Sächsische Linke stellt Bedingungen für Zustimmung zu Verfassungsänderung

In der Diskussion um eine Modifizierung der sächsischen Schuldenbremse und die Aufnahme einer vereinfachten Volksgesetzgebung in die Verfassung des Freistaats zeigt sich die sächsische Linksfraktion offen für ein Mitwirken – unter Bedingungen. Es gehe nicht, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD nach ihren internen Beratungen „ein Paket vorlegt und nur noch unsere Zustimmung erwartet“, erklärte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag, im Interview mit der Zeitung „nd.DerTag“.

„Ich möchte bei der Verfassungsänderung eine linke Handschrift sehen, und wenn es ein oder zwei Punkte sind. Man müsste also mit uns reden und auch nach unseren Wünschen fragen“, sagte Gebhardt. Für die angestrebte Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich und die regierende Koalition auf die Linke angewiesen, will sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Dass so etwas möglich sei, habe Sachsen-Anhalt gezeigt, wo Kenia-Koalition und Linke eine große Reform verhandelt hätten, so Gebhardt. „Jetzt steht dort eine Antifa-Klausel in der Verfassung. Das ist möglich, wenn Demokraten miteinander reden.

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nd via ots