Die Feministische Partei Die Frauen lehnt eine Verschärfung des Asylrechts als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ab und fordert stattdessen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. In einer am Donnerstag versandten Pressemitteilung schreibt die »Bundessprecherinnenrunde« der Partei: »Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben ihre Ursache in der Legalisierung und Duldung von Gewalt gegen Frauen!
1997 hat die Frauenbewegung – nach 30 Jahren Kampf – einen großen Sieg errungen: Die Vergewaltigung in der Ehe wurde strafbar.
Dieser Sieg war ein Pyrrhussieg! In Deutschland wird kaum ein Vergewaltiger verurteilt, denn ein ›Nein!‹ reicht nicht aus. Die Bundesrepublik hat die Konvention von Istanbul, nach der jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung zu bestrafen ist, bislang nicht umgesetzt.
Die Darstellung von sexueller Gewalt gegen und die Erniedrigung von Frauen – Pornografie – ist in allen Medien frei und straffrei zugänglich! In der Werbung wird die sexuelle Verfügbarkeit und Selbsterniedrigung von Frauen flächendeckend durch Plakate, Zeitungsanzeigen und Werbespots verbreitet! Männer können gegen Bezahlung straffrei Frauen zur sexuellen Befriedigung und zur Umsetzung ihrer perversen Fantasien benutzen. An der Hochschule Hamburg werden Seminare zur ›Einführung in die Prostitution‹ angeboten.
Wen wundert es, dass Frauen in der Öffentlichkeit als Freiwild betrachtet werden? Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:
Schluss mit der legalen und straffreien Gewaltanwendung gegen Frauen! Konsequente Verfolgung und Bestrafung der Täter.
Schluss mit der legalen und straffreien Erniedrigung von Frauen!
Umsetzung der Konvention von Istanbul.
Einführung eines Gesetzes zur Bestrafung von Freiern.
Frauen aller Länder vereinigt Euch und bringt das Patriarchat zu Fall!«