Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.
Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.
Als Folge der Auseinandersetzung im Juli letzten Jahres wurde ein Teil der Beteiligten ins Krankenhaus gebracht. Dass die Angreifer*innen „der Polizei bestens bekannt seien“ und dass einer auf Grund eines Haftbefehls eigentlich hinter Gittern sitzen sollte, aber „schnell und klammheimlich“ das Krankenhaus nach seiner Behandlung verließ, wirft Fragen über die Polizeiarbeit auf. Warum hat die Polizei bei der Personalienaufnahme der Angreifer nicht bemerkt, dass sie es mit einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person zu tun hat?
Stattdessen sitzt seit diesem Sonntagmorgen nur Ramadan in Untersuchungshaft! Es steht zu erwarten, dass der Fokus des Gerichts auf nur einem Ausschnitt der Auseinandersetzung liegen wird. Damit jedoch, geht der Blick für den Gesamtkontext verloren und läuft somit Gefahr sich einzureihen in rassistische Prozessführungen der vergangenen Jahre.
Sowohl die lange Dauer der Untersuchungshaft, als auch die vorangegangene Polizeiarbeit und das jetzt ein Opfer des rassistischen Angriffs angeklagt wurde, lassen uns darauf schließen, dass der kommende Prozess nicht neutral verhandelt werden wird. Wir sehen es deshalb als nötig an, eine alternative Prozessbeobachtung vorzunehmen und so strukturellen Rassismus zu bekämpfen und die rechte Deutungshoheit über den Fall aufzubrechen. In Lüneburg und überall!
Wir stehen in Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind und sehen es als unsere Pflicht an, diese nicht alleine zu lassen – auch dann nicht, wenn sie in Untersuchungshaft sitzen.
An den ersten beiden Prozesstagen finden Kundgebungen vor dem Landgericht am Marktplatz statt, um zum einen die Solidarität mit Ramadan auszudrücken und zum anderen um einen Treffpunkt für einen gemeinsamen Prozessbesuch anzubieten. Die Kundgebungen beginnen am 29. Januar und 6. Februar 2019 jeweils um 8:45 Uhr. Die Verhandlungen beginnen jeweils um 9:30 Uhr und finden in Saal 21 statt.
Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/27552