„Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende.
Neu weiter:
„Ziel des Verteidigungsministeriums war es bei dieser Reise hauptsächlich, Werbung für die gerade beschlossene Erweiterung des Anti-IS Einsatzes der Bundeswehr zu machen. Obwohl der sogenannte Islamische Staat in der Fläche militärisch besiegt ist, sollen das Mandat nicht nur verlängert, sondern auch die Aufgaben der Bundeswehr innerhalb der Anti-I-Koalition, auf bisher nicht genau definierte Weise, ausgebaut werden.
Militär ist bei der Bekämpfung von Terrorismus jedoch nicht das geeignete Mittel. Hinzu kommt, dass von der US-amerikanisch geführten Anti-IS-Koalition selbst massive Völkerrechtsbrüche ausgehen. So halten die USA beispielsweise Ostsyrien völkerrechtswidrig militärisch besetzt und verhindern so jegliche diplomatischen Lösungen. Auf diese Weise treiben die USA die Aufteilung des Landes massiv voran.
DIE LINKE lehnt diesen Einsatz entschieden ab, da er nicht nur ein Bruch von Völker- und deutschem Verfassungsrecht ist, sondern auch die westliche Regime-Change-Politik durch Unterstützung von Jihadisten in Syrien weiter forciert. Statt diesen Krieg, dem mittlerweile hunderttausende Menschenleben zum Opfer gefallen sind, dadurch noch weiter zu befeuern, ist es endlich an der Zeit, sich für Waffenstillstand und politische und diplomatische Verhandlungen einzusetzen.“
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