Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöht, da sich die Arbeitgeber (VKA) gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen hatten. Auch in Nordrhein Westfahlen nehmen rund 12.000 Beschäftigte in kommunalen Verkehrsbetrieben an einem ganztägigen Warnstreik teil.
Auf einer Streikversammlung in Düsseldorf ermahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die VKA, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben. „Angesichts 15.000 fehlender Stellen im öffentlichen Personennahverkehr und krankmachender Arbeitsbedingungen, ist es völlig unverständlich, dass die Arbeitgeber bundesweite Tarifverhandlungen ablehnen. Mit diesem Verhalten haben sie Streiks provoziert.“
Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW wies darauf hin, dass der ÖPNV mit der Verkehrswende vor einer großen Herausforderung stehe. „Die Mobilitätswende wird nur mit einem gestärkten ÖPNV gelingen. Eine Lösung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ohne die Beschäftigten im ÖPNV und ohne gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV, wird uns diese Mobilitätswende nicht gelingen. Heute sehen wir in den kommunalen Verkehrsunternehmen im Land, dass die Beschäftigten im ÖPNV zusammen und für gute Arbeitsbedingungen stehen.“
ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.
Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.
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