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  • Kurzarbeitergeld am Flughafen Stuttgart wird doch aufgestockt

    ver.di ist erleichtert, dass die Beschäftigten der S.Ground am Stuttgarter Flughafen nun doch eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes erhalten. Damit wird rund 350 Beschäftigten, die seit März in Kurzarbeit sind, der sichere Gang zum Sozialamt erspart. Der Flughafen hat heute mitgeteilt, für die Monate April bis Juni das Kurzarbeitergeld im Tochterunternehmen S. Ground auf mindestens 80 Prozent aufzustocken.

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  • Staatsdarlehen für Lufthansa: ver.di fordert Arbeitsplatzsicherheit

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Lufthansa auf, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu schützen und Abstand von pauschalen Personalabbau-Szenarien zu nehmen.

    „Ein Neustart der Branche, unter veränderten Bedingungen, kann nur gelingen, wenn die Infrastruktur des Luftverkehrs erhalten bleibt. Zur Sicherstellung der Infrastruktur muss die Lufthansa nicht nur vor dem Bankrott geschützt werden, sondern auch die Beschäftigten müssen, als Rückgrat der Lufthansa, vor Arbeits-platzverlust geschützt werden“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle. Die stete und nachhaltige Sicherung der Lufthansa habe für ver.di oberste Priorität. Zu dieser Sicherung gehöre aber auch, dass den Beschäftigten eine gesicherte Perspektive gegeben werde und nicht noch zusätzliche Ängste geschürt werden.

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  • Brigade für das Leben reist nach Südafrika

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Eine Brigade von 217 kubanischen Angehörigen der Gesundheitsberufe reiste nach Südafrika, um den Kampf gegen Covid-19 in diesem Land zu unterstützen. Damit sind 22 „medizinische Botschaften“ der Insel ins Ausland gereist, um Leben zu retten.

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  • ver.di fordert besseren Infektionsschutz im ÖPNV

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in allen ÖPNV Betrieben in Hamburg und Umfeld die Einführung weiterer Infektionsschutzmaßnahmen für Fahrgäste.

    Nachdem in fast allen Bundesländern das Tragen einer Schutzmaske im ÖPNV verpflichtend eingeführt wurde, gilt diese Bestimmung ab heute auch in Hamburg.

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  • Workers Memorial Day: Arbeits- und Gesundheitsschutz gehen vor

    In der Corona-Krise zeigt sich, wie wichtig Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sind - auch für die Unternehmen und Organisationen selbst. Anlässlich des am morgigen Dienstag begangenen Workers Memorial Day, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten und erkrankten Kolleginnen und Kollegen gedacht wird, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

    „Jeder Erkrankte, jeder Tote ist einer zu viel. Gerade im Zeichen der Corona-Krise darf der Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht vernachlässigt werden. Wer Beschäftigte im Arbeitskontext effektiv schützt, trägt nicht nur zur Unversehrtheit des Einzelnen und seiner Familien bei, sondern sichert auch die Arbeitsfähigkeit von Organisationen, Unternehmen und ganzer Branchen. Es ist ausgesprochen beunruhigend, dass es knapp 9.000 Corona-Fälle unter den Beschäftigten im medizinischen Bereich gibt, das sind knapp 6 Prozent aller Infektionen.

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  • „Wirksamer Gesundheits- und Infektionsschutz Leitlinie für schrittweise Öffnung der Schulen“

    GEW, VBE und BER appellieren gemeinsam an Bildungsminister

    „Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Lehrenden und der Lernenden muss im Zentrum aller Entscheidungen stehen, wenn die Schulen wieder schrittweise öffnen.“ Diesen Appell richteten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die beiden größten Lehrkräftegewerkschaften in Deutschland, gemeinsam mit dem Bundeselternrat (BER) an alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister im Vorfeld ihrer Abstimmungen am heutigen Montag. Statt eines Wettbewerbs, wer zuerst öffnet, müssten die Vorschläge des Robert-Koch-Instituts (RKI) den verbindlichen Rahmen setzen. Die Schulen bräuchten einen klaren Rahmen, innerhalb dessen nach den Möglichkeiten vor Ort entschieden werde. Dafür seien die Expertise der Beschäftigten und die Interessen der Eltern einzubeziehen. Vor Ort müsse eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden. Vor der Öffnung müssten Gesundheitsschutz, Pädagogik und Organisation des Schulweges abgestimmt werden.

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  • Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten

    „Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

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  • Solidarität. Jetzt erst recht!

    1. Mai 2020 in der SchweizSeit 130 Jahren wird der 1. Mai weltweit begangen. Er steht für sozialen Fortschritt, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Zum ersten Mal in der Geschichte wird es dieses Jahr in der Schweiz keine Demos und Kundgebungen am Tag der Arbeit geben. Zum Schutz der Gesundheit heisst es Abstand halten. Doch trotzdem stehen wir zusammen, mehr denn je. Unter dem Motto Solidarität. Jetzt erst recht! feiern wir den Tag der Arbeit – digital. Mit Debatten und einer Live-​Sendung in den sozialen Medien.

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  • Kundgebung gegen Frauenmorde und Gewalt in Lüneburg

    Am Samstag, 25. April, versammelten sich 30 Menschen an der Kreuzung beim City Penny in Lüneburg um gegen Femizide, partnerschaftliche Gewalt und Gewalt an FLINTs zu demonstrieren. FLINT steht für Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre und Trans-Personen.

    An der Kreuzung Reichenbachstraße/ Vor dem Bardowicker Tore standen 15 Paare mit Transparenten auf denen unter anderem zu Lesen stand: »Allein 2020 65 Femizide in Deutschland«, »Mord aus Liebe gibt es nicht«, »Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind – Femizide sind keine Familientragöden/Eifersuchtsdramen«.

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  • Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

    Dieser Beitrag des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

    Covid 19Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Takeshi Yagi begrüßte seine Gäste mit herzlichen Worten und bat sie, für Frieden und Verständigung in der neuen Ära zu wirken. Im Vorjahr hatte Kaiser Naruhito den Chrysanthemen-Thron bestiegen, die neue Ära heißt „Reiwa“, was „schöne Harmonie“ bedeutet. Aber vermutlich nicht nur aus diesem Grunde fiel kein unschönes Wort über den Nachbarn jenseits des Ostchinesischen Meeres.

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  • FC Bayern-Fans zu möglichen Geisterspielen in der Bundesliga

    Club Nr. 12Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des »Club Nr. 12«, der Vereinigung aktiver Fans des FC Bayern München, zu den Plänen, die Fußball-Bundesliga durch »Geisterspiele« zu Ende zu führen.

    Servus zusammen,

    nach den neuesten Entwicklungen möchten nun auch wir als Dachverband der aktiven Bayernfans zur derzeitigen Situation – insbesondere den möglicherweise bevorstehenden Geisterspielen – Stellung beziehen.

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  • AUA: Bruchlandung mit Ansage

    Von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

    Die 1957 gegründeten Austrian Airlines (AUA) waren einst ein Kernbetrieb der staatlichen bzw. verstaatlichten Großbetriebe in Österreich. Als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft waren dies relevante Teile der Industrie (Eisen/Stahl, Chemie, Elektro), des Erz- und Mineralbergbaus, der Erdöl-/Gas-Förderung und Verarbeitung (OMV) sowie im Transportwesen (ÖBB, DDSG, AUA), aber auch im Glücksspiel (Casinos und Lotterien). Im Jahr 1993 – die „Verstaatlichten“ waren zum Großteil in der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) strukturiert – wurde von Regierung und Parlament beschlossen, stufenweise eine weitgehende oder sogar vollständige Privatisierung durchzuführen: Dies betraf nicht zuletzt auch die AUA, wenngleich hier sogar schon früher damit begonnen wurde. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass alle diese Schritte unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen erfolgten.

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  • Pandemie trifft Wirtschaftskrise: Heraus zum 1. Mai

    Heraus zum 1. Mai 2020Solidarisch mit Mundschutz und Abstand! Angemeldete Kundgebungen in 30 Städten

    Aktive Gewerkschaftsmitglieder und linke Organisationen haben eine bundesweite Plattform ins Leben gerufen und rufen in 30 Städten dazu auf, am Tag der Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Onlinedemonstrationen des DGB zu ergänzen und die Ausnahmeregelungen im Versammlungsrecht zu nutzen, um die Interessen Arbeiter*innenklasse gerade in Zeiten der Coronakrise auf den Straßen und Plätze zu bringen.

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  • Landesregierung muss endlich sozial handeln!

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat unter dem Titel „Solidarisch und entschlossen handeln!“ bundesweit zur Coronakrise Stellung genommen*.  Ergänzend hierzu fordert die DKP Schleswig-Holstein anlässlich der aktuellen Maßnahmen der Landesregierung, dass endlich auch in unserem Land sozial gehandelt werden muss.

    „Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der scharfen Kritik der Gewerkschaften an der für die beiden kommenden Wochenenden beschlossenen Sonntagsöffnung im Einzelhandel und fordern diese sofort zurücknehmen“ erklärte hierzu Thorsten Lünzmann, Bezirksvorsitzender der DKP S-H. „Es kann nicht sein, dass die ohnehin zurzeit besonders belasteten Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel ohne Ruhepause durcharbeiten müssen. Auch dies ist ein Beispiel für die fatale Abwälzung der Krise auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Familien.“

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  • Prekär und Systemrelevant - Die Situation im Einzelhandel

    Täglich sind in allen Medien neue Fallzahlen vom Corona Virus zu lesen. Im Rahmen der weltweiten Pandemie ist quasi das gesamte öffentliche Leben mit einem Schlag zum erliegen gekommen. Für viele von uns sind Kurzarbeit oder HomeOffice – sofern wir unsere Jobs überhaupt behalten konnten – Teil unseres Alltags geworden. Doch für Teile der Beschäftigten geht die Arbeit ganz normal weiter, ja wird sogar noch ausgedehnt. Die am direktesten davon betroffenen Berufsgruppen sind unter Anderem die Beschäftigten in den Krankenhäusern und die Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel.

