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  • Bundesverfassungsgericht: Beschwerde gegen Versammlungsverbot rechtens

    Derzeit wird viel über vorübergehende Einschränkungen von Grundrechten in Folge der Corona-Krise diskutiert. Auch die VVN-BdA hat sich dazu grundsätzlich geäußert. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht weiter. Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Verbot einer angemeldeten Demonstration hatte Erfolg.

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  • Durchseuchung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften?

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte am 1. April noch festgestellt, dass nur sehr wenige Asylsuchende infiziert seien. Das kann sich jetzt sehr schnell ändern, auch dank der dem Innenminister unterstellten Behörden. Das größte Problem sieht der Bayerische Flüchtlingsrat hier nicht bei neueinreisenden Geflüchteten, die getestet und separiert werden. Besonders in Gefahr sind die insgesamt rund 89.000 Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, die sich jederzeit und überall in Bayern anstecken können. Die Gemeinschaftsunterkünfte unterstehen der Leitung der Bezirksregierungen und Kommunen, beim Auftreten von Infektionsfällen übernimmt dann das örtliche Gesundheitsamt die Federführung.

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  • Tarifvertrag Covid: Kurzarbeit im kommunalen öffentlichen Dienst ermöglicht

    Der Weg für den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich des kommunalen öffentlichen Dienstes ist frei: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der dbb beamtenbund und tarifunion und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben die Redaktionsverhandlungen über den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) abgeschlossen. Die Gremien haben dem Ergebnis zugestimmt. Diese Vereinbarung kann damit ab sofort umgesetzt werden.

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  • Historischer Hintergrund zum „praktischen“ Verhalten Chinas

    Der Autor dieses Beitrags, Dr. phil. Gerhard Oberkofler, geb. 1941, ist Professor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck.

    Über die chinesische Kultur wusste erst das Europa der Aufklärung das eine und andere von ein paar Jesuiten, die im 17. und 18. Jahrhundert dorthin zur katholischen Missionierung gezogen sind. Immerhin hat Johann Wolfgang Goethe bemerkt, China habe schon eine Literatur gehabt, „als unsere Vorfahren noch in den Wäldern lebten“. Heinrich Heine hat die Denunziationen eines deutschen Publizisten gegen das „Junge Deutschland“, deren Schriften 1835 vom Deutschen Bundestag verboten worden sind, als „delatorische Artikel gegen <das junge China<“ paraphrasiert, welches, wie aus den jüngsten Dekreten der chinesischen Regierung hervorgeht, eine Rotte von Bösewichtern zu sein scheint“.

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  • Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen

    Schon vor Ausbruch der Corona-Krise hatten zunehmend Menschen große Probleme, um allmonatlich über die Runden zu kommen. Gewusst war, dass zig Tausende seit Jahren schon – besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwölf Jahren – gezwungen waren jeden Euro mehrmals in der Hand zu drehen, bevor sie sich dazu entscheiden konnten, ihn auszugeben. Mit der Folge, dass sie immer häufiger beim Einkaufen auf Nahrungsmittel und Haushaltsprodukte verzichten mussten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten. Eine Situation, die sich nach der jetzigen Krise nun weiter verschärfen dürfte.

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  • VVN-BdA verschiebt Bundeskongress

    Schweren Herzens müssen wir aufgrund der Corona-Pandemie unseren für den 23. und 24. Mai in Frankfurt/Main geplanten Bundeskongress und die geplante antifaschistische Revue auf 2021 verschieben.

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  • Podcast: Kubas Solidarität trotz Blockade

    Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit dem Kuba-Experten Volker Hermsdorf über die Internationale Solidarität, die das sozialistische Kuba im Kampf gegen das Coronavirus leistet, obwohl die USA die Blockade gegen den Inselstaat aufrecht erhält. Kuba braucht unsere Hilfe! Deshalb hat die DKP einen Spendenaufruf und eine Petition gestartet.

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  • Streit um Ruhezeiten bei LKW-Fahrern

    Sie stehen bei Tag und Nacht in kilometerlangen Staus an den dichtgemachten Grenzen zwischen den europäischen Staaten und warten auf Abfertigung. Sie gelten als eine der Berufsgruppen, die in der Corona-Krise als „Helden“ tituliert werden. Es sind die Fahrerinnen und Fahrer von Lastern.

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  • Betriebliche Mitbestimmung in Zeiten von Corona

    Von den Auswirkungen der Coronakrise bleiben auch die Gewerkschaften nicht verschont. Im Gegenteil, gerade in Krisenzeiten muss durch Abwehrkämpfe und offensive Forderungen verhindert werden, dass die Lasten auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Dabei kommt den Gewerkschaften eine wichtige Rolle zu. Fatal ist es, wenn sie trotz deren satten Gewinne auf das Jammern der Arbeitgeber eingehen.

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  • Beschäftigte in der Finanzbranche am Limit

    ver.di Hessen kritisiert, dass auch in der vierten Woche nach Anlaufen der Hilfsprogramme die Beschäftigten in der Finanzbranche immer noch auf sich allein gestellt sind. Die Landesfachbereichsleiterin Finanzdienstleistungen von ver.di Hessen, Annegret Kaiser: „Wir hören von Kundenberater*innen und Kreditsachberabeiter*innen, dass bei ihnen im Vergleich zum normalen Geschäft derzeit erheblich mehr Anträge eingehen, egal ob sie zu Hause arbeiten oder in der Filiale. Dies allein ist schon eine enorme und außergewöhnliche Arbeitsbelastung. Den Eltern unter ihnen bleibt da für eine angemessene Kinderbetreuung zusätzlich kaum noch Kapazität. Deshalb stellt sich hier auch wieder das Thema der Systemrelevanz, die ja bekanntlich eine Kinderbetreuung außer Haus bedeutet.“

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  • Langsame und systematische Erweiterung der Kita-Notbetreuung möglich

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in der Diskussion um mögliche Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den derzeitigen Modus der Kita-Notbetreuung zunächst fortzuführen und diese langsam, systematisch und schrittweise zu erweitern. „Der Gesundheitsschutz von Kindern, Familien und Beschäftigten muss Vorrang haben“, schreibt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einem Brief, der am Dienstag (14. April) an das Bundeskanzleramt und das Bundesfamilienministerium ging. Aufgrund des besonderen Infektionsrisikos seien Kitas für einen Normalbetrieb noch nicht eingerichtet. „Kinder halten keine Abstandsregeln ein, müssen versorgt und auch mal getröstet werden.“ Daher sollten maximal fünf Kinder pro Gruppe von einem konstanten Team betreut werden. Diese Teams sollten in Schichten arbeiten und sich nicht begegnen.

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  • Gewinner und Verlierer der Krise

    Die Führung der Europäischen Union und die USA-Administration überbieten sich weiterhin mit ihren Geboten zur Regelung der Kosten der Corona-Krise. Allerdings wird in den wohlwollenden bis jubelnden Berichten darüber in den großen Medien nicht so deutlich dargestellt, welche Kosten hier eigentlich geregelt werden sollen. Zwar werden wir einen genaueren Überblick darüber erst nach einer längeren Zeit erhalten, aber es lohnt sich dennoch schon mal der Versuch, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

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  • Jedes zehnte bayerische Unternehmen plant Personalabbau

    Die Corona-Krise belastet die Beschäftigten in Bayern schwer. Das ist das Ergebnis einer IG Metall-Umfrage unter den Betrieben ihrer Branchen. "Neben dem Gesundheitsschutz muss jetzt die Sicherheit der Beschäftigten Priorität eins werden", sagte der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn.

    "Die Krise trifft mit voller Wucht zuerst die prekär Beschäftigten", sagte Bezirksleiter Johann Horn. Mehr als jedes dritte Unternehmen (37 %) meldet Leiharbeiter ab, jedes zehnte (11 %) trennt sich von Werkvertragsbeschäftigten. Von befristet Beschäftigten wollen sich 31 % der Betriebe trennen. 11 Prozent der Unternehmen planen jetzt schon einen Personalabbau.

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  • GEW: Echte Soforthilfe für Studierende statt neuer Schuldenberge

    Bildungsgewerkschaft kritisiert Darlehenspläne der Bundesbildungsministerin

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), von der Corona-Krise betroffenen Studierenden ein zinsloses Darlehen als Überbrückungshilfe anzubieten, als unzureichend kritisiert. „Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin endlich Handlungsbedarf sieht, auch den in Not geratenen Studentinnen und Studenten einen Platz unter dem Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung einzuräumen. Es wäre aber falsch, ihnen lediglich einen Kredit anzubieten und sie so zu zwingen, weitere Schuldenberge anzuhäufen. Wie bei der Soforthilfe für Selbstständige und Unternehmen, sollte auch eine Soforthilfe für Studierende unbürokratisch und als Zuschuss erfolgen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, am Dienstag in Frankfurt a.M.

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  • Kuba teilt, was es hat und spendet Leben

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Kuba kommt erneut nach Italien, jetzt nach Turin in der Region Piemont. Es ist die zweite Brigade in dieser europäischen Nation. Die erste heilt bereits in der Lombardei, dem Epizentrum von Covid-19 in jenem Land, und wie in dieser werden weitere 38 Kubaner - 21 Ärzte, 16 Krankenpfleger und ein Logistikkoordinator - Leben retten, ohne etwas dafür zu verlangen, weil Solidarität kostenlos geleistet wird.

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  • Kuba setzt seinen unerbittlichen Kampf gegen COVID-19 fort

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Kuba setzt seinen unerbittlichen Kampf gegen COVID-19 fort, eine Krankheit, bei der bis Montag weltweit 1.734.913 Fälle bestätigt wurden und die bereits 108.192 Menschenleben forderte. Alle Nationen Amerikas weisen Krankheitsfälle auf, wobei die Sterblichkeitsrate in der Region 3,87 % erreicht hat.

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  • Es bleibt dabei: Gesundheitsschutz muss im Mittelpunkt stehen

    Bildungsgewerkschaft zu Empfehlungen der Wissenschafts-Akademie Leopoldina

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat noch einmal bekräftigt, dass bei einer möglichen schrittweisen Öffnung der Bildungseinrichtungen der Gesundheits- und Infektionsschutz der Lehrenden und der Lernenden im Mittelpunkt stehen müsse. Bislang seien sowohl Fragen des Infektionsschutzes als auch der Hygiene und Sauberkeit an den Bildungseinrichtungen vielfach nicht gelöst. „Die Empfehlungen der Wissenschafts-Akademie Leopoldina sind nur bedingt hilfreich, weil sie wenig praktikabel sind. Viele Vorschläge gehen an der Realität in den Bildungseinrichtungen vorbei. Sie entsprechen zudem nicht dem Bildungsauftrag etwa der Kitas und Schulen, da sie lediglich Übergänge und Prüfungen in den Blick nehmen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a.M.

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  • Spitalsbetten: Warum der Abbau sofort gestoppt werden muss

    In einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse sagt die steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am 14. April, man müsse weiter über den Abbau von Spitalsbetten „diskutieren“. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag, kritisiert dieses blinde Festhalten an gesundheitspolitischen Konzepten aus der Vergangenheit.

    Die Corona-Krise ist längst nicht überstanden. Dass es derzeit noch Spielraum gibt und es zu keiner Überlastung der Intensivbetten gekommen ist, ist erfreulich. Diese Entwicklung hat aber eine Schattenseite: Um Kapazitäten freizuhalten und um Personal zu schützen, wurde in den letzten Wochen beinahe die gesamte medizinische Versorgung auf ein Minimum reduziert. Selbst viele lebenswichtige Behandlungen werden langfristig verschoben. Doch auch vor Corona war es in der Steiermark nicht ungewöhnlich, dass es für lebensrettende Eingriffe extrem lange Wartezeiten gibt.

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  • Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen

    „Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

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  • Erhöhung der Verdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten für 2020

    Der Bundestag hat mit dem Sozialschutz-Paket am 27. März 2020 auch neue Regeln zum Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten beschlossen. Die Hinzuverdienstgrenze liegt in diesem Jahr mit 44.590 Euro deutlich höher. Bis zu dieser Grenze dürfen Seniorinnen und Senioren dazuverdienen, ohne dass ihnen ihr Hinzuverdienst auf die vorgezogene Altersrente angerechnet wird. Alle Beträge, die diese hohe Grenze übersteigen, werden zu 40 Prozent von der Vollrente abgezogen.

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