Die Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt und bei den armen Osteuropäern Furcht und Schrecken verbreitet, sondern auch die ganze freie Welt bedroht.
Russland untergräbt die Sicherheit der NATO-Staaten, verletzt sämtliche Abkommen, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, bedroht die Grenzen der NATO im Ostseeraum, im Raum des Schwarzen Meeres und des östlichen Mittelmeeres. Russland verletzt wiederholt den NATO-Luftraum. »Die militärische Intervention, die signifikante militärische Präsenz und die Unterstützung für das Regime in Syrien … haben weitere Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit der (NATO-)Alliierten und anderer geschaffen«, heisst es in dem Papier. Begründet werden muss das nicht, das Feindbild ist klar. Darüber hinaus setze Russland »die Destabilisierung der östlichen Ukraine« fort. Russland liefere »Waffen, Ausrüstung und Personal, sowie finanzielle und andere Unterstützung an militante Gruppen« und interveniere militärisch in den Konflikt. Das bedeutet, die NATO wirft Russland – ohne dafür Beweise zu liefern, sondern lediglich die Behauptungen des Kiewer Regimes nachplappernd – genau das vor, was mehrere NATO-Staaten mit ihrer Unterstützung die Kiewer Führung in der Praxis tun.
Auf den 30 Seiten werden fast alle Konflikte durchgehechelt, die gegenwärtig bestehen und sich weiter entwickeln – etliche davon mit tatkräftiger Unterstützung der USA und weiterer NATO-Friedenskämpfer. Und die Antwort ist durch die Bank eine militärische. Die Möglichkeiten einer friedlichen Regelung auf dem Weg von konstruktiven Gesprächen werden, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt. Kein Wunder, denn diese Gespräche werden zumeist unterlaufen, gestört oder abgebrochen mit dem aktiven Zutun von Seiten der NATO. Das eklatanteste Beispiel dafür ist Syrien, und auch hier hat das NATO-Papier nur die Forderung nach einer Ablösung der gegenwärtigen syrischen Führung parat.
Die NATO bekennt sich zu ihrer Strategie der »nuklearen Abschreckung« – und erwähnt am Rande, dass »Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Nichtweitergabe weiterhin eine wichtige Rolle spielen«. Wenige Zeilen darunter wird »bedauert«, dass »die Bedingungen für Abrüstung gegenwärtig nicht günstig« seien.
Tatsache ist, dass sich die NATO für alle möglichen Probleme in der Welt zuständig fühlt. Auf Seite 29 kann man, wenn man es bis dahin schafft, unter Punkt 135 nachlesen, dass es dabei zum Beispiel um eine »stabile und verlässliche Energieversorgung« geht, um Importwege. Für die Bedürfnisse der Menschen gibt es nur die üblichen Phrasen von »gemeinsamen Werten«, der »Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens und der Sicherheit«, eingeschlossen seien auch die »Freiheit der Persönlichkeit, Menschenrechte, Demokratie und die Herrschaft des Rechts«. Doch genau das alles wird in den NATO-Staaten selbst – mit unterschiedlicher Schärfe – tagtäglich verletzt. Viel schlimmer noch: Von dem Warschauer Dokument geht kein Frieden aus. Denn irgendwelche Vorschläge zu wirklicher Abrüstung oder zum Frieden schaffen haben in dem Dokument keinen Platz gefunden.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe