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  • Arbeit umverteilen!

    Angesichts der Massenentlassungen, die in der offenbar noch Monate anhaltenden Coronakrise trotz der großzügigen Staatshilfen für so ziemlich alle Betriebe – und dazu zählt auch die tausendfache Übernahme des Kurzarbeitergeldes, das ja den vom Patron geschuldeten Lohn ersetzt, durch den Staat – drohen, ist es an der Zeit, daß die Gewerkschaften ihre Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung wieder in den Mittelpunkt ihrer Kollektivvertragspolitik, ja ihrer gesamten Politik, stellen.

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  • Vorwurf der Diskriminierung im Ankerzentrum Waldkraiburg

    Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch Website veröffentlicht (https://bit.ly/3fYka9X). Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantäne Maßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern.

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  • Mitgliederzahlen von ver.di Hessen steigen seit Corona

    Die Mitgliederzahlen von ver.di Hessen steigen seit Beginn der Corona-Krise an, während die die Austritte gegen Null gehen. Auf sieben Eintritte kommt dieser Tage ein Austritt.

    Der Landesbezirksvorstand von ver.di Hessen sieht damit die gewerkschaftliche Kompetenz bestätigt. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wenn wir in solchen extremen Krisenzeiten nicht nur stabil bleiben, sondern sogar Zulauf haben, dann sagt uns das, dass die Menschen uns in dieser schweren Zeit brauchen, dass sie uns vertrauen, uns aber auch etwas zutrauen. Wir schützen und vertreten sie, führen sehr viele Beratungsgespräche nicht nur zu Fragen rund um Corona. Wir helfen bei arbeitsrechtlichen Problemlagen und haben in den vergangenen Wochen sehr oft auch bloß zugehört. Ganz klar sehen die Beschäftigten die Vorteile von großen und durchsetzungsstarken Gewerkschaften und deshalb bleiben sie, auch wenn das Geld knapp geworden ist.“

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  • Berliner Polizei verfolgt Gedenken an Opfer des Faschismus als »Coronaparty«

    antifa logoWie erst jetzt bekannt wurde, sehen sich Berliner GewerkschafterInnen Strafanzeigen der Polizei gegenüber, weil sie zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 9. Mai eine stille Gedenkaktion durchführten. Wie das Lokalblatt »Berliner Woche« berichtet, standen die TeilnehmerInnen mit Mundschutz und Sicherheitsabstand auf dem Rathausvorplatz an der Müllerstraße im Stadtteil Wedding.

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  • Kita-Öffnungen nur unter klaren Bedingungen

    „Die Planung weiterer Schritte bei Kita-Öffnungen durch das Kultusministerium kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten und Kinder wirksam geschützt werden und ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Verfügung steht!“ So kommentiert Gewerkschaftssekretärin Katja Wingelewski die heutigen Ankündigungen aus dem Kultusministerium für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

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  • Gewinner und Verlierer

    Schon lange vor dem Ende dieser Krise steht fest, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihr hervorgehen soll, zumindest nach dem Willen derjenigen, die heute in den Ländern des Kapitals das Sagen haben.

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  • DKP Saarland: Corona-Ignoranten isolieren – Einen Exit erkämpfen, der gesellschaftliche Probleme löst!

    Bundesweit gehen in diesen Tagen Menschen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straße, auch im Saarland. Ganz vorne dabei sind Corona-Ignoranten, Impfgegner, Anhänger von Verschwörungstheorien und Neonazis. Diese geben den Ton an und bestimmen die Losungen und Ziele dieser Aktionen.

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  • Streik trotz Corona - Solidarität mit den Beschäftigten bei Voith!

    Ende 2019 gab der Maschinenbauer Voith bekannt, sein Werk in Sonthofen im Allgäu schließen zu wollen. Als Grund gab die Konzernspitze an, die Produktion an andere Standorte verlagern zu wollen, um Kosten zu sparen. Die ca 500 Mitarbeiter in Sonthofen, die durch die Schließung ihre Jobs verlieren sollten, wollten sich damit jedoch nicht abfinden.

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  • Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

    Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

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  • Die fragwürdige Corona-Politik der ÖH

    Seit Wochen werden wir Studierende mit den Folgen der Corona Maßnahmen im Stich gelassen. Während viele von uns ihre Arbeit verloren haben, ihr Studium nicht rechtzeitig beenden können oder mit sonstigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hören wir von Bildungsminister Faßmann nur, dass wir uns mit dieser Situation abzufinden hätten. Soweit so bekannt. Doch was macht eigentlich die ÖH? Angesichts der Unsichtbarkeit der obersten Studierendenvertretung eine berechtigte Frage, die wir im Folgenden klären wollen.

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  • Sollen die Lohnabhängigen wieder die Verlierer der Krise sein?

    Nicht alle negativen Erscheinungen, die gegenwärtig im Wirtschaftsbereich zu beobachten sind, sind auf die Auswirkungen der Gesundheitskrise zurückzuführen, auch wenn die Folgen der Pandemie dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu verschärfen.

    Lange bevor die ersten Lohnabhängigen positiv auf Covid-19 getestet wurden, befand sich die Wirtschaft bereits in einem Konjunkturabschwung, verbunden mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Armut.

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  • ver.di fordert langfristige Verbesserungen in der Daseinsvorsorge

    Die Beschäftigten in den unterschiedlichen Bereichen der Daseinsvorsorge machen seit vielen Jahren auf Personalmangel und schlechte Rahmenbedingungen aufmerksam.

    Allein im Öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg und ihren Unternehmen arbeiten etwa 100 000 Beschäftigte. Hinzu kommen unzählige Menschen in den ausgegliederten Dienstleistungen, wie z.B. Paketboten und soziale Zuwendungsbereiche.

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  • Die Schikanen im Schulsystem bleiben

    Nicht wenige SchülerInnen haben die Schulschließungen als „Corona-Ferien“ abgefeiert und sich auf fünf Wochen Nixtun eingestellt. Ganz schnell mussten wir aber merken, dass dem nicht so ist und dass „Homeschooling“ auch bedeutet, höheren Leistungsdruck und mehr Angst um den Abschluss und die Zukunft zu haben. Als es dann wieder hieß, dass die Schulen geöffnet werden sollen, waren viele SchülerInnen trotzdem dagegen. Das liegt zum einen daran, dass in den meisten Bundesländern die Abschlussprüfungen noch ausstehen und unter den Bedingungen, die das Corona-Virus diktiert, unmöglich stattfinden können. Dagegen rührt sich gerade in Baden-Württemberg Widerstand unter den SchülerInnen und ihren VertreterInnen in den SVen.

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  • ver.di fordert neues Hilfspaket für Solo-Selbstständige

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein neues Hilfspaket für Solo-Selbstständige. „Jetzt wird es Zeit, Pläne vorzulegen, wie die Corona-bedingten Einkommensverluste von Solo-Selbstständigen in Zukunft kompensiert werden sollen“, mahnt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Eine Einkommenshilfe für Solo-Selbstständige muss sich zukünftig viel passgenauer an ihrer Lebens- und Arbeitsrealität ausrichten“, fordert Schmitz von den zuständigen Wirtschafts- und Finanzministerien von Bund und Ländern. Die bisherige Corona-Soforthilfe läuft Ende Mai aus.

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  • Kuba verzeichnet Erfolge im Kampf gegen COVID-19

    Das sozia­lis­ti­sche Kuba ver­zeich­net eine gan­ze Woche ohne Coro­­na-Tote. Damit bleibt die Anzahl an Per­so­nen, die an Coro­na gestor­ben sind bei 79, bei einer gesam­ten Fall­zahl an 1.900 infi­zier­ten Per­so­nen. Die Gesund­heits­be­hör­den mel­den, dass vor­ges­tern 13 neue Fäl­le dazu­ge­kom­men sind, wäh­rend 35 Per­so­nen gene­sen sind,was dafür spricht, dass die Fall­zahl wei­ter sin­ken wird. Die 13 infi­zier­ten Per­so­nen wur­den durch die Ana­ly­se von soge­nann­ten Poly­­me­ra­­se-Ket­­ten­­re­ak­­ti­o­­nen-Pro­­­ben iden­tif­ziert, die eine von meh­re­ren prä­ven­ti­ven Metho­den sind, durch die der kuba­ni­sche Staat die Infek­ti­ons­kur­ve abfla­chen möch­te. Dane­ben wur­den Schu­len sowie Ein­kaufs­zen­tren geschlos­sen und der öffent­li­che Ver­kehr vor­erst aus­ge­setzt.

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  • China übergibt Kuba weitere Spende für Kampf gegen Covid-19

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Eine weitere Spende von medizinischem Verbrauchsmaterial zur Bekämpfung von COVID-19 wurde dem kubanischen Volk von der Regierung der Volksrepublik China, dem Omnibusunternehmen Yutong und dem chinesischen Roten Kreuz übergeben.

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  • Friedensnobelpreis für Ärzte Kubas: Unterstützung für Vorschlag wächst

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Über 25 europäische Organisationen unterstützen den Vorschlag, den kubanischen medizinischen Brigaden wegen ihres Beitrags zur weltweiten Bekämpfung von COVID-19 den Nobelpreis zu verleihen, heißt es heute auf der in Frankreich aktivierten Plattform.

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  • “Da braut sich was zusammen”

    UZ sprach mit Gizem Kockaya. Sie ist Sprecherin von “Duisburg stellt sich quer”.

    UZ: Sie haben am vergangenen Samstag gegen eine Kundgebung von Verschwörungstheoretikern demonstriert und rufen zu weiteren Aktionen auf. Ist es nicht besser, diesen diffusen Haufen zu ignorieren?

    Gizem Kockaya: Auf gar keinen Fall. Denn maßgeblich mit dabei sind organisierte extreme Rechte, die die aktuellen staatlichen Pandemiemaßnahmen zum Anlass nehmen, um sich als angebliche Verteidiger von Demokratie und Grundrechten zu inszenieren.

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  • Kuba zwischen Warnungen und guten Nachrichten

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Kuba begann den Dienstag mit der guten Nachricht vom sechsten Tag in Folge ohne neue Todesfälle durch COVID-19, eine Krankheit, bei der weltweit mehr als 315.000 Menschen ihr Leben verloren, 79 davon auf der größten Antilleninsel. Hinzu kam die Bestätigung des Abwärtstrends bei den täglich bestätigten Fällen, diesmal waren es nur sechs.

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  • Kommunalwahl 2020 – Chancengleichheit herstellen

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verfassungsgericht NRW ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und beantragt einen Erlass einer einstweiligen Anordnung.

    Anlass ist, dass es in der aktuellen Pandemie nicht möglich ist, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die eine Kandidatur bei aktueller Rechtsprechung erst ermöglichen. Damit ist die Chancengleichheit verletzt. Beantragt wird, eine Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes (Paragraf 15 KWahlG) zu ändern beziehungsweise nicht anzuwenden. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, ohne eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften zu kandidieren.

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