Nach Informationen, die ver.di vorliegen, will der Berliner Senat den BVG-Tarifabschluss 2019 nicht refinanzieren. „Damit wird dem Unternehmen ein gewaltiger Schuldenberg in Höhe von 75 Millionen Euro aufgelastet. Mit dieser unverständlichen Entscheidung wird die BVG in die roten Zahlen getrieben“, erklärte heute Frank Wolf, ver.di-Landesbezirksleiter. Es könne nicht sein, dass der notwendige, gute Tarifabschluss von der BVG allein finanziert werden soll, was aus den erwirtschafteten Erträgen auch gar nicht möglich sei. „Zum Tarifkompromiss im März 2019 gehörte auch die Finanzierungszusage durch den Senat. Wenn jetzt der Anteilseigner seine Auffassung ändert und noch nicht einmal eine Teilfinanzierung übernimmt, ist das nicht akzeptabel“, so Frank Wolf. Vom Tarifabschluss würden nicht nur die Beschäftigten profitieren, auch dem Unternehmen eröffnet der Abschluss die Chance, neue, dringend benötigte Arbeitskräfte finden zu können. Unter anderem beim Fahrpersonal gibt es große Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden.
„Um in Berlin etwas gegen den vom Senat in dieser Woche ausgerufenen Klimanotstand zu tun und auch ganz praktisch die zunehmenden Fahrgastzahlen bewältigen zu können, sind mehr öffentliche Investitionen in den ÖPNV und damit auch in die BVG notwendig. Doch statt zu investieren, wird das Unternehmen weiter geschwächt“, kritisierte Frank Wolf. ver.di erwartet vom Senat, dass die Finanzzusagen eingehalten und die Tarifabschlüsse refinanziert werden.
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