Die saarländische Große Koalition aus CDU und SPD geht in eine Verlängerung. Der neue Koalitionsvertrag ist ein erneuter Versuch, den Saarländerinnen und Saarländern die eigentliche Wahrheit zu verschweigen und ein erneuter Fall der Wählertäuschung. Das Leben und Arbeiten wird im Saarland weiterhin von einer rigorosen Kürzungspolitik bestimmt sein. Dort wo es Zugeständnisse gibt, wurden sie von Bewegungen erkämpft – ein Fingerzeig für den notwendigen Politikwechsel.
Der Koalitionsvertrag der Landesregierung bietet viele nebulöse Absichtserklärungen. Konkret dagegen ist, dass der (Kaputt)-Sparkurs nach dem Willen dieser Koalition weiter gehen soll. Konkret ist, dass die Koalition diese neoliberale Grundlinie in der Landespolitik nicht verlassen will. Dreh-
und Angelpunkt bleiben die Profiterwartungen des Kapitals.
Was an Änderungen angekündigt ist, bedient letztlich deren Bedürfnisse. Die Landesregierung rühmt sich ihrer jahrelangen Streichungen am Landeshaushalt. Diese Abbruchunternehmung hat zu Kürzungen von 65 Millionen pro Jahr geführt. Jetzt feiert sich die GroKo dafür, dass sie durch die Neuregelung der Länderfinanzierung ab 2020 wieder 100 Millionen für Infrastruktur und andere Aufgaben in der Bildung zur Verfügung haben wird, also nicht einmal so viel, wie allein in zwei Jahren neoliberaler Landespolitik gekürzt wurde. Statt die Kapitalprofite zur Sanierung der maroden, weil kaputtgesparten Infrastruktur heranzuziehen, werden die Saarländerinnen und Saarländer zur Kasse gebeten.
Der Abbau der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie wird weiter vorangetrieben: So wird im Vertrag die Zwangsauflösung von Städten und Gemeinden für die nächste Legislaturperiode vorbereitet. Kommunen, die freiwillig klein bei geben, sollen belohnt werden. Mit dem massiven Ausbau der Videoüberwachung werden reaktionäre Lösungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit angestrebt. Ursachen für zunehmende Gewalt, wie die weiter steigende Armut, werden nicht angegangen.
Die Bildungspolitik ist konzeptionslos, am Stellenabbau der Lehrer/Innen wird mit wenigen Korrekturen festgehalten. Der Verbandskasten stand parat, um einige Wunden der Kaputtsparpolitik mit Pflästerchen zu versehen. Dafür stehen die viel zu geringen (Mehr-)Ausgaben für die Uni, und die Mini-Reduzierung der KiTa-Beiträge.
Energisch und zukunftsorientiert wird die selbst verschuldete Misere aber nicht behandelt. Sozialpolitik ist kein wesentlicher Punkt in der Vereinbarung. Konkret ist, dass den Reichen nichts genommen wird. Die Umverteilung von unten nach oben wird mit dieser Koalitionsvereinbarung nicht gebremst werden. Die CDU hat sich in den entscheidenden Fragen durchgesetzt. Die SPD findet sich mit zumeist kosmetischen Änderungen ab.
Der Kampf für »soziale Gerechtigkeit« findet in der Fantasie von Wahlkampfstrategen, aber nicht in den saarländischen Städten und Gemeinden statt. Der SPD ging es ums »Mitregieren«. Das ist keine Alternative zur Kaputtsparpolitik.
So hat die CDU weiterhin inhaltlich das Zepter in der Hand. Die Industrie- und Handelskammer kann bei solchen Zukunftsaussichten nur jubeln.
Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von Ankündigungen auf über 150 Seiten. Sie beinhaltet fortlaufende Vertröstungen: Ab 2020 soll alles besser werden, aber vorher muss in einer neuen Art des Ablasshandels die Schuldenbremse eingehalten werden! Selbst die dünnen Ankündigungen für ein kommendes »Jahrzehnt der Investitionen« sind auf Sand gebaut:
– Was wird sein, wenn es eine Veränderung in der Zinspolitik gibt und die Zinsen steigen?
– Was wird sein, wenn es Einbrüche bei der Konjunktur und weniger Steuereinnahmen geben wird?
– Was wird sein, wenn die »Unterstützung« des Bundes erneut in Frage gestellt wird?
