Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ist am Dienstagnachmittag zu Ende gegangen. Das dort vorgelegte Angebot der Unternehmer nannte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, »dreist und provokativ«. Es bedeute jahresbezogen für 2016 ganze 0,6 Prozent und für das nächste Jahr nur 1,2 Prozent.
»Die öffentlichen Arbeitgeber setzen trotz beispiellos guter Kassenlage mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte von fast 30 Milliarden Euro auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation«, erklärte Bsirske. Man werde »dieses sogenannte Angebot« in der Mitgliedschaft diskutieren. »Ich bin sicher, dass die Antwort eine Ausweitung der Warnstreiks sein wird«, sagte der Gewerkschafter. Das Angebot habe weder etwas mit Wertschätzung noch mit einer Teilhabe der Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu tun.
Den Angriff auf das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung hätten die Unternehmer zurückgenommen. »Gleichzeitig wollen sie aber einseitig die Beschäftigten zur Kasse bitten«, erklärte Bsirske. Das komme für die Gewerkschaftsseite nicht in Frage. »Hier wird den Menschen zugemutet, einseitig Gelder in Versorgungskassen der Kommunen zu investieren, während auf der anderen Seite das Niveau ihrer gesetzlichen Rentenversicherung sinkt«, so Bsirske.
Einzig in der Frage einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten waren sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam in den zweitägigen Verhandlungen einen großen Schritt näher gekommen.
Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. »Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst«, sagte Bsirske. Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.
Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 28. und 29. April 2016 in Potsdam vereinbart.