Der Verwaltungsrat des Deutschlandradios mit seinen Hörfunkprogrammen Deutschlandfunk (Köln), Deutschlandfunk Kultur (Berlin) und Deutschlandfunk Nova (Köln/Berlin), hat heute dem Vorschlag des Intendanten Stefan Raue für ein Freien-Statut zugestimmt. Damit steht nun der Wahl einer Vertretung für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts mehr entgegen. “Das Deutschlandradio ist allerdings nicht der Forderung nachgekommen, die Freien-Vertretung mit Mitbestimmungsrechten auszustatten”, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Kathlen Eggerling.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsrates würde zwar dem Staatsvertrag für eine institutionalisierte Vertretung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genüge getan. “Aber das Statut der Freien-Vertretung gewährt lediglich schwache Mitspracherechte und kein wirkliches Mitbestimmungsrecht”, kritisierte Eggerling.
Grundsätzlich sei eine Instanz wie eine Freien-Vertretung daher nur die zweitbeste Lösung. “Auch die arbeitnehmerähnlichen Freien gehören unter den Schutz des Personalvertretungsrechtes”, so die Gewerkschafterin. Dies sei in etlichen Rundfunksendern bereits Wirklichkeit und die Aufnahme der Freien in die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze habe sich bewährt, so etwa beim WDR, HR, Radio Bremen oder dem SWR.
ver.di fordert daher, das Bundespersonalvertretungsgesetz im Rahmen der anstehenden Novelle auch für Freie zu öffnen.
Quelle: ver.di – Freien-Vertretung ohne echte Mitbestimmung – ver.di kritisiert Entscheidung des Deutschlandradios