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  • «Opfert die Schwachen!»

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    In einigen Ländern wächst die Zahl derer, die wieder eine Öffnung der Wirtschaft und eine mehr oder weniger allmähliche Flexibilisierung der mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen befürworten. Aber gleichzeitig häufen sich die Stimmen in der WHO und von angesehenen Wissenschaftlern, die vor den schweren Folgen einer nachlassenden Wachsamkeit warnen, wenn vorzeitig der Sieg über einen schrecklichen Feind verkündet wird, der jeden Tag seine Kraft und seine Aggressivität zeigt.

    Trump möchte nichts von besonderen Warnungen wissen und noch weniger von dem Schrecken, der aus den Statistiken hervorgeht. Er ist zum Anführer jener geworden, die unverantwortliche Position nach größerer Öffnung vertreten.

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  • Übernahmeschlacht um Rhön-Klinikum AG offenbart Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen

    Anlässlich der Streitigkeiten der Hauptaktionäre der Rhön-Klinikum AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch Asklepios fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mehr staatliche Regulierung und die Absicherung der Beschäftigten. „Auf dem Krankenhausmarkt geht es mittlerweile zu wie im Spielcasino“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler über die neuesten Volten im Übernahmepoker um die Rhön-Klinikum AG. „Da versuchen ein paar schwerreiche Männer seit Jahren, sich gegenseitig auszutricksen und die Hoheit über Krankenhäuser zu sichern.“

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  • Schutz vor Corona heißt Menschenleben vor Profitinteressen!

    Viele von uns dachten, sie seien weit genug weg, als Ende letzten Jahres in China das gefährliche Coronavirus ausbrach und innerhalb kürzester Zeit die chinesische Millionenstadt Wuhan lahm legte. Aber nach nur wenigen Monaten hat sich auch unsere Welt auf den Kopf gestellt.

    Unser Gesundheitssystem wurde kaputt gespart

    Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und sind mit einem maroden Gesundheitssystem konfrontiert, das auf den Ausbruch einer solchen Pandemie nicht vorbereitet war. Die Politik hat unser Gesundheitssystem darauf ausgerichtet, Gewinn zu erwirtschaften anstatt Leben zu retten. Am Personal wird gespart. In München arbeiten zum Beispiel nur etwa 8.000 Pflegekräfte für knapp 1.5 Millionen Einwohner. Der Arbeitsalltag in den Kliniken ist durch Zeitdruck, Überstunden und mangelnde Pausen geprägt. Hygienevorschriften können aus Mangel an Pflege- und Reinigungspersonal nicht eingehalten werden! Patienten werden zu früh wieder entlassen. Das ist das Ergebnis des Systems der sogenannten Fallpauschalen, das nur den Profitinteressen privater Klinikkonzernen dient.

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  • IG Metall: Lage in Betrieben gibt Anlass zur Sorge

    Die wirtschaftliche Situation der Betriebe im Organisationsbereich der IG Metall hat sich weiter verschlechtert. 77 Prozent der Betriebe sind im Krisenmodus oder gar im kompletten shut-down. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als in der Erhebung, die die IG Metall vor Ostern veröffentlicht hatte. Es zeigt sich deutlich, dass die anhaltende Krise im Fahrzeugbau und dem dort vorherrschenden weitgehenden Stillstand auf weitere Industriebranchen massive Auswirkungen hat. Im Umkehrschluss wird es vom Hochlauf des Fahrzeugbaus abhängen, wie lange und wie tief die Rezession der deutschen Industrie wirkt.

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  • GEW: Hygiene und Abstandsregeln unbedingt einhalten!

    Bildungsgewerkschaft zu neuem Papier des Robert-Koch-Instituts

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in den Vorschlägen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Bildungseinrichtungen wieder zu öffnen, hilfreiche Leitlinien für Bund, Länder, Kommunen und Träger der Bildungseinrichtungen. Das neue RKI-Papier bestätige die GEW-Forderung nach „Gesundheit first“, wenn Kitas und Schulen schrittweise wieder geöffnet werden. „Um die Interessen der Beschäftigten sowie der Schülerinnen und Schüler, die Notwendigkeit der Hygiene in den Gebäuden und auf dem Schulweg abzustimmen, ist eine enorme Planung zwischen Land, Kommunen, Trägern, Schulen und Kitas nötig. Insbesondere weil parallel der Fernunterricht läuft und Prüfungen abgenommen werden“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. „Dafür braucht es realistische Vorlaufzeiten.“

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