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  • Kämpfen für Grundrechte? Ja! Gemeinsame Sache mit Rechten? Nein!

    Auch diesen Samstag werden wieder sogenannte „Hygienedemos“ stattfinden. Auf diesen Demos tummeln sich Querfrontler, Rechte und Verschwörungstheoretiker. Sie alle lenken von den tatsächlichen Skandalen, wie dem kaputten Gesundheitssystem und der fortbestehenden Arbeitspflicht ab. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit auf Hirngespinste. Sie sind nicht Anti-Establishment, sondern spielen den deutschen Konzernen und ihren Gehilfen bei BILD und Co. sogar in die Hände!

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  • Abstand halten – auch zu Rechtsextremisten und Demokratiefeinden

    Aufruf von „München ist bunt“

    „München ist bunt!“ sieht die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion über  Infektionsschutzmaßnahmen, wendet sich aber strikt gegen die Initiatoren der sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Denn diese nehmen explizit Bezug zur historischen „Querfront“, bieten Holocaust-Leugner  und Rechtsextremisten eine Bühne und verbreiten antisemitische Inhalte.

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  • Kritisch bleiben. Abstand halten.

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

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  • Wer wird die Zeche bezahlen?

    »Wer schnell hilft, hilft doppelt« ist ein altes Sprichwort, das sich bei Krisen immer wieder bewährt hat, das aber irgendwie aus der Mode gekommen scheint, zumindest wenn man sich einzelne Maßnahmen ansieht, mit denen die Regierung vorgab, die Krise bewältigen zu wollen.

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  • Galeria Karstadt Kaufhof missbraucht Corona-Krise für Kahlschlag

    Auf Empörung und Unverständnis stoßen die Planungen von Stellenkürzungen und Standortschließungen der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bei den Beschäftigten. Der Konzern will nach aktuellen Medienberichten bundesweit bis zu 80 von über 170 Häusern schließen. Zudem sollen bei den verbleibenden Häusern 10 Prozent der Stellen gestrichen werden.

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  • ver.di begrüßt Aufstockung der Altenpflege-Prämie in Brandenburg

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin und Brandenburg begrüßt den Beschluss des Brandenburger Landtags, die vom Bundestag am 14. Mai beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege aufzustocken. Die vom Bundestag beschlossene und über die Pflegeversicherung finanzierte Corona-Prämie von maximal 1.000 EUR kann vom jeweiligen Bundesland um bis zu 500 EUR aufgestockt werden.

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  • Corona-Tests für Kitas gefordert

    Nachdem die NRW-Landesregierung gestern (Donnerstag, 14. Mai 2020) die Notbetreuung in den Kitas für Vorschulkinder mit Anspruchsberechtigung geöffnet hat, fordert ver.di flächendeckende Corona-Tests für die Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen. Aus Sicht der Gewerkschaft werden durch die Lockerung rund 50.000 Kinder in die Einrichtungen zurückkehren. Diese Zahl könnte Ende Mai noch einmal um weitere 100.000 Vorschulkinder erweitert werden. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung den Beschäftigten gegenüber, den Gesundheitsschutz neu zu bewerten.

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  • Beschäftigte an den Flughäfen nicht vergessen – ver.di und Flughafenverband ADV erbitten Unterstützung durch Bund und Länder

    Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den Flughafengesellschaften. Verband und Gewerkschaft ersuchen die Unterstützung durch Bund und Länder. Dabei erwartet ver.di, dass die staatlichen Hilfen mit Auflagen zur Arbeitsplatz- und Einkommenssicherung verbunden sein müssen.

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  • ver.di begrüßt Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Aufforderung der Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) gegenüber der Bundesregierung, einen Rettungsschirm für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aufzuspannen. Die Einnahmenverluste durch coronabedingte Fahrgastrückgänge werden auf 5 bis 7 Milliarden Euro geschätzt. Kommunen und Verkehrsunternehmen können dies nicht bewältigen. Da der ÖPNV nicht kostendeckend ist, können auch Kredite nicht zurückgezahlt werden.

