Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft begrüßt die vom Berliner Senat geplante Berlinzulage und bleibt hinsichtlich der konkreten Umsetzung weiter gesprächsbereit. „Der Senat hat mit der geplanten Hauptstadtzulage anerkannt, dass es dringlich ist, die Bezahlung der Landesbeschäftigten zu verbessern“, erklärte ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf am Donnerstag in Berlin. „Auch die Option, die Zulage mit einem ÖPNV Monatsticket zu verbinden, ist zeitgemäß.“
ver.di hatte bereits zum Start der Diskussion um die Berlinzulage angeboten, tarifliche Lösungen für das Vorhaben zu suchen. So könne man entweder einen speziellen Tarifvertrag abschließen oder die Zulage im Rahmen des gültigen Tarifvertrages umsetzen – beispielsweise durch die vorgezogene Gewährung von Stufenerhöhungen und dort möglichen Zulagen. ver.di ist weiter gesprächsbereit, einen Weg aus der schwierigen Situation zu finden, in die sich der Senat gegenüber der Tarifgemneinschaft der Länder (TdL) begeben hat. Presseberichten zufolge lehnt die TdL das Vorhaben bislang ab. Doch die bereits beschlossene gesetzliche Regelung für die Beamtinnen und Beamten zurückzuziehen hätte einen „Vertrauensverlust mit langfristigen Auswirkungen“ zur Folge, gibt Wolf zu bedenken. „Die Berlinzulage wäre ein Baustein, den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver zu machen, diese Chance sollte nicht vergeben werden”, unterstreicht der ver.di-Landesbezirksleiter.
Die rot–rot–grüne Koalition hatte sich im November 2019 auf eine Ballungsraum-Zulage von 150 Euro pro Monat geeinigt, die die rund 125.000 Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst, in den landeseigenen Kitas und in den sogenannten LHO–Betrieben (darunter mehrere Theater) voraussichtlich ab November 2020 erhalten sollen, wahlweise auch als steuerfreies ÖPNV-Monatsticket plus Ausgleichsbetrag. Die 51.000 Beschäftigten der Berliner Landesunternehmen wie BVG, BSR usw. sollen die Zulage erhalten, wenn die wirtschaftliche Lage der Unternehmen es zulässt.
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