Müllheim: SPD und Grüne geben Abgrenzung zur AfD auf

antifa logoIm Vorfeld der Landtagswahlen im März in Müllheim Vertreter des DGB, der Kirche, des Friedensrates, Landtagsabgeordnete und Kandidaten auch der SPD und der Grünen auf einer Kundgebung auf die Gefahren hin, die von der AfD ausgehen. Sie forderten dazu auf, sich dieser Partei entgegenzustellen, weil die AfD »mit ihren volksverhetzenden Aussagen Ängste schürt und menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen liefert. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, den geistigen Brandstiftern entschieden und gemeinsamm entgegenzutreten.« Schon ein halbes Jahr später scheint diese Warnung für Müllheimer Kreisräte der Grünen und der SPD keine Gültigkeit mehr zu haben.

Im Streit um den Verbleib einer beruflichen Schule in Müllheim machen die Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter sowie der Kreisrätin Monika Eitel von der SPD gemeinsame Sache mit dem Müllheimer AfD-Kreisrat Gerhard Just und protestieren in einem GEMEINSAMEN Schreiben an das Kultusministerium gegen einen möglichen Umzug eines Teils der Berufsschule.

Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen dieses Verhalten der Kreisräte von Grünen und SPD, sich mit der AfD gemein zu machen. Denn nicht anderes bedeutet dieses gemeinsame Schreiben: Die vorher ausgesprochenen Warnungen vor dem Wirken der AfD werden zur Makulatur, indem die AfD zu einem gleichberechtigten Partner erhoben wird.
 
Der Friedensrat Markgräflerland setzt sich nach wie vor für eine demokratische, offene Gesellschaft ein und wendet sich gegen eine »völkische« Ab- und Ausgrenzung“, wie sie von der AfD betrieben wird: »Im März 2016 wie heute sagen wir mit Erich Kästner ›Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf…‹.« Der Friedensrat Markgräflerland  fordert die Kreisräte von Grünen und SPD aus Müllheim auf, ihr Zusammenwirken mit der AfD zu beenden.

Quelle: Friedensrat Markgräflerland / RedGlobe