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  • Doppelte Standards beim Infektionsschutz sind unverantwortlich

    „Das Recht auf Schutz der Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ist unteilbar. Das muss auch für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft oder Werkvertragsarbeiter in der Schlachtindustrie gelten und oberste Priorität haben. Arbeitskostenminimierung auf Kosten von Infektionsrisiken ist inakzeptabel, egal, woher die Arbeitskräfte stammen. Dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Innenministerium mit niedrigeren Standards für Saisonarbeitskräfte Gesundheitsrisiken zumindest billigend in Kauf nehmen, lässt tief blicken. Damit gefährden sie auch die öffentliche Gesundheit in den Regionen“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu doppelten Standards für Arbeits- und Infektionsschutzregeln.

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  • IG Metall Mitte schlägt Arbeitgebern Gespräche vor

    Erfolgreich hat die IG Metall dafür gestritten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Corona-Krise kurzarbeiten müssen, ein erhöhtes Kurzarbeitergeld erhalten. Dementsprechend wird Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ab dem vierten Monat 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat 80 bzw. 87 Prozent des Nettoentgeltverlustes ersetzt. Besonders Beschäftigte, die in Betrieben ohne tarifliche Aufzahlungsregelung kurzarbeiten, profitieren von den befristeten gesetzlichen Änderungen.

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  • Offener Brief der DKP Thüringen

    Die Situation ist sehr ernst. Das Virus Sars-COV-2 ist gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da es auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems bezeihungsweise auf die Gebrechen des Kapitalismus trifft.

    Daher fordern die Mitglieder der DKP auch in Thüringen:

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  • Erzieher*innen sollen zum Amtsarzt  

    Ärztliche Atteste reichen für Risikogruppe nicht mehr

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagierte verärgert auf die Ankündigung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Erzieher*innen der so genannten Risiko-Gruppe ab sofort den Gang zum Amtsarzt vorzuschreiben – eine Krankschreibung, wie bislang, soll nicht mehr reichen. „Sind Atteste der Ärzte nichts mehr wert?“ fragt ver.di-Landesfachbereichsleiter Martin Peter. So werde unnötig Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten und den Medizinern gesät.

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  • Erklärung der VVN-BdA zu Demos gegen Corona-Maßnahmen

    Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!

    Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.De

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  • Kein Platz den Rechtspopulisten und Nazis!

    Seit einigen Wochen finden in zahlreichen Orten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Hinter den Organisatoren stehen teils Vereine, Initiativen oder Einzelpersonen, die sich als Verteidiger von Grund- und Freiheitsrechten proklamieren.

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  • Kritik an der richtigen Stelle statt Egoismus und Schwurbelei

    Die Corona-Pandemie hat Europa unvorbereitet und das Gesundheitssystem insbesondere der südlichen EU-Länder an einer vom neoliberalen Marktdiktat bereits vorbereiteten Schwachstelle getroffen. Tausende Tote und noch viel mehr Erkrankte hätte man sich ersparen können, wäre nicht ein elementarer Pfeiler der öffentlichen Fürsorge auf dem Altar des Marktes geopfert worden. Vermutlich hätte es die eine oder andere drastische Maßnahme nicht benötigt, wenn Krankenhäuser und Personal nicht schon vor Jahren im Rahmen sogenannter »Reformen« sturmreif geschossen worden wären.

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  • ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Donnerstag (14. Mai) vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. „Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden.“ Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

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  • Innerhalb einer Woche: 1.100 Pflegekräfte mit Coronavirus infiziert

    „Wenn die Infektionsrate bei Pflegekräften zunimmt, dann hat der Arbeitsschutz oberste Priorität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des RKI, nach denen sich 1.100 Beschäftigte im Gesundheitswesen allein in der letzten Woche mit Covid-19 infiziert haben.

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  • Steuerloch mit einer Vermögensabgabe und Krediten stopfen

    „Die einen haben Angst um ihre Existenz und die anderen um ihre Boni. Das 100-Milliarden-Euro-Steuerloch muss mit einer Vermögensabgabe und Krediten gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.

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  • Wien verschenkt kurz vor Wahl Gastro-Gutscheine

    Jeder Haushalt in der Bundeshauptstadt bekommt Gutscheine über 25 bzw. 50 Euro. Beschäftigte werden davon kaum profitieren.

    40 Millionen Euro nimmt die Stadt Wien in die Hand, um im Wahljahr öffentlichkeitswirksam „die Gastronomie anzukurbeln“. Ein-Personen-Haushalte bekommen 25 Euro, Mehrpersonen-Haushalte 50 Euro an Gutscheinen, die für noch nicht näher definierte „teilnehmende Betriebe“ von Juni bis September gültig sind. Im Oktober findet dann passend die Gemeinderatswahl statt.

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