• Corona-Rassismus

    Seit Mitte Juli steht Luxemburg in Deutschland auf der Liste der Risikogebiete. Diese wird zwar vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht, federführend bei der Feststellung sind allerdings Innenministerium und Auswärtiges Amt. Die Geschichte ist bekannt: Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen hatten, inklusive Grenzgänger- und Large-Scale-Testing, seit Anfang letzten Monats in Luxemburg wieder stark angezogen, weswegen das Großherzogtum zunächst in Dänemark und den baltischen Ländern und anschließend auch in Deutschland in Ungnade fiel, obschon allenthalben verzweifelt von Asselborn und Lenert verkündet wurde, warum diese Zahlen zustande kämen.

  • Die „Guerilla“ die in Togo Leben rettete, ist zurück

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Mit dem Gefühl der Genugtuung mehr als 140 Leben in der Republik Togo gerettet zu haben, kehrten am Mittwoch die 11 Brigadisten des medizinischen Kontingents Henry Reeve nach Kuba zurück, nachdem sie COVID-19 in diesem afrikanischen Land bekämpft hatten.

  • Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein

    „Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

  • Kapitalismus auf Schwedisch

    Das Corona-Virus trifft auf die Reste eines einst vorbildlichen Gesundheitssystems

    In den letzten Wochen und Monaten nahm Schweden einen ungewöhnlich prominenten Platz in den deutschen Medien ein. Dies war im Wesentlichen einem Umstand geschuldet: Dem schwedischen Sonderweg im Umgang mit dem Corona-Virus. Das skandinavische Land setzt im Kampf gegen die Pandemie auf weniger einschneidende Maßnahmen, Schulen bis zur 9. Klasse oder Restaurants blieben etwa durchgängig geöffnet. Relativ hohe Todeszahlen von mehr als 5500 Anfang Juli wecken berechtigte Zweifel an der Richtigkeit dieser Strategie. Ein Aspekt, der in der medialen Diskussion hierzulande selten eine Rolle spielt, aber für das Verständnis der auffallend milden Maßnahmen durchaus Relevanz hat, ist der Zustand des schwedischen Gesundheitssystems. Gemeinhin gilt Schweden als das Musterland eines Sozialstaates mit einer hervorragenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch stimmt das (noch)?

  • Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel

    „Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

  • Tönnies hat System

    Während wir als Verband bundesweit zu unserer Kurzkampagne “Gesundheit statt Profite!” gearbeitet haben, hat Clemens Tönnies mit seinem Nahrungsmittelkonzern deutlich gezeigt, warum wir das tun und dass der Profit in diesem System eben nunmal vorgeht.

    Denn während CoViD-19 weiterhin eine riesige Gefahr ist und es im Gesundheitssystem an allen Enden an Personal und Schutzausrüstung fehlt, da produzierte Tönnies wie gewohnt weiter und das ohne die Durchsetzung der gesetzlichen Hygieneregelungen. Das machte ihn verantwortlich für die größte Masseninfektion der Pandemie in Deutschland: Über 1.700 MitarbeiterInnen wurde, nach behördlich angeordneten Tests, eine Infektion nachgewiesen. Das führte zur Quarantäne einer ganzen Firma, einem totalen Produktionsstopp und dem regionalen Lockdown in Gütersloh und Warendorf.

  • Neue Regeln für Einreise nach Russland per Flugzeug

    Die Verordnung des Obersten Amtsarztes der Russischen Föderation №22 vom 27. Juli 2020 ändert die Regeln für die Einreise nach Russland per Flugzeug. Unter anderem wurde 14-tägige Quarantäne für Personen aufgehoben, die mit internationalen Rückholflügen nach Russland zurückzukehren (außer ausländischer Bürger und Staatenloser, die zu Arbeitszwecken einreisen).

  • Coronakritik im Namen der Herrschenden

    Nach Wochen der Einschränkungen werden immer mehr Regeln gelockert, der totale Lock-Down ist mittlerweile schon länger Geschichte. Doch wochenlang konnte man neben den alltäglichen News zu Todes- und Infektionsraten jeden Samstag die sogenannten „Hygienedemos“ beobachten.

