Am Morgen des 05.12.2017 wurden in acht Bundesländern Polizeioperationen in 24 Häusern und Vereinen durchgeführt.Eine Person wurde Opfer von Polizeigewalt und musste ärztlich behandelt werden. Viele Personen wurden willkürlich in Polizeigewahrsam genommen. An dem Einsatz waren über 600 Polizeibeamte beteiligt.
Polizei- und Medienberichten zufolge waren Linksradikale das Ziel der Operation.
Seit dem G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattgefunden hat und von Zehntausenden protestiert wurde, besteht eine permanente Linksfeindlichkeit fort.
Das vermeintliche demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wird in einem fragwürdigen Maß eingeschränkt.
Von wem?
… der Polizei!
Seit dem G20-Gipfel wurden 23 Personen zu Strafen verurteilt. Acht Personen sind noch immer inhaftiert. Der 18-jährige Fabio V. war bis vor einer Woche noch inhaftiert. Alle Vorwürfe gegen ihn stellten sich als unwahr heraus und gingen ins Leere.
Fortwährend stellen sich die von der Polizei angeführten Vorwürfe und „Beweise“ als erfunden oder unbegründet heraus.
Die Polizei schafft es, mit eingeschleusten Agent Provocateurs (Gegen-)Demonstration eskalieren zu lassen und zu provozieren. Einige konkrete Fälle wurden von sozialistischen Medien (Zeitungen, Zeitschriften) aufgedeckt. Aufgrund ihrer geringen öffentlichen Presenz haben diese Berichte jedoch nicht die ihnen zustehende Aufmerksamkeit bekommen.
Die Polizei hat im diesem Rahmen – wie erwartet in gewohnter Manier – ihr Bestes gegeben, um den Parteitag der faschistischen AfD am 02.12.2017 vor „Linksradikalen“ zu schützen.
Über der Stadt kreisten dauerhaft zwei Helikopter. Außerdem waren gepanzerte Wasserwerfer überall in Hannover vor Ort, schon seit dem Vorabend. Mehrere tausend Polizisten befanden sich im Einsatz. Die gesamte Stadt war einer Blockade ausgesetzt. Mit aller Macht wurde der Parteitag der faschistischen AfD geschützt, sodass nicht einmal eine Parole diesen erreichen konnte; nicht nur der Parteitag, sondern der Rechtstrend Deutschlands!
Die Polizei des imperialistischen Deutschlands zeigt, wenn es um die politische Linke, den Sozialismus geht, klare Fronten auf: Sie bewahrt das System.
Als deutscher Ableger der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) verurteilen wir die Bemühungen der Polizei gegen die politische Linke unter der Maske des Radikalismus. Wir weisen weiter darauf hin, dass der Vorwand des Radikalismus zur Legitimierung von Linksfeindlichkeit benutzt wird.
Nieder mit dem Polizeistaat!
Es lebe die sozialistische Revolution!
TKP-Deutschland
Kommunistische Partei der Türkei
10/12/2017
Quelle: