Am heutigen Dienstag, dem 20. Oktober, waren in NRW über 30.000 Beschäftigte der Stadtverwaltungen, kommunalen Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter, Rentenversicherungen und des kommunalen Nahverkehrs sowie anderer Einrichtungen des Bundes und der Kommunen im Warnstreik. In Köln, Essen und Dortmund kamen rund 10.000 Streikende auf landesweiten Kundgebungen zusammen. Vertreten waren Delegationen aus allen Bereichen, die zum Streik aufgerufen waren, unter strenger Einhaltung der Corona-Maßnahmen und in Abstimmung mit den örtlichen Behörden.
„Die Arbeitgeberseite hat am Freitag nach zwei Runden des Mauerns und der im Vorfeld von ihnen verhinderten Einmalzahlung ein Angebot vorgelegt, das die Beschäftigten als Provokation empfinden. Viele Streikende haben ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Aus ihrer Sicht zeigt das Angebot, dass wir noch meilenweit von einer Einigung entfernt sind. Die Kolleginnen und Kollegen sind in einen Tarifkonflikt gezwungen worden, den sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht wollte. Nach der erneuten Klatsche sagen sie aber deutlich: Wenn die Arbeitgeber ihre Haltung nicht überdenken, werden wir die Streiks fortsetzen!“, erklärte ver.di Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag in Dortmund.
In NRW haben sich in den letzten Wochen über 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst an den Warnstreiks beteiligt. Nach Bewertung von ver.di enthält das Angebot der Arbeitgeberseite sogar Verschlechterungen im Eingruppierungsrecht und es drohen dauerhafte Einkommenssenkungen für alle Beschäftigten.
Auswirkungen gab es in vielen Bereichen die zum Streik aufgerufen waren: Aus Kliniken und Krankenhäusern wurden deutlich reduzierte Operationsprogramme, geschlossene Ambulanzen, Notbesetzungen auf den Stationen und damit deutliche Verzögerung im Betriebsablauf gemeldet. In mehreren Krankenhäusern wurden Stationen komplett bestreikt oder Betten geschlossen. Dies war mit den Arbeitgebern im Rahmen von Notdienstvereinbarung im Vorfeld vereinbart worden. Auch der Nahverkehr war großflächig betroffen und Kitas an mehreren Orten geschlossen.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde Gehaltserhöhungen von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem werden die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sowie Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden und Angleichung des Erholungsurlaubes an das Niveau der Beschäftigten gefordert.
Die Verhandlungen werden am 22. und 23. Oktober in Potsdam fortgesetzt.
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