawei-Blockade durchgesetzt. Der US-Präsident hat gedroht, den Handel mit China völlig einzufrieren und hat die Lage im Südchinesischen Meer durch wiederholte Militärprovokationen in der Straße von Taiwan und Waffenlieferungen an die abtrünnige Insel angeheizt. Donald Trump möchte im Wahlkampfjahr gern den starken Mann geben. Es dürfte allerdings eine Fehleinschätzung sein, davon auszugehen, dass das China-Bashing nach der US-Wahl vorüber ist.

  • Im Kampf gegen Corona

    Trotz wirtschaftlicher Misere, der Blockade durch die USA und anhaltendem Terror durch die radikale Opposition ist es Venezuela bislang gelungen, die Ausbreitung von Covid-19 einigermaßen unter Kontrolle zu halten. Obwohl das Land in der Region die meisten Tests auf das neuartige Coronavirus durchführt – bis zum vergangenen Wochenende mehr als eine Million – ist die Zahl der Infektionen im Vergleich zu den Nachbarstaaten verschwindend gering. Gab es in Venezuela am vergangenen Wochenende gut 2.300 bestätigte Ansteckungen, meldete das benachbarte Brasilien am selben Tag über 670.000 Fälle. Peru kam auf über 190.000 Fälle, Ecuador zählte mehr als 43.000 Erkrankungen und Kolumbien kam auf knapp 37.000. Im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben waren in Venezuela zu diesem Zeitpunkt 22 Menschen – gegenüber fast 36.000 in Brasilien, 5.300 in Peru und 3.600 in Ecuador.

  • Kommunistische Parteien: Solidarität mit dem Volk der USA!

    comunistaGemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien, initiiert von der Kommunistischen Partei der USA, der Kommunistischen Partei Kanadas und der Kommunistischen Partei Mexikos; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

    Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, bringen unsere Solidarität mit der multinationalen Arbeiterklasse der USA und mit dem nordamerikanischen Volk zum Ausdruck, das auf die Straße gegangen ist, um gegen Rassismus, Repression, Arbeitslosigkeit und andere akute Probleme zu mobilisieren, die durch das kapitalistische Ausbeutungssystem verursacht werden.

  • ver.di fordert Corona-Bonus für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert weiterhin einen steuerfreien und einmaligen Bonus in Höhe von 1.500 Euro für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Land Schleswig-Holstein hat einen solchen Bonus beschlossen, ver.di will diesen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Für die Altenpfleger*innen konnte ver.di einen Bonus von 1.500 Euro durchsetzen.

  • Für Trump oder gegen Trump

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Das Aufbegehren der Bevölkerung gegen Rassismus und das bedauernswerte Verhalten derer, die das Schicksal der Vereinigten Staaten bestimmen, könnten die Entscheidung bei den nächsten Wahlen hervorrufen.

    Die Art und Weise, wie er die angeblichen Pläne zur Kontrolle von Covid-19 durchgeführt hat, könnte schlechter nicht sein. Man könnte annehmen, dass Trump sogar sein eigenes Volk verachtet. Ein klares Beispiel sind die fast 110.000 Todesfälle und die fast zwei Millionen Menschen, die mit dem Virus infiziert sind. Es offenbarten sich ein prekäres Gesundheitssystem, ein sehr großen Mangel an Vorräten zur Bekämpfung der Pandemie und die Verpflichtung zur Rettung der Wirtschaft, aber nicht zur Erhaltung des Lebens.

  • Telefongespräch zwischen Außenministern Kubas und Russlands

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow tauschte sich sich am Montag telefonisch mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Rolle der Insel im kolumbianischen Friedensprozess aus, berichtet Prensa Latina.

  • Kubas Präsident begrüßt aus Italien heimkehrende Ärzte

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Willkommensgruß von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, an die Ärzte der Henry-Reeve-Brigade, die sich in Crema, Italien, befanden, nach deren Ankunft auf dem Flughafen José Martí am 8. Juni 2020, „62. Jahr der Revolution“ (Stenografische Versionen - Präsidentschaft der Republik)

    Liebe Landsleute, Willkommen in der Heimat!

    Erst vor wenigen Minuten endete das heutige Treffen der temporären Arbeitsgruppe, die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie leitet. Eine Gruppe von Compañeros sind hier geblieben, um an diesem Fernempfang teilzunehmen. In innigerem Kontakt werden wir ihn vornehmen, sobald Sie die Quarantäne absolviert haben, denn wir wollten nicht alle Protokolle verletzen, die das Land aufgestellt hat, um die Übertragung dieser Pandemie zu vermeiden.

