dju warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit bei Syndikat-Räumung

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei.

Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di/dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalist/inn/en bekamen keine Möglichkeit, mit den Protagonisten vor Ort zu sprechen oder die Örtlichkeit wurde so weit abgesperrt, das keine Berichterstattung möglich war. In diese Lücke trat in der Vergangenheit immer wieder die Pressestelle der Berliner Polizei ein und simulierte über twitter Nachrichten „unabhängigen Journalismus“ über polizeiliche Ereignisse. Wiederholt kam es dabei zu Falschmeldungen durch die Pressestelle, die nachträglich korrigiert werden mussten. Zudem fordert die dju, dass alle Journalisten hinsichtlich des Zugangs zum Schillerkiez von der Berliner Polizei jederzeit gleich behandelt werden und nicht einzelne „große Blätter“ einen privilegierten Zugang erhalten.

dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei ist keine unabhängige Nachrichtenagentur. Wir rechnen bei der Räumung mit Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Syndikat und die Lange Nacht in der Weisestraße für die Berichterstattung jederzeit zu ermöglichen.“

Quelle:

ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg