Seit Jahren versuchen die Befürworter des Freihandelsabkommens, Kapital und Kabinett, uns davon zu überzeugen, welchen großen Gefallen der Menschheit mit diesen getan würde. Verhandelt wird geheim. Das ganze Vorgehen grenzt stark an den sogenannten Normen eines »Rechtsstaates«. Es stellt sich zunächst einmal die Frage wieweit sich die Grenzen und Umstände für Konzerne noch verbessern sollen. Sie können längst tun und lassen was und wie sie es wollen. Nicht genug, dass die Konzerne steigende Umsätze haben und Milliarden Gewinne einfahren, sie umgehen durch Tricks und »Gaunereien« auch die Abgaben die sie entrichten müssten, sie nennen es nur nicht »Steuerflucht«. Wenn es zum Wohle der Menschheit gehen soll, dann gibt es genügend andere Baustellen. Arbeitsbedingungen und Rechte sollten verbessert werden. Konzerne und Reiche sollten mehr Steuern zahlen. Der gesamte Sozialschutz sollte gestärkt werden. Die Grenzen sollten für Flüchtlinge aufgemacht werden. Die Reihe der verbesserungswürdigen Umstände kann noch verlängert werden.
TTIP KEIN SEGEN, SONDERN EIN FLUCH!
Die Regierungssprecher und allem voran der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), lobpreisen TTIP und CETA. Nach den grösser werdenden Protesten kündigt Gabriel an, dass darauf geachtet wird die Normen der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) einzuhalten. Wie soll diese Aussage nicht als »bewusste« Täuschung ausgelegt werden, wenn Experten und Gewerkschaften immer wieder darauf hinweisen, dass bei diesen Abkommen Arbeits- und Menschenrechte, Umweltschutz und demokratische Prinzipien quasi nicht vorhanden sind. Wobei an dieser Stelle vermerkt werden sollte, dass die Unternehmer über die ILO das Streikrecht weltweit infrage stellen. Die ILO-Norm Nr. 87 würde die Gewerkschaftsbildung absichern, aber nicht das Streikrecht.
Es ist doch so:
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Schiedsgerichte, die über den Staaten stehen und die außerhalb des staatlichen Rechtes Konzernen, Finanzhaien und Banken Milliarden schwere Entschädigungen zusprechen können, wenn denen durch Gesetze und Verordnungen Profite entgehen könnten. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen.
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»Anpassung« der Standards, um »Handelshemmnisse« abzubauen. Das bedeutet in der Regel Senkung von Umweltschutz und Gesundheitsstandards. Chlorhühnchen und genmanipulierte Nahrungsmittel kommen dann »frisch auf den Tisch«.
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Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Das bedeutet stärkere Privatisierung staatlicher Aufgaben wie Wasser, Energie, Kultur, Ausbildung und Bildung.
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Alles soll der Konkurrenz und dem Profit unterworfen werden. Das Urheber- und Patentrecht soll so verändert werden, dass die Großkonzerne noch mehr Kontrolle über Genmaterial (Patent am Menschen und Tieren), über geistiges Eigentum und über Inhalte im Internet erhalten.
DER PROTEST WIRD GRÖSSER
Die Proteste gegen CETA und TTIP werden immer mehr und größer. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die aus mehr als 330 Organisationen besteht, hat schon fast drei Millionen Unterschriften gesammelt und die Aktion geht noch weiter. Die Proteste auf den Straßen vermehren sich ebenfalls. Wir als DIDF stehen entschieden für den gemeinsamen Kampf, gegen TTIP und CETA. Es geht um unsere Rechte, Umwelt und Zukunft.
TTIP & CETA: AUSBEUTUNG, AUSGRENZUG und HUNGER WEG DAMIT!
Wir haben ACTA zu Fall gebracht – Wir können auch TTIP und CETA zu Fall bringen!
Quelle: DIDF / RedGlobe