    Die Demos entwickeln ihre Mobilisierungskraft vor allem dadurch, dass sie ein Auffangbecken für auf unterschiedlichste Weise persönlich Betroffene bieteten. Das konnte der Senior sein, der seine Frau nicht mehr im Pflegeheim besuchen konnte, die Gastronomin, deren Restaurant vor der Pleite stand oder einfach eine Spinnerin, die davon überzeugt war, Corona sei eine Erfindung. Ob Attila Hildmann oder Ken Jebsen, schnell hatten Rechte und Coronaleugner die Demos besetzt oder organisierten sie.

  • Corona verschlimmert die Situation der NRW-Kommunen weiter

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute in einem Pressegespräch verdeutlicht, wie bedrohlich die finanzielle Lage vieler NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie geworden ist. Grundlage dafür sind die Ergebnisse des 5. Kommunalfinanzberichts, der in der aktuellen Fassung von den Autoren Martin Nees und Birger Scholz erstellt wurde.

    „Wie durch ein Brennglas wird in der Corona-Pandemie erkennbar, dass Leistungen wie Beratungen, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung unverzichtbar für unsere Gesellschaft sind. Der öffentliche Dienst hält unser Land zusammen. Nur Bund, Länder und Kommunen sind in der Lage, durch schnelles Eingreifen die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich zu halten und einen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Wegen mangelnder Pandemie-Vorsorge waren medizinische Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel knapp. Die Preise explodierten. Waren, die sonst nur wenige Cent kosteten, wurden in der Not für zweistellige Euro-Beträge angeboten und mussten von den Kommunen gekauft werden. Die kommunalen Zusatzausgaben sind deshalb enorm.“

  • Corona und die Kulturszene: Ein Interview mit Veedel K.

    Vor etwas mehr als einem Jahr war der Kölner Rapper Veedel K. der Hauptgig auf unserem Festival der Jugend. Jetzt spricht er mit uns über Corona und welche Auswirkung das auf die Kunst- und Kulturschaffenden hat.

    POSITION: Während überall Lockerungen im Gange sind, treffen die Auswirkungen der Pandemie die Kunst- und Kulturszene weiterhin besonders hat. Wie geht es dir und deinen KollegInnen damit?

    Veedel K: Mein „Glück“ ist, dass ich aktuell drei Nebenjobs habe und dadurch nicht auf Musik als Haupteinnahmequelle angewiesen bin. Ich habe zwar auch Einbußen durch abgesagte Konzerte, werde aber weiterhin an der GEMA-Ausschüttung beteiligt und erhalte Einnahmen durch gestreamte Songs. Ich muss zwar sehr viel arbeiten momentan, nutze meine Freizeit aber, um an neuen Songs zu schreiben.

  • Anti-Corona-Demo: ver.di zieht eine negative Bilanz

    ver.di kritisiert das Verhalten der Berliner Polizei und der Veranstalter der rechtsoffenen bis teilweise rechtsextremen Demonstration „Tag der Freiheit" scharf. Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg: „Die Veranstalter haben trotz mehrfacher Aufforderungen der Einsatzleitung der Berliner Polizei der Presse keinen freien Zugang in den Pressebereich der Kundgebung auf der Straße des 17. Juni ermöglicht. Zudem wurde ein Pressefotograf von einem Sicherheitsmitarbeiter an der Bühne angegriffen und beleidigt - es wurde eine Anzeige erstattet.“

  • Rechte Demonstration durch Berlin-Mitte

    Unter dem Motto „Tag der Freiheit“ marschierten am vergangenen Sonnabend 17.000 Demonstranten durch Berlin-Mitte. Auch wenn die angestrebte Zahl der Organisatoren von 500.000 weit unterschritten wurde, können die Veranstalter von einem Erfolg für sich sprechen, denn mit dieser Anzahl von Personen war im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen. Doch zeigt diese Demo auch im welchem Interesse die Leute auf der Straße sind.

  • Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

    „Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

  • Coronaleugner und Rechtsextreme demonstrieren in Berlin gegen „Fake-Virus“

    Ursprünglich sollten es über eine halbe Million Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden, die sich zum von den Coronaleugnern auserkorenen „Tag der Freiheit“, dem 1. August, in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin versammeln sollten. So zumindest die Wunschvorstellung der Veranstalter. Noch vor der eigentlichen Demonstration gegen die angebliche „Coronadiktatur“ mussten sich die selbsternannten Querdenker eingestehen, dass das wohl doch nichts wird. Sie reduzierten die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer auf 10.000. Je nach Zählweise kamen am Samstag dann aber dennoch zwischen 17.000 und 22.000 Menschen nach Berlin, um gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung zu demonstrieren. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, hieß es anschließend auf dem Twitter-Kanal der Berliner Polizei.

