Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären Radfahrstreifen („Pop-up-Radwege“) entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bis zu einer späteren Entscheidung erhalten bleiben.

Andreas Wagner weiter:

„Damit ist die AfD als Partei der Asphaltjunkies, die aus rein ideologischen Gründen vor Gericht gezogen ist, vorläufig und wohl auch grundsätzlich kläglich gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht korrigiert die erstinstanzliche Entscheidung und begründet das damit, dass diese ,mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Ergebnis fehlerhaft‘ sei.

Pop-up-Radwege können ein erster und rasch umsetzbarer Schritt sein, um geschützte Radwege zu schaffen. Angesichts des Klimawandels, dem wachsendem Radverkehr und ganz konkret dem Schutz menschlichen Lebens muss der Radverkehr gesteigert und geschützt werden.

Anstatt wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nur vom Rad zu reden, muss er dieses endlich fürs Fahrrad drehen. Für Kommunen, die solche Pop-up-Radwege einführen wollen, muss ein rechtssicherer Rahmen durch ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden. Dadurch soll verhindert werden, dass nicht jeder Pop-up-Radweg vor Gericht landet.

Pop-up-Radwege sind nicht nur technisch schnell umsetzbar, sondern kosten laut einer Studie von Greenpeace nur ca. 10.000 Euro pro Kilometer. In Zeiten klammer Kassen sollte daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag ein Förderprogramm aufgelegt werden. Die Pop-up-Radwege sollten dann zu geschützten Radwegen verstetigt werden. Denn Radverkehr dient in Zeiten der Corona-Pandemie auch als Ausweichmöglichkeit vom ÖPNV, ferner dem Klimaschutz sowie der individuellen Gesundheitsförderung.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag