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  • Ver.di fordert Stärkung der Sozialen Arbeit in der Corona-Krise

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Kommunen die Stärkung der Sozialen Arbeit in der Corona-Krise. „Die Unterstützung und Hilfeleistung für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen in prekären Lebenslagen gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die es jetzt unter Beachtung des Gesundheitsschutzes zu bewältigen gilt“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die fast zwei Millionen Beschäftigten in der Sozialen Arbeit - diese umfasst unter anderem Kitas, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe oder Hilfe für Wohnungslose und Geflüchtete – seien gefordert wie nie zuvor. Gleichzeitig würden ihnen unzureichende oder fehlende Schutzmaßnahmen zugemutet oder ihnen drohten Kurzarbeit oder Entlassung. „In dieser Situation die Leistungsfähigkeit der Sozialen Arbeit mit dem Verweis auf Finanzierungsprobleme aufs Spiel zu setzen, weil wichtige Fachkräfte oder Träger in existenzielle Gefahr gebracht werden, wäre fatal: Gerade jetzt bedarf es des vollen Einsatzes der Kolleginnen und Kollegen, und der ist zu finanzieren.“

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  • IG Metall fordert stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern

    Die fehlende Kinderbetreuung gefährdet den Hochlauf der Produktion in zahlreichen Unternehmen. „Zahlreiche Eltern berichten uns verzweifelt, dass sie nicht zurück an ihren Arbeitsplatz können, weil sie nicht wissen, wie sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen“, berichtete Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. Für viele Eltern führt dies zu einer Zerreißprobe. Benner forderte Bund und Länder deshalb auf, den Schutz des Kindeswohls, die Interessen von berufstätigen Eltern und den Infektionsschutz in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. „Gefragt sind in dieser schwierigen Situation kreative Lösungen zur Entlastung berufstätiger Eltern“, so Benner. Die IG Metall forderte die Arbeitgeber zudem auf, die Beschäftigten in dieser schwierigen Situation durch flexible Arbeitszeitmodelle zu unterstützen und finanzielle Sorgen durch Aufstockung des Kurzarbeitergeldes abzumildern.

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  • Bewusste Demütigung der Gewerkschaften?

    In NRW hat sich die Landesregierung mit der katholischen und der evangelischen Kirche darauf geeinigt, dass ab dem 1. Mai wieder Gottesdienste ohne zahlenmäßig Beschränkung der Teilnahme möglich sind.

    Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Jetzt darf man wieder shoppen und ab dem 1. Mai auch zusammen in der Kirche beten – nur die Maikundgebungen des DGB bleiben abgesagt.

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  • Türkische Logistikarbeiter schlagen Alarm: Kaum Schutz vor COVID-19

    Arbeiter von „Netlog Logistics“, einem der größten Unternehmen der türkischen Logistikbranche, das über 15.000 Menschen beschäftigt, schlagen Alarm. In einem Brief an das Arbeitersolidaritätsnetzwerk PE schreiben sie: „Einige unserer Freunde wurden positiv auf COVID-19 getestet. Sie wurden krankgeschrieben. Die Unternehmensleitung teilte mit, dass Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums den Arbeitsplatz besuchen würden, um Tests durchzuführen, aber bisher ist noch niemand erschienen“.

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  • »Heraus zum revolutionären 1. Mai Spaziergang!«

    OA NuernbergWie in der Pressemitteilung vom 20. April berichtet hat das Nürnberger Ordnungsamt weiterhin keine klare Entscheidung zur Anmeldung der revolutionären 1. Mai Demonstration getroffen. Aus Anmelderkreisen heißt es, dass die Behörde sich weigert die Anmeldung zu prüfen. Dazu Josef Bauer Pressesprecher der organisierten autonomie: „Das Ordnungsamt entzieht sich seiner Verantwortung die Anmeldung zu prüfen. Damit sabotiert es bewusst oder unbewusst die gesundheitlich sichere Vorbereitung von Protest. Wenn weiterhin keine Rechtssicherheit für die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung besteht, müssen wohl alle Menschen in Nürnberg, die sich politisch äußern wollen, das im Rahmen eines Maispaziergangs tun.“

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  • Dauerstillstand macht krank

    Bereits bei den ersten Ankündigungen, die Schulen im Mai wieder öffnen zu wollen, hatte es, insbesondere in den sozialen Medien, eine große Ablehnung gegen diese Maßnahme gegeben. Die Schüler sind nun seit dem 16. März zuhause und werden digital so weit und so gut dies eben möglich ist, mit Aufgaben versorgt.

    Nun gibt es gegen den sinnvollen Einsatz digitalen Lernens sicherlich wenig einzuwenden, und die Umstände der Pandemie geboten auch eine gewisse Experimentierfreudigkeit, aber es zeigt sich nach nunmehr, Ferien inbegriffen, fast sechs Wochen, daß auch die Kinder und Jugendlichen langsam »am Rad drehen«, wie man es ausdrückt.

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  • ver.di fordert Gerechtigkeit - auch bei Anhebung des Kurzarbeitergeldes!

    Die Anhebung des Kurzarbeitergelds, die jetzt in Aussicht gestellt ist, bedeutet für Sandra Goldschmidt, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg,  einen guten Schritt in die richtige Richtung.

    Allerdings: für verheiratete Frauen, die häufig nach Steuerklasse V berechnet werden, besteht hier eine mittelbare Diskriminierung. Denn die Abzüge von ihren Nettolöhnen sind hoch und es ergeben sich daraus Nachteile bei Lohnersatzleistungen, aber auch bei finanziellen Unterstützungen in der Corona-Krise wie dem Kurzarbeitergeld.

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  • IG Metall begrüßt Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1

    Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 23. April. „Der Beschluss, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, ist aus unserer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt. Viele Beschäftigte werden damit vor existenziellen Nöten bewahrt. Die IG Metall hat lange und intensiv auf eine Erhöhung gedrängt. Wir fordern die Arbeitgeber weiter auf, Verantwortung zu zeigen und darüber hinaus mit Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld Einkommen zu sichern“, sagte Hofmann am Donnerstag in Frankfurt.

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  • Kurzarbeitsgeld: ver.di begrüßt Kompromiss der Koalition als richtigen Schritt

    Zur Verständigung in der Großen Koalition über eine Erhöhung des Kurzarbeitsgelds erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): "Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Erfolg der gewerkschaftlichen Bemühungen um eine Anhebung des Kurzarbeitsgelds. Es ist gelungen, gegen den Widerstand in der Union und leider auch den meisten Arbeitgeberverbänden eine Erhöhung durchzusetzen."

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  • Probleme bei 500-Euro-Bonus für Pflegekräfte und Rettungsdienste

    Als Zeichen der Anerkennung hat die Bayerische Staatsregierung für Pflegekräfte in Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie für Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter eine einmalige Prämie erlassen, die individuell beantragt werden muss. Wer Anspruch auf die Prämie hat, kann einen Antrag beim Landesamt für Pflege (LfP) stellen. „Da Arbeitgeber mit der Ausstellung vorzulegender Arbeitgeberbescheinigungen zum Beschäftigungsverhältnis zögern, werden wir uns bezüglich einer Verlängerung der Antragsfrist und einer Vereinfachung der Auszahlungsmodalitäten an die Staatsregierung wenden“, erklärte Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern.

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  • DGB fordert bessere Arbeitsbedingungen für Erntehelfer

    Angesichts aktueller Medienberichte über katastrophale Arbeitsbedingungen bei Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:

    „Arbeitsgruppen mit bis zu 45 Personen, Unterbringung in voll ausgelasteten Mehrbettzimmern, Mund-Nasen-Masken meist Fehlanzeige – einen Toten gibt es schon. Jetzt muss Schluss sein mit dem verantwortungslosen Umgang mit ausländischen Erntehelfer*innen. Arbeits- und Landwirtschaftsministerium stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Erntehelfer*innen unter sicheren Bedingungen nach Deutschland einreisen, hier eingesetzt und untergebracht werden. Diese Verantwortung kann nicht alleine den Landwirten überlassen sein. Es braucht dringend konkrete und verbindliche Vorgaben zum Infektionsschutz, die auch flächendeckend kontrolliert werden.  

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  • Staatshilfen an Arbeitsplatzerhalt knüpfen

    Beim künftigen Neustart der Luftverkehrsbranche müssen der Erhalt der Arbeitsplätze und die gesellschaftliche Verantwortung für das Luftkreuz im Zentrum stehen. Ohne die Beschäftigten und die Absicherung der wirtschaftlichen Struktur gibt es kein florierendes Geschäft im Luftverkehr. Deshalb müssen staatliche Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft werden, wie an die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens. Insbesondere muss eine langfristige Mitentscheidung über die künftige Struktur und Ausrichtung der staatlich unterstützten Luftverkehrsunternehmen gesichert werden. Hier sind sinnvolle gesellschaftliche Beteiligungsformen an strategisch wichtigen Unternehmen zu vereinbaren.

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  • GEW: „Richtige Schritte – Tücke im Detail“

    Bildungsgewerkschaft zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich, dass Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien einen Zuschuss für die Anschaffung digitaler Endgeräte bekommen sollen. „Das ist ein richtiger Schritt: Die Tücke liegt jedoch im Detail“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Für arme Eltern reicht die Hilfe von rund 150 Euro nicht aus. Wer Sozialhilfe bekommt, kann den Eigenanteil beim Kauf der Tablets oder PCs nicht stemmen – vor allem wenn in den Familien mehrere Schulkinder leben.“ Für diese Haushalte müsse es zusätzliche Unterstützung geben. Tepe schlug vor, das Geld vor Ort nach Sozialindex zu verteilen. Die Kommune als Schulträger müsse gemeinsam mit den Schulen entscheiden und Vorschläge für geeignete Endgeräte entwickeln. „Die soziale Schere darf durch den Fernunterricht nicht noch weiter auseinandergehen“, mahnte die GEW-Vorsitzende.

