Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,
der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die anderen Gruppen im Haus mit. Was an dem Überfall gegen Euer Institut „legal“ gewesen sein soll, wird sich noch erweisen müssen. Was in dem Haus der Initiativen und Vereinigungen gleich mit „erledigt“ worden ist, war zweifellos unrechtmäßig und in höchstem Maße illegal.
Noch sind die angekündigten neuen Polizeigesetze – gegen die wir kämpfen – hier gar nicht in Kraft, da wird den Bürgern und Bürgerinnen schon ein Eindruck davon vermittelt, was die Staatsschutz- und Polizeieinheiten unter ihren neuen Eingreifmöglichkeiten verstehen werden. Das erinnert auf erschreckende Weise auch an die Zeit ‚legaler‘ faschistischer Überfälle zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Nein zu diesem Gebrauch der Verfassung!
Nein zu den geplanten Polizeigesetzen!
Wir protestieren gegen das Geschehen und unterstützen Euch und alle auch Geschädigten in Euerm politischen und juristischen Widerstand. Wir fordern sofortige und umfassende Aufklärung und Benennung der Verantwortlichen.
Wolfgang Richter
für die DKP Dortmund, 06.07.2018
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