Schon fast ein Jahr ist es her, dass die Berliner Finanzverwaltung der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit entzog und damit ein verhängnisvolles politisches Signal sendete.
Bis heute herrscht Unklarheit über die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA und die Verantwortlichen in der Politik, vor allem die rot-rot-grüne Regierung Berlins, bleiben untätig. Wir wissen immer noch nicht – wie geht es weiter für die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands?
Um den Druck auf die Politik zu erhöhen und für einen bedingungslosen Antifaschismus einzutreten, stellen wir uns mit unseren Verbündeten gegen die Entscheidung der Berliner Finanzbehörden!
Wir fordern:
- die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
- das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in Bayern und anderswo!
- die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
- ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere wichtige Themen anerkennt und fördert!
- Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
- praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Wann: Mittwoch, 21. Oktober, 18 Uhr
Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Quelle: