Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige Gesamtstrategie beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine stärkere Einbindung der Betroffenen. Wichtig sei, dass der Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz und weiteren Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz gestrichen werde. Stattdessen solle die Formulierung eingefügt werden, dass „niemand rassistisch benachteiligt“ werden dürfe. „Dies wäre ein konkreter und symbolischer Schritt, um das Problem rassistischer Diskriminierung genauer zu fassen und den Gesetzgeber auf die Beseitigung bestehender Nachteile zu verpflichten“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.
„Die Demonstrationen des letzten Wochenendes haben gezeigt, wie groß die Bereitschaft bei sogenannten Querdenkern und Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen ist, mit gewaltbereiten Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Antisemiten Allianzen zu bilden. Zum Schutze unserer demokratischen Errungenschaften muss der Einfluss dieser Gruppen zurückgedrängt werden“, sagte Werneke weiter. Am morgigen Mittwoch (2. September 2020) tagt der nach den Morden von Kassel, Halle und Hanau eingerichtete Kabinettsausschuss zum zweiten Mal. Er soll bis zum Oktober konkrete Maßnahmen erarbeiten, wie Rassismus und Rechtsextremismus wirksamer bekämpft werden können.
Dass die Hetze dieser Gruppen zur Radikalisierung und tödlicher Gewalt führe, habe zuletzt der Anschlag von Hanau gezeigt, der kaum ein halbes Jahr zurückliegt. „Die Gefahr von rechts darf nicht länger kleingeredet werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Menschen, die im tödlichen Fokus von Rechtsterroristen stehen, sich auf die Sicherheitsbehörden verlassen können, um sicher und angstfrei in diesem Land zu leben“, betonte der ver.di-Vorsitzende.
Werneke unterstrich die Bedeutung des Handlungsfelds Arbeitswelt für die Entwicklung und erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen gegen rechts. Der kürzlich durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Jahresbericht 2019 hat bestätigt, dass sich rassistische Diskriminierungen insbesondere am Arbeitsplatz deutlich gehäuft haben. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales solle daher ständiges Mitglied des Kabinettsausschusses sein. Neben der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus in Betrieben und Verwaltungen fordert ver.di zusammen mit dem DGB auch verstärkte Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung durch ein Demokratiefördergesetz.
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