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  • Territoriale Kontrolle in Pandemie-Zeiten im südlichen Kolumbien

    In diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschheit nicht nur mit einer globalen Pandemie des Coronavirus COVID19 konfrontiert ist, sondern vor allem mit der sozialen Ungleichheit, die durch die Beschränkungen des Alltagslebens zur Eindämmung des Virus zutage kommen, ist es notwendig, einen Blick auf die südlichen ländlichen Gebiete in Kolumbien zu werfen. Denn hier sind die Menschen, trotz Reichtum des Landes, durch die Pandemie und vor allem dem sozialen und bewaffneten Konflikt von Hunger und extremer Armut bedroht.

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  • Öffnung der Kindertagesstätten in Thüringen zu früh

    ver.di fordert unverzügliche Corona-Tests

    Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di kam die vollständige Öffnung der Einrichtungen in Thüringen zu früh. „Schon vor der Corona-Pandemie sahen wir uns mit einer problematischen Fachkräftesituation im Bereich der Kitas konfrontiert. Corona verschärft diese Situation, u.a. mit Blick auf das Alter und gesundheitliche Vorbelastungen vieler Beschäftigter. Bei den Kita-Öffnungen muss der infektions- und arbeitsrechtliche Schutz der Erzieherinnen, die zur Risikogruppe gehören, ebenso oberste Priorität genießen, wie derjenigen Kolleginnen, die Sorge haben, die zusätzlichen Belastungen stemmen zu müssen“, sagt die Bezirksgeschäftsführerin des ver.di Bezirkes Thüringen, Corinna Hersel.

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  • Podcast: Corona trifft auf marodes Schulsystem

    Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit der Lehrerin Martina über die Schulen während der Coronapandemie, die schon davor Not litten.

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  • Keine Abschlussprüfungen während Corona!

    Aufgrund des Coronavirus sind die Schulen seit Mitte März geschlossen und die Schüler seitdem im Homeschooling. Lange Zeit wusste niemand, wie es weiter geht. Wann werden die Schulen wieder geöffnet? Können die Abschlussprüfungen geschrieben werden? Im April hieß es dann, dass die Abschlussprüfungen unter allen Umständen geschrieben werden müssen und die Schulen dafür wieder Anfang Mai öffnen.

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  • Infektionsmarathon im ANKER-Zentrum

    Am Montag, den 18. Mai demonstrierten Bewohner*innen des unterfränkischen ANKER-Lagers Geldersheim bei Schweinfurt gegen die seit Ende März andauernde Quarantäne. Diese wird immer wieder wegen neuer Infektionsfälle verlängert. Ein Ende der Quarantäne zeichnet sich bislang nicht ab. Die Regierung von Unterfranken kann oder will die immer neuen Infektionen von Bewohner*innen offenkundig nicht unterbinden, und nimmt eine „Durchseuchung“ der knapp 600 Bewohner*innen der Unterkunft in Kauf. Gesundheitliche Risiken wie auch die psychosoziale Ausnahmesituation für die Bewohner*innen werden dabei ignoriert.

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  • Demokratische Rechte unter Quarantäne?

    Unternehmen nutzen die aktuelle Krise für Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten. So auch die Grazer Anton Paar GmbH. Der Geschäftsführer des Messtechnik-Betriebs versucht aktuell eine Betriebsratswahl zu verhindern: mit fadenscheinigen Argumenten und skandalöserweise unterstützt vom Arbeits- und Sozialgericht.

    Heute, am 19. Mai, hätte eigentlich die Betriebsratswahl stattfinden sollen. Unter Schützenhilfe des Arbeits- und Sozialgerichts ist diese nun allerdings fürs Erste verhindert worden. Wie gestern öffentlich bekannt wurde, hatte sich der Geschäftsführer, Friedrich Santner, mit einem E-Mail an die Belegschaft gewandt und behauptet, die Wahl der betrieblichen Interessensvertretung aus rechtlichen Gründen verhindern zu müssen. Zurecht wies die GPA-djp in einer Aussendung darauf hin, dass die Geschäftsführung „keinerlei Recht hat, in eine Betriebsratswahl einzugreifen, im Gegenteil verpflichtet ist, geeignete Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung zu stellen und für einen geordneten Ablauf zu sorgen“.

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  • Bevölkerungsstudien zeigen erste Ergebnisse im Kampf gegen COVID-19

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Bei Bevölkerungsstudien, die seit letzter Woche im Land durchgeführt werden und dazu dienen, das Verhalten dieser Krankheit in Bevölkerungsgruppen, die weder Kontakte noch verdächtige Fällesind, genauer zu diagnostizieren, wurden zwei COVID-positive Patienten ermittelt, einer in der Gemeinde Mantua, Provinz Pinar del Río, und einer in Manatí, in der Provinz Las Tunas.

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  • Kuba schützt sein Volk und übt weltweite Solidarität

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    In seiner Ansprache auf der 73. Weltgesundheitsberatung, die an diesem Montag auf virtuelle Weise abgehalten wurde, versicherte der kubanische Minister des Sektors, Dr. José Ángel Portal Miranda, dass die Solidaritätsberufung der Insel, die in der Hilfe ersichtlich wird, die sie verschiedenen Ländern der Welt bei der Bekämpfung von COVID-19 bietet, zu keinem Zeitpunkt eine Vernachlässigung der Verpflichtung zum Schutz unseres Volkes bedeutete.

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  • ver.di schlägt umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm vor

    Mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 150 Mrd. Euro, darunter zeitlich befristete Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro, eine verkehrsträgerunabhängige Mobilitätsprämie sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das ver.di-Konjunktur- und Investitionsprogramm unter dem Titel „Wachstum – Beschäftigung – Zusammenhalt“ wird am heutigen Dienstag (19. Mai 2020) in Berlin veröffentlicht.

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  • Demo und Petition: Schutz der Geflüchteten vor Corona

    Am 22.05.2020 veranstaltet die Karawane München gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat eine Demonstration mit der Forderung „Ende der erzwungenen Sammelunterbringung, Schutz der Geflüchteten vor Corona“. Beginn ist um 11.30 Uhr vor der Regierung von Oberbayern in der Maximilianstraße 39 in München mit anschießendem Demo Zug zum Bayerischen Landtag. Dort soll der Auftakt zu einer bayernweiten Petition von Geflüchteten, dem Münchner und dem Bayerischen Flüchtlingsrat stattfinden, ebenfalls zur Abschaffung von Sammellagern und dem Lagerzwang in Bayern.

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  • Neuer Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit bei Berliner DRK-Kliniken

    Die DRK Kliniken Berlin und die Gewerkschaft ver.di haben jetzt trotz Corona-bedingten Einschränkungen einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit für den Zeitraum von neun Monaten bis Ende des Jahres 2020, den so genannten „TV Kurz“, abgeschlossen. Konkret werden die Gehälter rückwirkend ab 1. April um 2,5 Prozent - linear auf die Tabelle – angehoben. Obwohl der Tarifabschluss noch unter Gremienvorbehalt liegt und die tarifrechtlichen Formalien noch erfüllt werden müssen, wird die Tariferhöhung schon mit der Gehaltszahlung im Mai umgesetzt.

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  • Schutz der Kita-Beschäftigten braucht höhere Priorität

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beobachtet mit großer Sorge die Öffnungsschritte in den Kindertageseinrichtungen. Nach Ansicht von ver.di kommen dabei die Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die Beschäftigten zu kurz.

    „Nur, wenn ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Verfügung steht und die Beschäftigten und Kinder wirksam geschützt werden, kann die Erweiterung des Kita-Angebots gelingen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Allen Beteiligten sei klar, dass die Mütter und Väter auf eine Ausweitung der Kindertagesbetreuung dringend angewiesen seien, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Dabei müsse jedoch der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten, wie in jeder anderen Branche, sichergestellt sein.

