Im Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz antifaschistischer Lippenbekenntnisse ihren Einfluss auf das Unternehmen nicht geltend macht. Die Nürnberger Gruppe »organisierte autonomie« (OA) ruft deshalb für Mittwoch, 22. Mai 2019, zu einer antifaschistischen Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus auf.
Geschäftsführerin der Stadtreklame ist eine SPD-Politikerin. Mit 50 Prozent hält die Fränkische Verlagsanstalt und Buchdruckerei GmbH den größten Anteil an der Stadtreklame. Der Geschäftsführer dieses Unternehmens ist der frisch gekürte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Brehm, die SPD hält laut einem Rechenschaftsbericht des Bundestags 100 Prozent an Nominalkapital.
Dazu der Sprecher der »Organisierten Autonomie«, Josef Bauer: »Wir stellen uns bei diesen Verbindungen schon die Frage, ob und wenn ja wie die SPD am Ende an Neonaziplakaten verdient?. Außerdem stellt sich vielmehr die Frage, warum die SPD ihren politischen und personellen Einfluss nicht geltend macht, um zu verhindern, dass die Stadtreklame Nazis Werbeflächen vermietet?«
Bisher schweigt die Nürnberger SPD zu den Vorgängen. Lediglich Oberbürgermeister Maly meinte gegenüber der »Bild«, die NPD-Plakate müsse »man aushalten«. Die Stadtreklame dagegen sieht sich an einen Vertrag gebunden, den sie nicht auflösen will. Dazu Josef Bauer: »Die Stadtreklame kann als kommerzielles Unternehmen selbst auswählen, mit wem sie Verträge schließt. Aber sie plakatiert schon seit Jahren Plakate von rechten Parteien in Wahlkämpfen. Wir fragen uns nun, warum bei der Stadtreklame Nürnberg kein Wille vorhanden ist, Aufträge von Faschisten abzulehnen.«
Zu der Kundgebung unter dem Motto »Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!« erklärt Bauer: »Wir wollen mit der Kundgebung die Nürnberger Öffentlichkeit darüber Informieren, dass die Stadtreklame der NPD ihre Werbeflächen zur Verfügung stellt und fordern, das diese Geschäftspraxis ein Ende haben muss. Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Maly finden wir nicht, dass man Neonazi-Hetze aushalten muss. Vielmehr wollen wir klarmachen, dass man aktiv und offensiv gegen Faschismus kämpfen muss!«
Kundgebung: Mittwoch 22.05.2019 – 17:30 Uhr – Rathaus Nürnberg