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  • UZ-Pressefest wird verschoben

    uz blogBis zum 31. August werden in diesem Land wegen der Corona-Pandemie keine Großveranstaltungen stattfinden. Der Beschluss der Bundesregierung trifft auch das 21. UZ-Pressefest der DKP, das im August in Dortmund stattfinden sollte.

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  • Kurzarbeitergeld steigt: Was Beschäftigte jetzt wissen müssen

    60 Prozent vom normalen Netto: Mit dem bisherigen Kurzarbeitergeld kommen viele Beschäftigte kaum über die Runden. IG Metall und Betriebsräte haben deshalb vielerorts Aufzahlungen ausgehandelt, per Tarifvertrag oder per Betriebsvereinbarung. Doch in manchen Branchen haben Tarifverträge und Betriebsräte Seltenheitswert. Dort brauchen die Beschäftigten die Hilfe der Politik.

    Nach wochenlanger Kampagne der Gewerkschaften haben die Spitzen der Großen Koalition nun reagiert. Das Kurzarbeitergeld wird angehoben.

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  • DGB begrüßt den hart errungenen Kompromiss der Koalition zur Kurzarbeit

    „Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerkschaften in den letzten Wochen stark gemacht haben“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin.

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  • Landesregierung missbraucht Corona-Krise für politische Sauereien gegenüber Einzelhandelsbeschäftigten

    Mit Empörung hat die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) zur Kenntnis genommen, dass die Kreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung aufgefordert werden, durch Allgemeinverfügungen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel für die beiden kommenden Sonntage festzulegen.

    „Wir erleben hier gerade, dass die Landesregierung um Wirtschaftsminister Buchholz, im Schatten der Corona-Krise alte politische FDP-Forderungen wieder hervorholt und gnadenlos umsetzt. Das ist Klientelpolitik auf Kosten der Einzelhandelsbeschäftigten“, so Susanne Schöttke, Leiterin des ver.di Landesbezirks Nord.

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  • Klinikum Ernst-von-Bergmann soll zurück in Kommunalen Arbeitgeberverband

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt mit Nachdruck den Vorstoß der Potsdamer Stadtverordnetenfraktionen zur Rückkehr des Klinikums Ernst-von-Bergmann in Potsdam in den Kommunalen Arbeitgeberverband. Schon zum 1. Juni 2020 sollen die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten der klinischen Bereiche wie auch in jenen Tochterunternehmen gelten, bei denen die Stadt Potsdam alleiniger Gesellschafter ist. Dies soll per Antrag von SPD, Linke und Grüne am 06. Mai 2020 in der Stadtverordnetenversammlung  Potsdam beschlossen werden. Auch eine Einsatzprämie für die besonderen Arbeitsbedingungen während der Pandemie von 500€ soll an die Klinikbeschäftigten gezahlt werden. ver.di erwartet, dass diese Prämie allen Beschäftigten des Klinikums und in den Tochtergesellschaften gezahlt wird.

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  • Schule während Corona

    Von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind nicht nur Berufstätige betroffen, auch SchülerInnen leiden unter der aktuellen Situation.

    Durch das „Homeoffice“ für SchülerInnen müssen jetzt zahlreiche neue Themen alleine zuhause gepaukt werden, die Menge an Hausaufgaben nimmt wegen des ausfallenden (realen) Unterrichts massiv zu, schulgebundene Nachhilfe findet nicht statt und die Eltern sind oft selbst im Homeoffice und können nicht helfen. Teils werden sogar die Hausaufgaben benotet, was laut verschiedenen Kultusministerien auf Landesebene eigentlich untersagt wurde.  Die Unterschiede, unter denen wir SchülerInnen den Stoff pauken müssen, werden absolut null berücksichtigt, SchülerInnen aus reichen Familien werden so bevorzugt. Es zeigt sich auch hier: Selbst die Pandemie ist eine Klassenfrage.

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  • Rückkehr zur Normalität muss vom Gesundheitsschutz bestimmt werden

    ver.di Baden-Württemberg zur gestern erfolgten Änderung der 800 Quadratmeter Regel für den Einzelhandel

    Bernhard Franke, ver.di Landesfachbereichsleiter Handel: „Irritierend ist, wie schnell die Landesregierung dem Druck der Arbeitgeber nachgibt. Entscheidend ist doch der Schutz von Beschäftigten und Kundinnen und Kunden. Deshalb ist das Allerwichtigste: Es darf jetzt kein Wettrennen geben, wer am schnellsten wieder die Pforten öffnet. Erst, wenn für ausreichend Schutz gesorgt ist, dürfen die Beschäftigten zurück an ihre Arbeitsplätze. Darauf freuen sie sich, sie haben aber auch berechtigte Ängste. Diese Ängste werden übrigens nicht kleiner, wenn die Landesregierung über Nacht als riskant eingestufte Maßnahmen wieder revidiert. Neben dem konkreten Schutz vor Ort ist das Vertrauen in den Sinn getroffener Maßnahmen eine wichtige Ressource, wenn wir alle in der Bekämpfung der Pandemie mitnehmen wollen. Dazu gehört auch eine wirksame Kontrolle der vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen durch die Behörden. Nur dadurch kann jetzt bei den Handelsbeschäftigten verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden.“

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