„Grenzenlose Solidarität statt G20“ war das übergreifende Motto der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Zehntausende haben an Demonstrationen, Blockaden und Aktionen teilgenommen, um gegen das Treffen der Diktatoren und Neoliberalen zu protestieren. Wir wollten weder den autoritären Kapitalismus von Trump, Erdogan und Putin, noch die neoliberale Variante von Merkle und Macron. Wir wollten Klimagerechtigkeit und ein Ende von Hunger, Krieg und dem Sterben im Mittelmeer.
Solidarität endet nicht nach der Aktion. Die Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren werden stellvertretend für die gesamten NoG20-Proteste von 2017 in einem politischen Prozess vor Gericht gestellt. Wir rufen daher alle beteiligten Spektren zur Teilnahme an der bundesweiten Solidaritätsdemonstration am 5.12. in Hamburg auf.
Der Rondenbarg ist eine gesichtslose Straße in einem Hamburger Industriegebiet. Am Morgen des 7. Juli 2017 kam es hier zu einem gewalttätigen Überfall. Die Täter: Die berüchtigte Sondereinheit der Bundespolizei „Blumberg“. Die Angegriffenen: Aktivist*innen auf dem Weg zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg, noch mehrere Kilometer vom Tagungsort und der Demonstrationsverbotszone entfernt. Das Ergebnis: 14 schwerverletzte Aktivist*innen, von denen einige noch heute an den Folgen der damals erlittenen Knochenbrüche leiden. Von den schwergepanzerten Einsatzkräften hat niemand ernsthafte Blessuren.
Doch vor Gericht stehen nicht etwa die Prügel-Cops oder die Verantwortlichen aus Polizeiführung und Politik, die den Befehl zu dem Überfall gaben. Angeklagt sind vielmehr 86 Aktivist*innen wegen „gemeinschaftlichem schweren Landfriedensbruch“, „Widerstand und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und weiteren absurden Vorwürfen. Eine konkrete, individuelle Tat wirft die Staatsanwaltschaft niemandem vor. Es soll reichen, bei den angeblichen Taten anwesend gewesen zu sein.
Der geplante Mammutprozess ist ein Musterbeispiel für die Täter-Opfer-Umkehr, die von Beginn an Kennzeichen der gerichtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste ist. Es ist die politisch gewollte Abschreckung und Rache dafür, dass dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) seine Gipfel-Inszenierung mitten in der Hamburger Innenstadt so richtig misslungen ist. Auf 38 Quadratkilometern wurden alle Versammlungen verboten und mehr als 30.000 Polizist*innen in voller Bürgerkriegsausstattung zusammengezogen, damit für Trump, Erdogan, Putin und die anderen Despoten und Regierungschefs der Weg freigeprügelt wird. Vom eigentlichen Gipfel und seinen jämmerlichen Ergebnissen spricht heute niemand mehr; von den massenhaften Protesten, den Blockaden und der Polizeigewalt dagegen viele.
Juristisch ist das Verfahren, das am 3. Dezember zunächst gegen fünf jugendliche Angeklagte beginnt, ganz dünne Suppe. Das hat sich schon bei dem 2017/18 geführten und schließlich abgebrochenen Prozess gegen 18jährigen Fabio gezeigt, der ebenfalls am Rondenbarg festgenommen wurde und fünf Monate in U-Haft saß. Auch Fabio wurde keine individuelle Straftat, sondern nur das Mitlaufen vorgeworfen. Dieses absurde Schauspiel mit zahllosen Zeug*innen, die eigentlich nichts zu sagen haben, soll jetzt vor dem Hamburger Landgericht wiederholt werden.
Neben der Revanche für G20 ist dieses Gerichtsverfahren gleichzeitig ein ernster Angriff auf das Demonstrationsrecht. Es soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der erstmals die bloße Anwesenheit bei Demonstrationen strafbar machen würde, die hinterher als „gewalttätig“ denunziert werden. Damit wäre der Willkür und politischen Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet.
Wir alle sind jetzt gefordert, an der Seite der Angeklagten zu stehen und diesen dreisten Versuch der Kriminalisierung politischer Bewegungen zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, da die Hamburger Justiz es bis heute nicht fertigbekommen hat, auch nur einen einzigen Fall von Polizeigewalt beim G20-Gipfel vor Gericht zu bringen. Dabei sind diese Fälle von exzessiver Polizeigewalt dutzendfach gut dokumentiert.
Wir fordern daher:
• Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Rondenbarg-Angeklagten!
• Die Freilassung und Rehabilitierung aller bereits verurteilten G20-Aktivist*innen!
• Die Verantwortlichen für die Polizeigewalt, insbesondere Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, vor Gericht!
Solidaritäts-Demo
5. Dezember 2020 | 16 Uhr | Hauptbahnhof | Hamburg
Mehr Infos zum Rondenbarg-Verfahren und den bundesweiten Solidaritätsaktionen:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
Quelle: Interventionistische Linke – Solidarität mit den Rondenbarg-Angeklagten! Die Verantwortlichen für die Polizeigewalt vor Gericht!