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  • Arbeiter*innen bei Spargel Ritter stehen vor dem Nichts – FAU baut Druck auf

    Heute kam es zu einer ersten Tranche von Lohnauszahlungen bei der insolventen Firma Spargel Ritter. Keiner der Saisonarbeiter*innen wurde der vertraglich zustehende Lohn ausgezahlt.

    Dennoch variierte die Höhe der Lohnzahlungen erheblich. Zum Teil wurden 500 Euro ausbezahlt, zum Teil nur 50. Eine Einzelperson erhiehlt nur 5 Euro. Einige Saisonarbeiter*innen verfügen damit nicht einmal über genug Geld, um in ihre Heimat zurückzukehren.

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  • Betriebsrat achtet auf Einhaltung des Gesundheitsschutzes

    Im Autohaus Volkswagen Automobile Potsdam lief über Wochen fast gar nichts mehr. Inzwischen kehrt langsam und schrittweise wieder etwas Normalität in den Betrieb ein. Dabei achtet der Betriebsrat sehr genau darauf, dass die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten eingehalten werden, wie Betriebsrat Peter Juris erzählt.

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  • Kundgebung in Saarbrücken: Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz

    Kundgebung: Sa., 23.05.2020, 15 Uhr, Tbilisser Platz, Saarbrücken

    friedensnetz saarWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf des  Friedens-Netzes Saar, Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte:

    Seit mehreren Wochen protestieren Anhänger von Verschwörungsideologien, Impfgegner, Esoteriker und weitere Corona-Ignoranten gemeinsam mit Neonazis gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie leugnen gegen alle Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnisse die Gefährlichkeit des Virus und sprechen sich gegen eine fabulierte Impfpflicht aus.

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  • Kommunale Grundversorgung in Gefahr

    Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (Niederösterreich), warnt davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der begonnenen Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“, stellt Kollarik fest.

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  • Lager evakuieren – in Moria genauso wie in Köln – Corona-Schutz für alle!

    redglobeWir dokumentieren den Aufruf zu einer Kundgebung mit den Bewohner*Innen der Sammelunterkunft Herkulesstraße in Köln am Dienstag, 19. Mai, 17 Uhr, Neptunplatz, Köln-Ehrenfeld (U-Bahn Körnerstraße):

    Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld ist kein Ort zum Leben für Menschen und liefert die Menschen schutzlos der Corona-Infektion aus. In diesem Lager werden täglich Menschen infiziert. Die vom 1. bis zum 13. Mai verhängte Quarantäne kann nicht beendet werden, weil die Infektion sich unvermeidlich ausbreitet.

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  • Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 16. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

    Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‘Bewegung Leipzig’ und des ‘Widerstand 2020’, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

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  • Konsequenz aus Post-Skandal: Leiharbeit verbieten!

    Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit und ehemaliger Arbeiterkammerrat

    Bereits an die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Stand Samstag in den beiden Post-Verteilzentren Wien-Inzersdorf und Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) am Corona-Virus erkrankt. Dazu kommt ein geschlossener Kindergarten in Wien. Eine Betreuerin, die mit einem Post-Leiharbeiter verheiratet ist, ist ebenfalls erkrankt.

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  • Öffnung der Kindertagesstätten: Gesundheitsschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert klare Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern. Aus Sicht der Gewerkschaft kommt die vollständige Öffnung der Einrichtungen in Sachsen viel zu schnell.

    "Natürlich haben sich viele die Normalität zurückgewünscht. Das muss aber mit Bedacht erfolgen, der Gesundheitsschutz hat hierbei oberste Priorität", fordert Oliver Greie, Landesbezirksleiter für ver.di in der mitteldeutschen Region.

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