Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel im Thalia Theater, entrollten Transparente, warfen Flugblätter von der Empore und riefen Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur.
“Wir haben heute ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem türkischen Erdogan-Regime gesetzt und dem amtierenden deutschen Aussenminister deutlich gemacht, dass wir mit seiner Politik nicht einverstanden sind. Wir fordern einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffendeals mit der Türkei und eine klare Positionierung gegen den Angriff der Türkei auf Rojava,” erklärt Emily Laquer von der Interventionistischen Linken, (iL)
„Seit dem 19.01.2018 greift die türkische Armee vor der gesamten Weltöffentlichkeit mit von der BRD gelieferten Leopard 2 Panzern den Kanton Afrin an. Die deutsche Regierung und allen voran der Bundesaußenminister Sigmar Gabriel billigen den Krieg des Erdogan-Regimes gegen Rojava und unterstützen so das Massaker an der Zivilbevölkerung in Afrin,” so Lukas Hoffmann, iL. Frank Gerber, ebenfalls iL, führt weiter aus: “Dass die Modernisierung der Leoprd 2 Panzer vorest auf Eis gelegt wurden, zeigt, dass Protest Wirkung zeigt und SPD und GroKo unter deutlichem Druck steht. Heute haben wir diesen Druck auch in den Saal des Thalia-Theaters getragen. Für Sigmar Gabriel gibt es keine Ruhe, bis er seine Politik gegenüber der Türkei nicht grundlegend ändert.”
“Vor zwei Wochen erst hat der türkische Außenminister Cavusoglu den deutschen Außenminister Gabriel getroffen. Seitdem ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an die Türkei steht unmittelbar bevor. Der alte Spruch ‘Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt’ hat leider nie an Aktualität verloren. So lange das so ist, werden wir wiederkommen,” so Frank Gerber abschliessend.