Wir dokumentieren nachstehend die Rede von Harald Munding, Sprecher der VVN-BdA Augsburg, bei der Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2020 auf dem Augsburger Rathausplatz.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser schwierigen Zeit, mit den zahlreichen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt wurden, umzugehen, ist nicht einfach. Maßnahmen die objektiv notwendig sind, um ein Massensterben zu verhindern dürfen kein Freibrief sein, unser demokratisches Grundverständnis auf den Schutthaufen der Geschichte zu schmeißen.
In vielen Ländern wurden bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt.
Auch in Deutschland müssen wir wachsam sein. Problematische Äußerungen, Erwägungen, antidemokratische Begehrlichkeiten nehmen zu. Begleitet von Tendenzen durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.
Deshalb ist es umso wichtiger unser Recht auf Versammlungsfreiheit auch unter schwierigen Bedingungen wahrzunehmen. Hierzu steht die wichtige Forderung, auf evidenzbasierte Entscheidungen von Regierungen und Verwaltungen zu bestehen. Die Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, keine Entscheidungen die den Eindruck der Zufälligkeit bis Mutwilligkeit vermitteln oder von Einzelinteressen gesteuert sind. Eine konkrete Begründung ist notwendig, durch unabhängige Experten bewertet, ausgewertet und überdacht. Eine zeitliche Befristung muss selbstverständlich sein, dies gilt auch für Verlängerungen. Eine medizinische Expertise mit Nennung von Ross und Reiter muss Grundlage von Entscheidungen sein und nicht ökonomisches Kalkül. Natürlich können Fehlentscheidungen getroffen werden, wir alle müssen lernen.
Ich freue mich, dass wir heute den 8 Mai auf der Straße begehen können. Uns erinnern, an diejenigen deren Freiheit auf dem Nullpunkt war. Zustände, die wir nicht mit der heutigen Situation vergleichen können. Ich habe einige Gedanken zum heutigen Tag zusammengestellt, wobei mir klar ist, dass dies nur Fragmente sein können.
Der 8. Mai 1945 war für alle vernünftigen Menschen der Tag der Befreiung und sie hatten Grund zu feiern. Leider gibt es wieder viele, die das Ende des 1000-jährigen Reichs als Niederlage verstehen.
Furchtbare Verbrechen geschahen noch in den letzten Wochen vor Kriegsende. Ich erinnere an die vier ermordeten Zwangsarbeiter die im Gögginger Wäldchen nach qualvoller Folter erschossen und verscharrt wurden. Sechs Tage vor dem Einmarsch der Amerikaner.
»Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Sie wurden erschossen, in Scheunen verbrannt, sind verhungert oder an Seuchen verstorben.
Heute wissen wir: Die Erinnerungsarbeit der Opferverbände auch der VVN, zu diesen Kriegsendverbrechen setzte früh ein, jene der Behörden und Bildungseinrichtungen sehr spät. In beiden deutschen Staaten blieb die Mitschuld der kleinen Leute zumeist unbeachtet.
Die Alliierten kamen zu spät; unzählige Häftlinge und Zwangsarbeiter sind zuvor von der Gestapo ermordet worden. Die Nazis befürchteten einen Aufstand der KZ-Häftlinge und der Ausländer, und dem wollten sie zuvorkommen.
Nachdem am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands erfolgt war, nahmen in den Städten oftmals Sozialdemokraten, Kommunisten und parteilose Arbeiter als Mitglieder Antifaschistischer Bündnisse ihre Arbeit auf. Es waren die Männer und Frauen „der ersten Stunde“.
Doch sie waren nicht wohl gelitten. Nach den Anfängen wurden zunehmend Antifaschistinnen und Antifaschisten von Ämtern ferngehalten, und alte Nazis bekamen wieder eine neue Perspektive – und neue Nazis begehren wieder auf.
So sieht der neofaschistische Führer der AfD Björn Höcke bereits das Feuer des Faschismus sich neu entfachen: Zitat
„Wir werden auf jeden Fall alles tun, um aus dieser Lebensglut, die sich unter vierzig Jahren kommunistischer Bevormundung erhalten hat und der auch der scharfe Wind des nachfolgenden kapitalistischen Umbaus nichts anhaben konnte, wieder ein lebendiges Feuer hervorschlagen zu lassen.“ (lt. Süddeutsche Zeitung, 27. März 2020)
Nicht so salbungsvoll hatten sich im Herbst 1944 die Vertreter der SS und großer Konzerne auf einem Geheimtreffen in Straßburg ausgedrückt: Wir legen eine Kasse an, damit die Fortführung der Nazi-Partei eine Perspektive hat. Noch reicht Höcke nicht der Deutschen Bank die Hand – oder umgekehrt. Doch wenn die umfassende Krise anders nicht überwunden werden kann, ist auch das Bündnis der ökonomischen Eliten mit den Rechtsaußen wieder denkbar.
