Befristungsunwesen stoppen – Dialogprozess und Betroffenenperspektive ernstnehmen!
Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer viel zu hohen Befristungsquote. Die Gewerkschaften GEW und ver.di, das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) schlossen sich deshalb zum Bündnis Frist ist Frust Brandenburg zusammen, um sich wirkungsvoll für das Ende des ausufernden Befristungswesens in der Wissenschaft einzusetzen. Als einer von vielen Aktionen ruft das Bündnis deshalb am 15. Januar, 12:00 Uhr, zu einer Kundgebung vor dem brandenburgischen Landtag auf.
Mit dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken verstetigt der Bund die gemeinschaftliche Finanzierung des Hochschulwesens. Damit entfällt der bisherige Befristungsgrund für viele Beschäftigte. Susanne Feldkötter/Antje Thomass (ver.di) betont: „Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung muss genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen!“ Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur erarbeitet bis zum 15. Januar 2020 eine Verpflichtungserklärung, in der sich das Land selbst überprüfbare Kriterien für die Hochschulentwicklung setzen soll. Bislang wurden Gewerkschaften sowie Betroffene in Forschung und Lehre nicht in diesen Gestaltungsprozess mit einbezogen. Günther Fuchs (GEW) kommentiert dazu: „Bislang geschieht der ganze Prozess hinter verschlossenen Türen. Wir fordern daher mehr Transparenz und Beteiligung bei der Ausgestaltung der Verpflichtungserklärungen. Mit Befristungen ist keine Qualität in der Lehre und Forschung zu sichern.“
Im Koalitionsvertrag steht, dass die Koalition einen strukturierten Dialogprozess zum Thema „Gute Arbeit und Karrierechancen von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern” unter Einbeziehung der Personal- und Lehrbeauftragtenvertretungen, Studierendenvertretungen sowie der Gewerkschaften an den Hochschulen beginnen möchte. „Wir begrüßen diesen Vorstoß und haben von Anfang an gegenüber dem Ministerium und den Parlamentarier*innen geäußert, dass unserer Ansicht die Erarbeitung der Verpflichtungserklärung ein Startschuss für diese Zusammenarbeit sein sollte. Das heißt für uns, dass es eine öffentliche Diskussion geben sollte, sowie die Beteiligung von Gewerkschaften, Vertretungen und Betroffenen ermöglicht werden muss. Auch deshalb mobilisieren wir für einen Protest am 15. Januar.“, erklärt Sabrina Arneth (GEW Studis Brandenburg).
„Arbeitsverträge gehen oft nur zwei Jahre – man weiß nie, ob das mit der Vertragsverlängerung klappt. Das führt zu völliger Verunsicherung bei uns und macht Lebensplanung quasi unmöglich. Unsere Lösung ist deshalb ganz einfach: Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Hochschulpaktes finanziert werden, müssen als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden. Dabei ist uns wichtig, dass die neuen Dauerstellen keine Hochdeputatsstellen werden, da dass die Betreuungs- und Arbeitsqualität gefährdet.“, sagt Aileen Behrendt, die sich in Brandenburg für das NGAWiss engagiert.
Nikolas Ripka (BRANDSTUVE) bekräftigt: „Die Lehrkräfte wechseln ständig, sind überarbeitet und für Feedback zu Arbeiten ist kaum Zeit. Oft sind Lehrpersonen noch nicht mal regulär angestellt und dementsprechend schwer zu erreichen. Studierende brauchen erfahrenes, dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal – und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen vertretbare Berufsperspektiven. Das Land Brandenburg braucht transparente Beteiligungsmöglichkeiten.“
Das Bündnis beruft sich außerdem auf die Forderungen der bundesweiten Frist ist Frust Kampagne, wenn es heißt: „Die Verwendung der Mittel für Dauerstellen muss verbindlich und überprüfbar gestaltet werden. Die Länder sind daher innerhalb des Paktes zu einer umfassenden und regelmäßigen Berichterstattung über die Mittelverwendung zu verpflichten. Nur so hat der neue Hochschulpakt das Potenzial für eine Trendwende in der ausufernden Befristungspraxis in der Wissenschaft zu sorgen.“ Mithilfe des eingeforderten Dialogprozesses unter Berücksichtigung der Betroffenen an den Brandenburger Hochschulen wird die notwendige Trendwende in Brandenburg nachvollziehbar. Zugleich könnte Brandenburg bundesweit neue Akzente setzen, ein Vorbild für bessere und sichere Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Forschung werden und zugleich die Attraktivität im Hochschulbereich spürbar erhöhen.
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