  • Stoppt die Befristungs-Praxis in der sozialen Arbeit! Keine Einsparungen im Sozialbereich!

    Die Corona-Pandemie und ihre Folgen treffen im besonderen Maße die soziale Arbeit und ihre Klient*innen, seien es Wohnungslose, Geflüchtete, Kinder mit besonderem Bedarf, Familien in prekären Verhältnissen und viele andere. Sozialarbeiter*innen bemühen sich nach Kräften diesen Menschen eine Hilfestellung zu geben und arbeiten dabei selbst oft in prekären Bedingungen.

  • Weltgewerkschaftsbund zum Tag der Lebensmittelsicherheit

    Der Welt­ge­werk­schafts­bund (WGB) hat anläss­lich des Welt­ta­ges der Lebens­mit­tel­si­cher­heit eine Erklä­rung ver­öf­fent­licht, in der er dar­auf hin­weist, dass sich durch die COVID-19-Pan­­de­­mie die Situa­ti­on der Arbei­ter­klas­se ver­schärfthat. Die Pan­de­mie führt zur Ver­un­si­che­rung von Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen. Der Welt­ge­werk­schafts­bund betont, dass die impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te und mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne Nah­rungs­mit­tel­kon­sum und –bedarf beein­flus­sen, eben­so wie die Ver­sor­gung mit und Qua­li­tät der Nah­rungs­mit­tel, die wir essen.

  • Im Schatten der Krise

    Die Ereignisse, die sich im Zuge der Corona-Krise weltweit abspielen, bieten uns wieder einmal eine deutliche Lektion in Sachen »Gewöhnlicher Kapitalismus«. Das betrifft vor allem die Maßnahmen, über die nicht in den Schlagzeilen der bürgerlichen Medien berichtet wird, also solche, die sich gewissermaßen im Schatten der Krise verbergen.

  • ver.di begrüßt studentische Proteste gegen unzureichende Corona-Hilfen

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Überbrückungshilfe für Studierende als völlig unzureichend und begrüßt die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die am heutigen Montag (8. Juni) in zahlreichen Städten stattfinden. Sylvia Bühler, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied, sagte: „Je mehr Details zum Notlagefonds bekannt werden, umso deutlicher wird, wie unzulänglich er ist: Er ist völlig unterdimensioniert angesichts von hunderttausenden Studierenden, die ohne Job dastehen.“ Zudem liege die maximale Fördersumme von 500 Euro monatlich weit unter dem Existenzminimum, und durch das lange Zögern der Bundesregierung und das überbürokratische Verfahren werde das Sommersemester fast vorbei sein, bevor das Geld dort ankomme, wo es hingehöre. „Diese „Überbrückungshilfe“ hilft niemandem und sie überbrückt auch nichts mehr. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Studierenden ihren Unmut öffentlich sichtbar machen.“

  • Corona-Warn-App-Gesetz ist unverzichtbar

    „Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source - das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche.

  • Corona und Kapitaloffensive

    Die „Corona-Krise“ bedeutet massive Angriffe auf die Arbeiterklasse

    Seit Anfang März nimmt die Zahl der Infizierten an SARS CoV-2 auch in Deutschland rasant zu. Auch wenn bei einem Großteil der Infizierten der Krankheitsverlauf mild abläuft, ist die Gefahr ernstzunehmender Gesundheitsverschlechterungen bis hin zur Todesfolge nicht zu leugnen. Die herrschende Klasse nutzt die Lage für umfassende Krisenmaßnahmen zulasten der breiten Masse der Bevölkerung. Dabei profitieren sie von einer schwachen ArbeiterInnenbewegung, die sich nur allzu leicht in das Krisenmanagement der Herrschenden integrieren lässt.

  • Die Krise sozial bewältigen – gemeinsam ein positives Zeichen der Solidarität setzen

    „Macht mit beim Band der Solidarität!“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zur Teilnahme an der Aktion #SoGehtSolidarisch des #unteilbar-Bündnisses am Sonntag, 14. Juni, in Berlin auf.

    Auf der Straße und im Netz zeigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion am 14. Juni ab 14 Uhr verantwortungsbewusst und als Menschenkette mit Abstand #SoGehtSolidarisch. Sie setzen ein Zeichen für eine sozial gerechte Bewältigung der Krise sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus.

  • 100.000 Pflegekräfte für unsere Gesundheit – statt 800 Panzer für den Krieg

    Rede von Stefan Natke bei der SDAJ-Aktion am Vivantes Wenckebach-Klinikum am 31.5.2020

    Verehrte Anwesende, liebe Freunde, Genossinnen und Genossen,

    wir stehen hier vor dem Vivantes Wenckebach-Klinikum, einem Krankenhaus das wenn es nach den Regierenden geht in Kürze geschlossen werden soll.Aber nichts genaues weiß man nicht! Selbst die eigenen Parteistrukturen der im Berliner Senat regierenden Parteien in der BVV von Tempelhof werden über die Absichten im Dunkeln gelassen: Keine Infos zum Vivantes-Wenckebach-Kliniku.

  • Keinen Corona-Rollback zulassen

    Viel wird in den letzten Wochen diskutiert und gefordert, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine zu stellen. Eine andere gesellschaftliche Ausrichtung sei möglich, heißt es vielerorts. Gleichzeitig fordern die Anhänger des Sozialdarwinismus, wie etwa die deutsche FDP, weitreichende Entgrenzungen, etwa bei den Öffnungszeiten des Einzelhandels oder bei der maximal zulässigen Wochenarbeitszeit. Derlei Ideen treffen auch hierzulande keineswegs auf taube Ohren. Die Gewerkschaften und die Beschäftigten sollten auf der Hut sein, um zu verhindern, daß es wieder einmal die arbeitenden Massen sind, die eine Krise finanziell stemmen müssen, während zahlreiche steuerflüchtige Unternehmen sogar Profit aus ihr schlagen.

  • Pflegebonus in Schleswig-Holstein – echter Erfolg und Kultur der Wertschätzung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) begrüßt die Umsetzung des Pflegebonus für alle Pflegebeschäftigten in Schleswig-Holstein sowie für Auszubildende und andere systemrelevante Berufsgruppen im Gesundheitswesen.

    „Der Pflegebonus ist ein starkes Signal der Anerkennung durch die Landesregierung und entspringt einer Kultur der Wertschätzung. Der Pflegebonus ist ein echter Erfolg für alle Pflegebeschäftigten, Auszubildenden und andere wichtige Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Es war eine wichtige und berechtigte ver.di-Forderung in der Corona-Pandemie, denn Klatschen vom Balkon ist schön, reicht aber nicht. Gute Politik muss auch gewürdigt werden, in diesem Sinne ist die Entscheidung der Jamaika-Koalition ein echter Meilenstein und entsprechend zu würdigen! Wir freuen uns über diesen Erfolg“, so Steffen Kühhirt, verantwortlich für Gesundheit und Soziales bei ver.di Nord.

  • Klotzen statt kleckern: Was bringt das Konjunkturpaket?

    Keine Nachfrage, keine Aufträge: Das ist derzeit das Hauptproblem der Wirtschaft. Es drohen Jobverluste und Insolvenzen. Von einem „Pleiteherbst 2020“ ist die Rede.

    Damit es dazu nicht kommt, hat die Große Koalition ein Konjunkturpaket von 130-Milliarden Euro geschnürt. Das ist dringend notwendig. Beschäftigte und Unternehmen müssen wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft entwickeln. Sonst geben sie kein Geld aus und investieren auch nicht.

    Was steckt in dem Konjunkturpaket? Was bringt es für die Beschäftigten?

  • Kubas Außenminister: Gesundheit ist ein Recht und keine Ware

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    „Wir bekräftigen, dass dies Zeiten der Solidarität und des Verständnisses von Gesundheit als Recht und nicht als Ware sind“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf seinem Twitter-Account und verwies auf seine Ansprache am Mittwoch während der vom deutschen Außenminister Heiko Maas organisierten Videokonferenz mit seinen Amtskollegen in Lateinamerika und der Karibik mit dem Ziel, Erfahrungen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie auszutauschen und Möglichkeiten zur gemeinsamen Überwindung ihrer Folgen zu evaluieren.

  • DGB begrüßt Konjunkturprogramm der Bundesregierung

    Zu dem vorgelegten Konjunkturpaket der Bundesregierung sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:

    „Die Bundesregierung hat ein beachtliches Paket auf den Weg gebracht und beweist damit erneut Handlungsfähigkeit in schwieriger Zeit. Nun wird es darauf ankommen, dass es die notwendige Wirkung entfaltet. Der Kinderbonus war eine Forderung der Gewerkschaften und ist ein starkes Signal an die in der Krise stark betroffenen Familien. Es ist richtig, dass er nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.