  • CGTN: Das chinesische Militär genießt die breite Unterstützung des Volkes

    In diesem Jahr wurde China von zwei schweren Katastrophen heimgesucht: Der COVID-19-Pandemie und Fluten entlang des Jangtsekiang, die so hoch waren, wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Das chinesische Militär hat bei der Katastrophenhilfe eine wesentliche Rolle gespielt.

  • DGB-Jugend fordert mehr Engagement von Betrieben

    Im August und September beginnt normalerweise für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Doch coronabedingt halten sich in diesem Jahr viele Ausbildungsbetriebe und Jugendliche spürbar zurück. Bislang wurden 43.000 weniger betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Die DGB-BundesjugendsekretärinManuela Contesagte am Freitag in Berlin:

    „Die Betriebe müssen den Arbeitsagenturen schnellstens ihre freien Ausbildungsplätze melden. Wer jetzt an der Ausbildung spart, wird spätestens nach Corona über den Fachkräftemangel klagen. Zurückhaltung ist hier nicht angebracht.“ Den Schulabgängerinnen und Schulabgängern empfahl Conte: „Bewerbt euch jetzt, um erfolgreich ins neue Ausbildungsjahr zu starten. Auch nach dem 1. September kann man jederzeit eine Ausbildung beginnen.“

  • Alte Gräben

    Während Luxemburg Ende Juli unter ein paar hochsommerlichen Tagen brütet, ist die Erinnerung an das, was sich im vergangenen Frühjahr, genauer von Mitte März bis Mitte Mai an seiner östlichen Grenze abgespielt hat, immer noch empfindlich präsent.

    Mit Recht. Hatte Berlin doch in einer Nacht- und Nebelaktion die meisten kleinen Grenzübergänge zu Luxemburg verbarrikadiert und die verbliebenen Hauptstrecken mit bewaffneten Einheiten des Bundesgrenzschutzes bestückt, die sich teils einen Spaß daraus machten, Reisende mit ihren tagesformabhängigen Definitionen von »triftigen Gründen« zu schikanieren und sich nach getaner Arbeit, immer noch bewaffnet, mehrfach in Luxemburg beim billigen Tanken und Einkaufen erwischen zu lassen.

  • Rechte Demonstrationen: ver.di befürchtet Übergriffe gegen Journalisten

    Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Tag der Freiheit" am kommenden Wochenende befürchtet ver.di Einschränkungen der Pressefreiheit bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Journalisten.

    Ziel der Proteste am Wochenende ist neben der Corona-Politik der Bundesregierung auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einzelner Publizisten und zahlreicher Pressehäuser. In den vergangenen Monaten kam es auf vergleichbaren Demonstrationen in Berlin zu Behinderungen von Pressearbeit und zu zahlreichen körperlichen und sexistischen Übergriffen, insbesondere auf Pressefotograf/inn/en und Kamerateams. ver.di kritisiert zudem, dass in den vergangenen Monaten die Berliner Polizei den Zugang zu den „Sperrbereichen" rund um Demonstrationen jeden Phantasieausweis statt des bundeseinheitlichen Presseausweises akzeptiert hat.

  • EU verweigert Iran lebenswichtige Hilfe

    Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaaten beschlossenen Hilfen erklärte sie in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe): "Das im Nahen und Mittleren Osten am stärksten von Corona betroffene Land geht leer aus - der Iran." Die EU verweigere die lebenswichtige Hilfe, "weil sie die exterritorialen US-Sanktionen fürchtet".

  • Klatschen reicht nicht

    Mit einer Foto-Petition will ver.di die Forderung nach verbindlichen Vorgaben für mehr Personal in Krankenhäusern erneuern. Zum Anfang des nächsten Jahres fordert die Gewerkschaft, das Personal nach der neu entwickelten „Pflegepersonalregelung 2.0“ festzulegen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie notwendig die Bewegung für Entlastung in den Krankenhäusern ist.