Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands
Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockungplanen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlinund Brüssel eine militärische Machtdemonstration:
- Gegen die Russische Föderation, denn die Truppen werden mit Hilfe des Tricks der Truppenrotation im Neun-Monats-Rhythmus als dauerhafte Bedrohung nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa stationiert. Sogar zwei zusätzliche US-Kampfbrigaden werden diesmal geschickt. Das Budget für die Operation wurde von 3,4 Milliarden US-Dollar im Haushaltsjahr 2017 für das aktuelle Haushaltsjahr auf 6,7 Milliarden US-Dollar erhöht.
- Gegen die Menschen in Westeuropa, durch deren Länder die Route der Konvois von Antwerpen/Belgien über Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen führt. Unmissverständlich wird ihnen mit dem sichtbaren Transport, der mehrere Stopps umfasst, mit der Macht von NATO und US-Armee gedroht.
- Gegen die Menschen in Osteuropa, deren Länder in Quasi-Kolonien von EU und NATO verwandelt und dadurch in eine immer gefährlichere Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.
Nach Angaben der US-Armee werden im Januar mehr als 3.500Soldaten, 80 Panzer, 120 Bradley-Kampffahrzeuge; 15 Panzerhaubitzenund anderes Militärgerät durch Europa transportiert.
ImFebruar folgen dann weitere 1.900 Soldaten mit 50 BlackHawk-Hubschraubern, 10 Chinook- und 20 Apache-Helikoptern sowie 1.500Einheiten Ausrüstungsmaterial.
Die bereitwillige Haltung der Bundesregierung, denUS-Militärtransport über deutsches Territorium zu bewilligen und zuunterstützen, ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in derBundesrepublik. Sie bestätigt zudem erneut ihre Anerkennung derRolle des US-Imperialismus als Hegemonialmacht nicht nur desKriegsbündnisses NATO, sondern auch des gesamten imperialistischenBlocks. Die Regierung der „Großen Koalition“ ordnet notwendigenationale Interessen der antirussischen Globalstrategie derUS-Regierung unter.
Unterdessen versucht US-Botschafter Grenell mit dreisterEinmischung, das Nordstream 2 Projekt zu stoppen, um die –grundsätzlich auch von Bundesregierung und EU mitorganisierte –US-Sanktionspolitik gegen Russland zu eskalieren und die Abnahme vonUS-amerikanischem Fracking-Gas durchzusetzen.
Die NATO-Kriegstreiber und -Fluchtverursacher treffen sich am 16.Februar erneut in München zur sog. „Sicherheits-Konferenz“.Dabei geht es tatsächlich nicht um Sicherheit, sondern um dieErhaltung der westlichen Vormachtstellung in der Welt mit Hilfe vonKrieg, Regime-Change und Neo-Kolonialismus.
Die DKP ruft dazu auf, sich gemeinsam mit allen Friedenskräftenan den Protesten gegen die US-Militärtransporte und dieNATO-„Sicherheitskonferenz“ zu beteiligen.
Wir fordern:
- US-Truppen raus aus Deutschland!
- US-Botschafter Grenell ausweisen!
- Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa!
- Kündigung des Stationierungsvertrags ausländischer Streitkräfte in der BRD und des NATO-Truppenstatuts und Abzug der US-Atombomben aus Büchel!
- Austritt der BRD aus der NATO!
- Frieden mit Russland – Abrüsten statt Aufrüsten!
Essen, 23.01.2019
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