Der drohenden Brandstiftung von rechts muss begegnet werden. Allerdings sind die demokratischen Feuerwehren zu Zeit geschwächt, und niemand weiß, wie es wirklich weitergehen soll. Die Corona-Krise ist das alles überlagernde Problem. Und dass diese zusammenfällt mit einer tiefgehenden ökonomischen Krise, die nicht nur Corona geschuldet ist, mit der weltweiten Energiekrise, der Klimakrise und der Krise der internationalen Beziehungen mit ihren drohenden Kriegsgefahren, das macht ein ungeheures Konglomerat von Gefahrenquellen aus.
Viele von uns sind vorbildlich im Gedenken an die Opfer – ich nenne Gedenkkundgebungen an den Stätten des ehemaligen faschistischen Grauens oder anderen Gedenkorten wie auf dem Westfriedhof. Ich denke an die Stolpersteine und Erinnerungsbänder oder an den hoffentlich sich entwickelnden Gedenkort in der Halle 116 in Augsburg.
Dem steht von anderer Seite entgegen, die Verweigerung der Mahnung vor den Tätern, den Tätern aus den ökonomischen Eliten, die es neben den Militaristen, Junkern. bürgerlichen Völkischen und rechten Konservativen gab.
Hier äußert sich die Scheu, die kapitalistischen Schuldigen beim Namen zu nennen — Die Scheu vor der Kapitalismuskritik. Diese ist aber unerlässlich.
Was tun in der heutigen Krise?
Die gegenwärtige tiefe Krise wird als die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Frau Merkl selbst gab diese Einschätzung heraus. Da sind wir gut beraten nachzuschauen, was nach 1945 zur Überwindung der Krisenfolgen ausgesagt und getan wurde. Die Kanzlerpartei CDU schrieb in ihr erstes Parteiprogramm:
“Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden”. An die Stelle des Kapitalismus gelte es, “eine gemeinwirtschaftliche Ordnung” zu setzen. “Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“
Ähnliche Aussagen aus jener Zeit sind von der SPD und von der in den fünfziger Jahren verbotenen KPD überliefert.
Ich bin sicher, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, vielleicht auch der christlich-sozialen, nach dieser größten Krise seit 1945 zu ähnlichen Schlüssen kommen sollte:
Der Kapitalismus wird den Lebensinteressen der Menschen nicht gerecht.
Auf Schildern, die zum Lobe der Angehörigen des Gesundheitswesens gezeigt wurden, stand ganz schlicht: Die Krankenschwestern und –pfleger nicht nur loben, sondern besser bezahlen! Und der Wirtschaftsminister sagte in einer Talkrunde: Wir werden nicht umhinkommen, als Staat Teile der Wirtschaft aufzukaufen.
„Bestimmte Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen wir nicht dem Markt überlassen. Das wird eine der entscheidenden Lehren aus der Corona-Krise sein.“
Schon lange vor der jetzigen Situation wurde der Begriff des „Infrastruktur-Sozialismus“ in die Diskussion geschmissen, d.H. der Aufbau einer öffentlichen sozialen und bedarfsorientierten Infrastruktur so im Gesundheitswesen, bei der Wasserwirtschaft, auf dem Energiesektor, dem Mobilitäts- und Verkehrssektor und bei der Digitalisierung, weitestgehend auch in der Wohnungswirtschaft.
Welche Schlüsse auch immer nach der Krise gezogen werden: Das antikapitalistische Denkverbot muss beseitigt werden. Schluss mit den Denkverboten, die von den Herrschenden – und hier besonders von den Verfassungsschutzämtern – verordnet werden. Der bayerische Verfassungsschutz schwingt sich zu einem verfassungsgebenden Verein auf, und manche Finanzämter in ganz Deutschland folgen ihm und verweigern Antifaschistinnen und Antifaschisten die Förderungswürdigkeit und Gemeinnützigkeit, weil sie den Kapitalismus in Frage stellten – der wider besseres Wissen zum Bestandteil des Grundgesetzes umgefälscht wird.
Wir sagen: Der Kapitalismus, die heutige Demokratie muss nicht zum Faschismus führen, aber bei uns ist es geschehen, und es kann wieder geschehen.
Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden.
Was muss geschehen um die Grundversorgung und den Schutz der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten, welche Kontrollmechanismen müssen aufgebaut werden, um dem Verlust an Demokratie in ähnlichen Situationen entgegen zu wirken.
Die Lehre aus dem Ende des Nationalsozialistischen Terrorsystems und dem Vermächtnis des Widerstandes sollte Verpflichtung sein, uns den verschiedenen Erscheinungsformen und Ursachen des Nazismus entgegen zu stellen.
Es geht um die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte, der Demokratie und des Friedens und um ein an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetes wirtschaften ohne Existenzängste, Ausgrenzung oder Diffamierung.
Feiern wir den 8 Mai, der ein Symboltag für einen Neuanfang sein könnte.