Nachdem heute unter anderem in Stuttgart rund 2.000 Beschäftigte des Jugendamtes und der Jugendhausgesellschaft aus Kitas, Schulkindbetreuung, sozialen Diensten und Jugendhäusern streiken, sowie in Ulm 200 Beschäftigte der Stadtwerke, wird ver.di Baden-Württemberg ab morgen den Fokus auch auf die Krankenhäuser richten. Am Dienstag werden neben vielen anderen Dienststellen im Landkreis Göppingen die beiden ersten kommunalen Kliniken in den Warnstreik einbezogen. Auch in Rastatt wird am Klinikum Mittelbaden sowie in weiteren Bereichen gestreikt. Am Mittwoch werden vier Kliniken im Landkreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis bestreikt.
Zeitgleich mit den Tarifaktionen kommen in Berlin am Mittwoch die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte, auch aus Baden-Württemberg, für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. Wie auch aus den anderen Bundesländern wird aus dem Land eine kleine Delegation der Krankenhaus-, aber auch der Altenpflegebeschäftigten, bei der Übergabe der Petition persönlich dabei sein. Die Petition wird Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Berlin übergeben. Die Einführung bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern ist überfällig. Mit dem von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelten PPR 2.0 liegt ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege auf dem Tisch, das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Es gibt inzwischen einen breiten Konsens in Gesellschaft und Politik, dass es in den Krankenhäusern so nicht weitergehen kann. Wir müssen jetzt weniger Belastung durch mehr Personal organisieren und eine bessere Bezahlung vereinbaren. Diese Tarifrunde bietet uns die Chance, die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver zu gestalten. Wenn nicht jetzt, wann dann?“
ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.
Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben.
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