Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.
Anders als bei den bisherigen Wahlen wird die AfD jedoch in den Berliner Bezirken bei einem hohen Stimmenanteil auch Stadträtinnen und Stadträte stellen. Sie werden in den Bezirken quasi Regierungspartei. Das bedeutet, AfD-Vertreterinnen und -Vertreter werden unter Umständen für Schulen, Bürgerämter oder Sozialämter zuständig.
Die AfD hat entweder keine Konzepte oder Konzepte, die die soziale Spaltung Berlins verschärfen werden.
Die AfD will öffentliche Wohnungen weiter privatisieren.
Wir brauchen aber mehr, nicht weniger Investitionen in öffentlichen Wohnraum zu bezahlbaren Mieten.
Die AfD ist gegen „staatliche Lohnfestsetzung“, also gegen Mindestlöhne.
Wir brauchen aber mehr, nicht weniger effektive Kontrollen in den von den Bezirken mit getragenen Jobcentern, um gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen.
Die AfD spricht sich für eine „differenzierte Schullandschaft“ aus und ist somit gegen Integrierte Sekundarschulen und für die Einführung von sog. „Praxisschulen“ -, also die Wiedereinführung von Hauptschulen.
Die AfD will die betriebliche Mitbestimmung einschränken statt ausweiten.
Bezirksstadträte, die in den Arbeitsagenturen mitwirken, müssen jedoch darauf achten, ob z.B. bei Entlassungsanzeigen die Mitbestimmung beachtet wurde.
Jede Stimme für die AfD in den Bezirken bedeutet direkten Einfluss der Partei auf die Bezirkspolitik. Die Politik der AfD ist gegen die Interessen von Beschäftigten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.
Deshalb sagen wir: AFD-STADTRÄTE: NEIN, DANKE!
Diesen Aufruf haben unterzeichnet:
Perschewski, Rainer, DGB Kreisverband Neukölln, Sprecher EVG-BG Berlin
Seifert, Robert, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick, Vorsitzender
Küster, Bettina, DGB Kreisverband, Treptow-Köpenick
Timm, Uwe, DGB Kreisverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Blumenthal, Mirjam, DGB Kreisverband Neukölln, Vorsitzende
Poetzsch, Dagmar, DGB Kreisverband Ost, Vorsitzende
Fromm, Christian, DGB Kreisverband Spandau, Vorsitzender
Bröhmer, Marco, DGB Kreisverband Spandau, stellv. Vorsitzender
Just, Klaus, EVG Ortsverband Berlin, Vorsitzender
Lanz, Meinhard, EVG Landesverband Berlin, Sprecher
Mauersberger, Margit, GEW Charlottenburg-Wilmersdorf, Bezirksleitung
Özdemir, Musa, GEW Friedrichshain-Kreuzberg, Bezirksleitung
Rosenmüller-Fichthorst, GEW Mitte, Bezirksleitung
Heike Pinnig, Laura GEW Mitte, Bezirksleitung
Honisch, Manuel GEW-Mitte, Bezirksleitung
Mocker, Viola, GEW Mitte, Betirksleitung
Plocher, Ryan, GEW Neukölln, Bezirksleitung
Reiche, Inka, GEW Neukölln, Bezirksleitung
Erdmann, Tom, GEW Neukölln, Bezirksleitung
Heusel, Hans-Jürgen, GEW Tempelhof-Schöneberg, Bezirksleitung
Wöhlecke, Ramona, GEW Treptow-Köpenick Bezirksleitung
Torcholla, Holger, IG BAU Berlin, stellv. Bezirksvorsitzender
Kalayci, Hivzi, IG BAU Ortsverband Spandau, Delegierter
Linnecke, Hans-Joachim, IG BAU Ortsverband Steglitz/Zehlendorf, Vorsitzender
Stephan, Christian, IG BAU Ortsverband Tempelhof-Schöneberg, Vorsitzender
Haese, Axel, IG BAU Ortsverband Neukölln, Vorsitzender
Stolz, Siegfried, IG BCE Ortsgruppe Neukölln, Vorsitzender
Elsholz, Joachim, IG BCE Ortsgruppe Steglitz-Zehlendorf, Vorsitzender
Abraham, Helmut, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender
Zenk, Winfried, IG BCE Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg, Vorsitzender Vertrauenskörper enmech GmbH & CO KG
Hoffmann, Nicole, IG Metall Stadtteilgruppe Süd, Leiterin (stellv. BR-Vors. SKFLubrication Systems Germany GmbH)
Wüstenberg, Dirk, IG Metall Stadtteilgruppe Nord/Zentrum, Leiter(BR-Vors. Otis GmbH & Co OHG ES)
Dolinski, Gottfried, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leiter
Streitberger, Martin, IG Metall Stadtteilgruppe Spandau, Leitung (Sprecher der Berliner Siemens-VK-Leitungen)
Hansen, Annegret, ver.di Ortsverein Berlin Nordwest, Vorsitzende Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau
Gellert, Bernd, ver.di Ortsverein Mitte-Nord und Vorsitzender Landesbezirksseniorenausschuss
Ebel, Detlef, ver.di Ortsverein Süd-West Vorsitzender
Kellner, Marianne ver.di Ortsverein Süd-West stellv. Vorsitzende
Ulbrich, Wolfhart ver.di Ortsverein Ost Vorsitzender
Quelle: EVG Ortsverband Berlin / RedGlobe