Es bleibt die bisherige neoliberale Grundlinie in der Landespolitik. Auf dieser Grundlinie, gleich in welchen Regierungskoalitionen, wird es keine soziale und demokratische Zukunftsperspektive geben, nicht nur im Saarland.
Es bleibt deshalb auch die Erkenntnis: Ohne einen radikalen Politikwechsel werden sich die Zukunftsprobleme nicht lösen lassen. Ohne aktiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die Kaputtsparpolitik werden dafür keine Türen geöffnet werden können!
Wir sind sicher: Der Landtag und die Staatskanzlei werden noch öfter die Adressaten der Unzufriedenheit und des außerparlamentarischen Druckes sein müssen!
Für uns ist das entscheidende Kriterium zur Bewertung des Koalitionsvertrags die Frage, ob mit der vereinbarten Politik die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen im Saarland verbessert werden. Mit einem »Weiter so!«, das sich durch weite Teile des Papiers zieht, ist dies nicht zu erwarten.
Die Schuldenbremse ist das Credo, alle Maßnahmen stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Die versprochene Befreiung von den Kita-Gebühren wird über Jahre gestreckt, während die Maßnahmen zum Ausbau des Überwachungsstaates bereits voll im Gange sind. Die Dramatik drohender Arbeitsplatzvernichtung in der Automobil- und der Stahlindustrie wird ausgeblendet, ebenso die zu erwartenden Herausforderungen der Digitalisierung von Produktion und Verwaltung. Eine Umverteilung von oben nach unten sieht dieser Koalitionsvertrag nicht vor. Die Profiterwartungen des Kapitals sollen nicht gestört werden.
Dennoch zeigt der Koalitionsvertrag, dass die Parteien der GroKo druckempfindlich sind, wenn Belegschaften mit Nachdruck und mit breiter gesellschaftlicher Resonanz ihre Forderungen vertreten, wie das die Pflegedienst- und Krankenhausbeschäftigten eindrucksvoll bewiesen haben.
Die DKP Saarland fordert von der Landesregierung ein Sofortprogramm für Entlastung in der Pflege. Nicht erst 2022 sondern jetzt müssen die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufgestockt werden. Die angekündigte Personalmindestbemessung im Krankenhausplan muss als eine der ersten Maßnahmen der Regierung umgesetzt werden. Den Worten müssen Taten folgen.
Die DKP fordert einen Krisenplan für die Automobilindustrie, eine ungeschönte Analyse der ökonomischen Lage. Schluss mit dem Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Der Kampf gegen die Austeritätspolitik, gegen die Kaputtsparpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für eine bessere Zukunft der Lebens- und Arbeitsbedingungen auch hier im Saarland!
Wer die Finanznot hier im Lande bekämpfen will, muss von oben nach unten umverteilen. Die Reichen müssen zahlen!
Statt der Abwicklungspraxis und -politik für das Saarland fordern wir ein Landesentwicklungsprogramm für die Zukunft der Jugend, der Arbeitenden, der von Arbeitslosigkeit Betroffenen! Wir fordern die Schaffung der Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen, auch für die Flüchtenden, die zu uns kommen.
Die DKP fordert 1 Milliarde Euro für ein kurzfristig startendes öffentliches Investitionsprogramm im Saarland. Damit muss vor allem die soziale und ökologische Infrastruktur modernisiert und verbessert werden. Dazu gehört ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, mit dem die Arbeitslosigkeit und die zunehmende Armut bekämpft werden kann. Notwendig ist auch ein Zukunftsprogramm für die Stahlindustrie und ihre Arbeitsplätze.
Das Geld für ein solches Investitionsprogramm muss aus verschiedenen Quellen generiert werden. Der Bund darf nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden das Saarland zu entschulden und entsprechende Mittel bereitzustellen. Die DKP fordert eine Millionärssteuer zur schnellen Entschuldung des Landes und der Kommunen. Im Saarland kann mit einer »Millionärsabgabe zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage« der Anfang gemacht werden!
Die DKP unterstützt den Widerstand gegen die Austeritätspolitik und ist selbst mit eigenen Aktionen und Initiativen dabei. Wir sind solidarisch verbunden mit allen, die für einen radikalen Politikwechsel eintreten und aktiv sind, in dessen Mittelpunkt eine klare Absage an die neoliberale Kaputtmach-Politik und deren Überwindung für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit steht!
Quelle: DKP Saarland / RedGlobe